Schwarzarbeit — und der Regressanspruch der Berufsgenossenschaft

Für die gerichtliche Gel­tend­machung des einem Unfal­lver­sicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zuste­hen­den Regres­sanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozial­gericht­en und nicht der Zivil­rechtsweg eröffnet.

Schwarzarbeit — und der Regressanspruch der Berufsgenossenschaft

Der Ersatzanspruch des Unfal­lver­sicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII entste­ht, wenn Unternehmer Schwarzarbeit nach § 1 des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung (Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz — SchwarzArbG) vom 23.07.20041 erbrin­gen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem 6. Kapi­tel des SGB VII nicht, nicht in richtiger Höhe oder nicht rechtzeit­ig entrichtet wer­den. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG leis­tet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleis­tun­gen erbringt oder aus­führen lässt und dabei als Arbeit­ge­ber, Unternehmer oder ver­sicherungspflichtiger Selb­ständi­ger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleis­tun­gen ergeben­den sozialver­sicherungsrechtlichen Melde, Beitrags- oder Aufze­ich­nungspflicht­en nicht erfüllt.

Ob für die gerichtliche Gel­tend­machung des Anspruchs aus § 110 Abs. 1a SGB VII der Rechtsweg zu den ordentlichen oder zu den Sozial­gericht­en gegeben ist, ist höch­strichter­lich bis­lang nicht gek­lärt. Lit­er­atur und Instanzrecht­sprechung beurteilen die Frage unter­schiedlich.

Nach ein­er Ansicht han­delt es sich bei § 110 Abs. 1a SGB VII um eine zivil­rechtliche Anspruchs­grund­lage, so dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en eröffnet sein soll2. Diese Auf­fas­sung stützt sich ins­beson­dere auf die sys­tem­a­tis­che Einord­nung der Regelung in die Vorschrift des § 110 SGB VII, die in ihrem Absatz 1 anerkan­nter­maßen bürg­er­lichrechtlich­er Natur sei. Sie ver­weist dabei auch auf die Begrün­dung des der Ein­führung von § 110 Abs. 1a SGB VII zugrun­deliegen­den Geset­zen­twurfs, wonach der neg­a­tiv­en Entwick­lung durch Schwarzarbeit “sys­temkon­form” begeg­net und der in § 110 Abs. 1 SGB VII bere­its geregelte Regress mit dem neuen Absatz 1a kün­ftig auf Fälle der Schwarzarbeit “aus­gedehnt” wer­den solle3. Darüber hin­aus wird ange­führt, nicht der Sank­tion­scharak­ter, son­dern der bürg­er­lichrechtliche Gedanke der Schad­loshal­tung ste­he bei § 110 Abs. 1a SGB VII im Vorder­grund.

Nach der Gege­nan­sicht han­delt es sich bei § 110 Abs. 1a SGB VII um einen öffentlichrechtlichen Anspruch, der vor den Sozial­gericht­en zu ver­fol­gen ist4. Diese Auf­fas­sung stützt sich ins­beson­dere auf die Annahme, der Anspruch sei als Sank­tion für die ver­let­zte öffentlichrechtliche Pflicht der Beitragszahlung aus­gestal­tet, anstatt, wie der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII, an eine bürg­er­lichrechtlich zu beurteilende Unfal­lverur­sachung und Ver­ant­wortlichkeit anzuknüpfen. Er trete auch nicht wie § 110 Abs. 1 SGB VII an die Stelle eines ohne die Priv­i­legierung der §§ 104 ff. SGB VII über § 116 SGB X auf den Ver­sicherungsträger überge­hen­den zivil­rechtlichen Anspruchs. Deshalb sei der Anspruch ger­ade unab­hängig von ein­er pri­va­trechtlichen Rechts­grund­lage. Die sys­tem­a­tis­che Einord­nung der Regelung in § 110 SGB VII ste­he ihrer öffentlichrechtlichen Qual­i­fizierung nicht ent­ge­gen, da die Einord­nung sys­temwidrig sei. Anders als in Absatz 1 sei nach Abs. 1a nur der Unfal­lver­sicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmit­gliedern anspruchs­berechtigt, so dass ein Son­der­recht für Unfal­lver­sicherungsträger im Rah­men eines Über/Unterordnungsverhältnisses beste­he.

Die zulet­zt genan­nte Ansicht trifft nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zu. Anders als beim Stre­it über Ansprüche aus § 110 Abs. 1 SGB VII und dessen Vorgänger­nor­men5 han­delt es sich beim Stre­it um die Frage, ob dem Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung gemäß § 110 Abs. 1a SGB VII ein Regres­sanspruch gegen einen Unternehmer zuste­ht, um eine öffentlichrechtliche Stre­it­igkeit in Angele­gen­heit­en der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG, für die der Rechtsweg zu den Sozial­gericht­en eröffnet ist.

Ob eine Stre­it­igkeit öffentlichrechtlich­er oder bürg­er­lichrechtlich­er Art ist, bes­timmt sich, wenn — wie hier — eine aus­drück­liche geset­zliche Regelung dieser Frage fehlt, nach der Natur des Rechtsver­hält­niss­es, aus dem der Klageanspruch hergeleit­et wird6. Dabei kommt es nicht auf die Bew­er­tung durch die kla­gende Partei, son­dern darauf an, ob sich das Klage­begehren nach den zu sein­er Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen bei objek­tiv­er Würdi­gung aus einem Sachver­halt her­leit­et, der von Rechtssätzen des Ziv­il- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird7. Die in dieser Weise vorzunehmende Abgren­zung weist das Stre­itver­hält­nis in diejenige Ver­fahren­sor­d­nung, die ihm nach der geset­zge­berischen Wer­tung in der Sache am besten entspricht, und bewirkt zugle­ich, dass regelmäßig diejeni­gen Gerichte anzu­rufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sach­nähe zur Entschei­dung über den in Frage ste­hen­den Anspruch beson­ders geeignet sind8.

Öffentlichrechtlich­er Natur sind Rechts­beziehun­gen, wenn ein Träger öffentlich­er Ver­wal­tung auf­grund beson­der­er, speziell ihn berechti­gen­der oder verpflich­t­en­der Rechtsvorschriften beteiligt ist und er daher nicht den für jed­er­mann gel­tenden zivil­rechtlichen Regelun­gen unter­liegt9. Das ist hier der Fall: § 110 Abs. 1a SGB VII berechtigt einzig den öffentlichrechtlich ver­fassten Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung, unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen Erstat­tung von Aufwen­dun­gen zu ver­lan­gen. § 110 Abs. 1a SGB VII ist mithin, worauf das Beschw­erdegericht zu Recht hin­weist, Son­der­recht für die Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung10. Der Anspruch beste­ht zudem allein gegenüber Unternehmern. Dass zwis­chen dem Unfal­lver­sicherungsträger und dem Unternehmer als beitragspflichtigem Zwangsmit­glied ein — für den Bere­ich des öffentlichen Rechts typ­is­ches — Über/Unterordnungsverhältnis beste­ht, ist in der Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts seit jeher anerkan­nt11.

Dass die Vorschrift des § 110 Abs. 1 SGB VII und ihre Vorgänger­nor­men wie § 640 RVO a.F. bzw. §§ 903 ff. RVO a.F. demge­genüber als bürg­er­lichrechtliche Regelun­gen ver­standen wer­den bzw. wur­den, ste­ht der öffentlichrechtlichen Qual­i­fizierung von § 110 Abs. 1a SGB VII nicht ent­ge­gen. Die maßge­blichen Gründe für die Einord­nung des Anspruchs aus § 110 Abs. 1 SGB VII und sein­er Vorgänger­nor­men in das bürg­er­liche Recht greifen beim Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII näm­lich ger­ade nicht.

Beim Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII beste­ht kein Über/Unterordnungsverhältnis öffentlichrechtlich­er Art. Denn zum einen richtet sich der Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII auch gegen Dritte, die zum Unfal­lver­sicherungsträger nicht wie der Unternehmer in einem öffentlichrechtlichen Gewaltver­hält­nis ste­hen, so dass es sich ihnen gegenüber nur um einen orig­inär bürg­er­lichrechtlichen Anspruch beson­der­er Art auf Ersatz des mit­tel­baren Schadens han­deln kann12. Zum anderen gewährt § 110 Abs. 1 SGB VII nicht nur dem Unfal­lver­sicherungsträger einen Regres­sanspruch, son­dern jedem Sozialver­sicherungsträger, dem infolge des Ver­sicherungs­falls Aufwen­dun­gen ent­standen sind; auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob der jew­eilige Sozialver­sicherungsträger in ein­er öffentlichrechtlichen Beziehung zum Verpflichteten ste­ht13.

Da § 110 Abs. 1a SGB VII kein his­torisches Vor­bild hat, beste­ht anders als bei den Vorgänger­nor­men zu § 110 Abs. 1 SGB VII14 auch keine Tra­di­tion, dass die Zivil­gerichte über den Anspruch entschei­den.

Vor allem aber tritt der Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII anders als der­jenige aus § 110 Abs. 1 SGB VII, durch den der Schädi­ger so gestellt wird, wie er ohne die Priv­i­legierung nach den §§ 104 ff. SGB VII stünde15, nicht an die Stelle eines ohne diese Priv­i­legierung auf den Sozialver­sicherungsträger kraft Geset­zes gemäß § 116 SGB X übergeleit­eten Schadenser­satzanspruchs16. Denn der Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII set­zt keinen (fik­tiv­en) Schadenser­satzanspruch des Ver­sicherten voraus. Dementsprechend ist eine nach bürg­er­lichem Recht zu beurteilende Unfal­lverur­sachung und Ver­ant­wortlichkeit des Verpflichteten nur für § 110 Abs. 1 SGB VII Anspruchsvo­raus­set­zung17, nicht aber für § 110 Abs. 1a SGB VII. Damit fehlt dem Anspruch aus § 110 Abs. 1a SGB VII die Anbindung an bürg­er­lichrechtliche Nor­men, die maßgebend dafür ist, den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII als bürg­er­lichrechtlich zu qual­i­fizieren.

Die Gründe, die von der Gege­nan­sicht für die bürg­er­lichrechtliche Qual­i­fizierung des Anspruchs aus § 110 Abs. 1a SGB VII ange­führt wer­den, greifen nicht durch.

Ins­beson­dere kann aus dem Umstand, dass der Geset­zge­ber die Ergänzung des § 110 SGB VII um Abs. 1a als “sys­temkon­form” beze­ich­net und den bere­its in Abs. 1 enthal­te­nen Regress aus­drück­lich “auf Fälle der Schwarzarbeit aus­gedehnt” hat18, nicht ohne Weit­eres auf eine pri­va­trechtliche Natur des Anspruchs aus § 110 Abs. 1a SGB VII geschlossen wer­den19. Der Geset­zge­ber hat erkennbar auf das Ziel abgestellt, den Unfal­lver­sicherungsträger wie in § 110 Abs. 1 SGB VII zu ent­las­ten. Die sys­tem­a­tis­che Einord­nung des Regress­es im Falle der Schwarzarbeit in § 110 SGB VII hat er damit begrün­det, dass die Vorschrift bere­its bish­er Unternehmer von der Haf­tungs­freis­tel­lung aus­nehme, wenn es angesichts eines für den Ein­tritt eines Ver­sicherungs­falls ursäch­lichen Ver­hal­tens des Unternehmers nicht mehr gerecht­fer­tigt sei, die finanziellen Fol­gen auf die in dem jew­eili­gen Unfal­lver­sicherungsträger zusam­mengeschlossene Unternehmer­schaft abzuwälzen20. Auf die Recht­snatur des Anspruchs oder auf die Rechtswegzuständigkeit wird in der amtlichen Begrün­dung des Geset­zen­twurfs hinge­gen nicht abge­hoben.

Ob der Gedanke der Schad­loshal­tung im Vorder­grund ste­ht, kann dahin­ste­hen, da er dem öffentlichen Recht eben­falls geläu­fig ist, so dass er nicht als orig­inär bürg­er­lichrechtlich beze­ich­net wer­den kann21.

Gehört — wie hier — ein Rechtsver­hält­nis, aus dem der Klageanspruch abgeleit­et wird, seinem Inhalt nach nicht dem bürg­er­lichen, son­dern dem öffentlichen Recht an, so ist der Rechtsweg zu den Gericht­en der Sozial­gerichts­barkeit gegeben, wenn es seine materiell­rechtliche Grund­lage im Sozialver­sicherungsrecht hat22. Auch davon ist im Stre­it­fall auszuge­hen, denn die zen­tralen Anspruchsvo­raus­set­zun­gen des § 110 Abs. 1a SGB VII sind auss­chließlich anhand sozialver­sicherungsrechtlich­er Vorschriften zu beurteilen. Mit der Zuständigkeit der Sozial­gerichte für Stre­it­igkeit­en über den Regress nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist deshalb zugle­ich gewährleis­tet, dass auch in diesen Fällen regelmäßig die Gerichte zur Entschei­dung über den in Frage ste­hen­den Anspruch berufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sach­nähe hierzu beson­ders geeignet sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. April 2015 — VI ZB 50/14

  1. BGBl. I S. 1842 []
  2. LG Erfurt, r+s 2013, 47, 48; SG Mannheim, Urteil vom 19.11.2008 — S 7 U 533/06, unveröf­fentlicht; Leube, SGb 2006, 404, 407 f.; Bere­it­er-Hah­n/Mehrtens, Geset­zliche Unfal­lver­sicherung, § 110 SGB VII Rn. 9 [Stand: Juni 2013]; Nehls in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 110 Rn. 26 [Stand: Dezem­ber 2009]; Keller in Mey­er-Ladewig/Keller/Lei­ther­er, SGG, 11. Aufl., § 51 Rn. 28c; ErfK/Rolfs, 15. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 4; Wussow/Schneider, Unfall­haftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 80 Rn. 376; Bult­mann in Plage­mann, Münch­en­er Anwalt­shand­buch Sozial­recht, 4. Aufl., § 3 Rn. 15; v. Kop­pen­fels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kom­men­tar zum Sozial­recht, 3. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 9; fern­er Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeit­srecht Kom­men­tar, 6. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 1, 8, 9; ders., Festschrift Leine­mann, 2006, S. 831, 837, 841, der indessen einen Anspruch nur bejaht, wenn der Unternehmer ohne die §§ 104 ff. SGB VII zivil­rechtlich haften würde; jew­eils ohne expliz­it auf Absatz 1a einzuge­hen auch Geigel/Wellner, Der Haftpflicht­prozess, 26. Aufl., Kap. 32 Rn. 1; Geigel/Freymann, aaO, Kap. 36 Rn. 15 f.; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 4; Lauter­bach in Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, Fachan­walt­skom­men­tar Arbeit­srecht, 4. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 1 []
  3. BT-Drs. 15/2573, S. 32 []
  4. Lehmach­er, BG 2005, 408, 409; AnwK-ArbR/dies./Mülheims, 2. Aufl., § 110 SGB VII Rn. 41; Wal­ter­mann, BG 2006, 79, 80; ders. in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 110 Rn. 9; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 51 Rn. 71; Lauterbach/Dahm, Unfal­lver­sicherung, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 22 [Stand: Juni 2013]; ders., r+s 2004, 403; Riedel, Der unfal­lver­sicherungsrechtliche Regress des § 110 SGB VII unter beson­der­er Betra­ch­tung des neu einge­führten Absatzes 1a, S. 120 ff.; Lem­cke, r+s 2013, 49; Plage­mann in Plage­man­n/Radtke-Schwen­z­er, Geset­zliche Unfal­lver­sicherung, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 43; Grün­er in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rn. 24; BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 36 [Stand: 1.12 2014]; offen gelassen von Ricke in Kas­sel­er Kom­men­tar zum Sozialver­sicherungsrecht, § 110 SGB VII Rn. 11 [Stand: Dezem­ber 2014]; Kras­ney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Geset­zliche Unfal­lver­sicherung, § 110 SGB VII Rn. 18b [Stand: Juni 2013]; jurisPK-SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 110 Rn. 24 []
  5. BGH, Urteile vom 27.11.1956 — VI ZR 206/55, NJW 1957, 384, 385 — zu §§ 903 ff. RVO; vom 07.11.1967 — VI ZR 79/66, Ver­sR 1968, 64 f.; vom 09.01.1968 — VI ZR 77/66, Ver­sR 1968, 373, 374 f.; vom 28.09.1971 — VI ZR 216/69, BGHZ 57, 96, 100 f. — jew­eils zu § 640 RVO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.02.2003 — VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18 []
  6. GmS-OBG, Beschlüsse vom 04.06.1974 — GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292; vom 10.04.1986 — GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29.10.1987 — GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10.07.1989 — GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10.01.1984 — VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 251; Beschluss vom 24.07.2001 — VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 308; BGH, Beschluss vom 29.04.2008 — VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; BSG, Beschluss vom 21.07.2014 — B 14 SF 1/14 R, NZS 2014, 918 Rn. 8 []
  7. BGH, Urteil vom 23.02.1988 — VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; Beschluss vom 30.05.2000 — VI ZB 34/99, Ver­sR 2000, 1390 f.; BGH, Urteile vom 01.12 1988 — IX ZR 61/88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28.02.1991 — III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 29.04.2008 — VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 30.01.1997 — III ZB 110/96, Ver­sR 1997, 1552, 1553; vom 17.12 2009 — III ZB 47/09, Ver­sR 2011, 90 Rn. 7 []
  8. BGH, Urteile vom 10.01.1984 — VI ZR 297/81, BGHZ 89, 250, 252; vom 23.02.1988 — VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; BSG, Beschlüsse vom 01.04.2009 — B 14 SF 1/08 R, SozR 41500 § 51 Nr. 6 Rn. 9; vom 03.08.2011 — B 11 SF 1/10 R, SGb 2012, 402 Rn.20; vgl. auch GmS-OBG, Beschluss vom 04.06.1974 — GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292, 296; BGH, Großer Bun­des­gericht­shof für Zivil­sachen, Beschluss vom 22.03.1976 — GSZ 2/75, BGHZ 67, 81, 87 []
  9. BSG, Urteile vom 12.02.1980 — 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 mwN; vom 27.06.1990 — 5 RJ 39/89, BSGE 67, 100, 101; vom 30.03.1993 — 3 RK 1/93, BSGE 72, 148, 151 mwN []
  10. Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 51 Rn. 71; Riedel, Der unfal­lver­sicherungsrechtliche Regress des § 110 SGB VII unter beson­der­er Betra­ch­tung des neu einge­führten Absatzes 1a, S. 121 []
  11. BSG, Urteil vom 27.05.2008 — B 2 U 11/07 R, BSGE 100, 243 Rn. 13 mwN []
  12. BGH, Urteile vom 27.11.1956 — VI ZR 206/55, NJW 1957, 384, 385; vom 07.11.1967 — VI ZR 79/66, Ver­sR 1968, 64, 65 []
  13. vgl. BGH, Urteile vom 27.11.1956 — VI ZR 206/55, aaO; vom 07.11.1967 — VI ZR 79/66, aaO; vom 09.01.1968 — VI ZR 77/66, Ver­sR 1968, 373, 374 []
  14. vgl. BGH, Urteile vom 07.11.1967 — VI ZR 79/66, Ver­sR 1968, 64, 65; vom 09.01.1968 — VI ZR 77/66, Ver­sR 1968, 373, 374 []
  15. BGH, Urteile vom 27.06.2006 — VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 15, 18; vom 29.01.2008 — VI ZR 70/07, BGHZ 175, 152 Rn. 13 []
  16. zu § 640 RVO: BGH, Urteile vom 07.11.1967 — VI ZR 79/66, Ver­sR 1968, 64 f.; vom 09.01.1968 — VI ZR 77/66, Ver­sR 1968, 373, 374 f. []
  17. vgl. zu § 640: RVO BGH, Urteil vom 09.01.1968 — VI ZR 77/66, Ver­sR 1968, 373, 375 []
  18. BT-Drs. 15/2573, S. 32 []
  19. eben­so Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 51 Rn. 71 []
  20. BT-Drs. 15/2573, S. 32 []
  21. vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1980 — 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 []
  22. BSG, Urteil vom 23.11.1971 — 7/2 RU 206/69, BSGE 33, 209, 210 f. mwN []