Schornsteinfeger — und ihre Formblätter

Die mit­tels Form­blät­ter nach § 4 Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz1 zu erstel­len­den Nach­weise müssen Angaben zu den nach dem Feuer­stät­tenbescheid fest­ge­set­zten Arbeit­en enthal­ten. Nur das vor­w­erf­bare Fehlen dieser Angaben kann als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det wer­den.

Schornsteinfeger — und ihre Formblätter

In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Fall kehrte der betrof­fene Schorn­ste­in­feger aus Oer­ling­hausen im Okto­ber 2013 an ein­er Liegen­schaft drei Schorn­steine. Der für die Liegen­schaft erlassene Feuer­stät­tenbescheid ver­hielt sich über zwei Schorn­steine. Bezugnehmend auf diesen ver­merk­te der Betrof­fene in dem Form­blatt nach § 4 Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz nicht, dass die im Feuer­stät­tenbescheid zugrunde gelegte Anzahl der zu kehren­den Schorn­steine unzutr­e­f­fend war. Für dieses Ver­säum­nis belegte ihn das Amts­gericht Det­mold mit einem Bußgeld von 150 €, weil das fahrläs­sige, nicht wahrheits­gemäße Aus­füllen des Form­blattes den Bußgeld­tatbe­stand des § 24 Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz erfülle.

Die vom Ober­lan­des­gericht Hamm gegen das amts­gerichtliche Urteil zuge­lassene Rechts­beschw­erde hat­te vor­läu­fig Erfolg. Sie führte zur Aufhe­bung der Verurteilung und Zurück­ver­weisung der Sache an das Amts­gericht Det­mold, das den Fall erneut ver­han­deln und entschei­den muss.

Das vom kehren­den Schorn­ste­in­feger auszufül­lende Form­blatt diene dazu, so das Ober­lan­des­gericht, den jew­eils zuständi­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegern nachzuweisen, dass die im Feuer­stät­tenbescheid fest­ge­set­zten Arbeit­en frist­gerecht durchge­führt wor­den sein. In Bezug auf diese Arbeit­en müssten die Form­blät­ter voll­ständi­ge und richtige Angaben enthal­ten. Eine vorsät­zliche oder fahrläs­sige Ver­let­zung dieser Aus­füllpflicht könne gemäß § 24 Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det wer­den. Erbringe ein Schorn­ste­in­feger aber — so wie der Betrof­fene wie im vor­liegen­den Fall — gle­ich­sam “über­ob­lig­a­torisch” Arbeit­en, die der Feuer­stät­tenbescheid nicht fes­tlege, bedürfe es ihrer Erwäh­nung in dem Form­blatt nach § 4 Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz nicht. Deswe­gen sei der unterbliebene Hin­weis auf den drit­ten Schorn­stein keine bußgeld­be­währte Unrichtigkeit oder Unvollst&a uml;ndigkeit des Form­blatts.

Die Fest­stel­lun­gen des Amts­gerichts recht­fer­tigten daher die Verurteilung des Betrof­fe­nen nicht. Da das Amts­gericht in seinen Urteils­grün­den nicht fest­gestellt habe, ob der Betrof­fene die das Form­blatt hin­sichtlich der nach dem Feuer­stät­tenbescheid durchzuführen­den Arbeit­en zutr­e­f­fend aus­ge­füllt habe, müsse die Sache von ihm erneut ver­han­delt und entsch­ieden wer­den.

Ober­lan­des­gericht Hamm — Bech­luss vom 13. Jan­u­ar 2015 — 3 RBs 355/14

  1. vom 26.11.2008, BGBl. I S. 2242 []