Schwarzarbeit — und die Baumängel

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu, wenn die Werkleis­tung man­gel­haft ist.

Schwarzarbeit — und die Baumängel

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall beauf­tragte der Bauherr den Bau­un­ternehmer im Jahr 2007 mit der Aus­führung von Dachaus­bauar­beit­en. Vere­in­bart wurde ein Werk­lohn von 10.000 € ohne Umsatzs­teuer. Der Bau­un­ternehmer führte die Arbeit­en aus und stellte eine Rech­nung ohne Steuer­ausweis. Der Bauherr zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrt er jet­zt Rück­zahlung von 8.300 € wegen Män­geln der Werkleis­tung. In der Vorin­stanz hat­te das Ober­lan­des­gericht Celle der Zahlungsklage insoweit stattgegeben1. Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des OLG Celle abgeän­dert und die Klage abgewiesen:

Der Beklagte hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ver­stoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil aus­genutzt hat, vere­in­bart, dass für den Werk­lohn keine Rech­nung mit Steuer­ausweis gestellt und keine Umsatzs­teuer gezahlt wer­den sollte.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass in solchen Fällen wed­er Män­ge­lansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkun­ternehmers beste­hen2.

Dem Bauher­rn (Besteller) ste­ht auch kein Anspruch auf Aus­gle­ich der Bere­icherung des Beklagten (Unternehmers) zu, die darin beste­ht, dass er für die man­gel­hafte Werkleis­tung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der auf­grund eines nichti­gen Ver­trags Leis­tun­gen erbracht hat, von dem Unternehmer grund­sät­zlich die Her­aus­gabe dieser Leis­tun­gen ver­lan­gen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit sein­er Leis­tung gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielset­zung des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes, die Schwarzarbeit zu ver­hin­dern, ver­stößt nicht nur die ver­tragliche Vere­in­barung der Parteien gegen ein geset­zlich­es Ver­bot, son­dern auch die in Aus­führung dieser Vere­in­barung erfol­gende Leis­tung, somit auch die Zahlung.

Der Anwen­dung des § 817 Satz 2 BGB ste­hen die Grund­sätze von Treu und Glauben nicht ent­ge­gen. Die Durch­set­zung der vom Geset­zge­ber mit dem Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz ver­fol­gten Ziele, die Schwarzarbeit effek­tiv einzudäm­men, erfordert eine strik­te Anwen­dung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Bun­des­gericht­shof noch zum Bere­icherungsanspruch nach ein­er Schwarzarbeit­er­leis­tung vertreten wurde, die nach der alten Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit zu beurteilen war3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Juni 2015 — VII ZR 216/14

  1. OLG Celle, Urteil vom 28.08.2014 – 6 U 49/14 []
  2. BGH, Urteile vom 01.08.2013 — VII ZR 6/13; und vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13 []
  3. BGH, Urteil vom 31.05.1990 — VII ZR 336/89 []