Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Heute ist der Geset­zen­twurf zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens vom Bun­desk­abi­nett ver­ab­schiedet wor­den. Der Entwurf sieht vor, dass die Haus- und Woh­nung­seigen­tümer in Zukun­ft die Wahl haben, welchen Schorn­ste­in­feger sie mit der Durch­führung der vorgeschriebe­nen Überprüfungs‑, Kehr- und Mes­sar­beit­en beauf­tra­gen. Der Entwurf set­zt damit die Vor­gaben aus dem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren um, das die Europäis­che Kom­mis­sion im April 2003 wegen des bish­eri­gen Schorn­ste­in­fegerge­set­zes gegen Deutsch­land ein­geleit­et hat­te.

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

So ganz soll die Wahl­frei­heit im Schorn­ste­in­fegerwe­sen dann aber doch nicht einge­führt wer­den. Denn gle­ichzeit­ig soll – ange­blich um den hohe Stan­dard in Betriebs- und Brand­sicher­heit sowie Umweltschutz in Deutsch­land zu erhal­ten – in jedem Kehrbezirk ein Schorn­ste­in­feger als so genan­nter Bezirks­bevollmächtigter über ein Form­blatt kon­trol­lieren, ob die vorgeschriebe­nen Arbeit­en tat­säch­lich durchge­führt wur­den. Zusät­zlich wer­den die Bezirks­bevollmächtigten zweimal im Ver­gabezeitraum eine “Feuer­stät­ten­schau” durch­führen, um fest­stellen zu kön­nen, ob Änderun­gen an Anla­gen erfol­gt sind oder neue Anla­gen hinzu gekom­men sind. Ihre Auf­gaben wer­den aus­geschrieben und jew­eils für sieben Jahre vergeben.

Die ca. 20.000 Beschäftigten des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks erhal­ten mit den Regelun­gen dieses Geset­zen­twurfs eine angemessene Zukun­ftsper­spek­tive. In dem Entwurf sind zudem angemessene Über­gangs­fris­ten vorge­se­hen, die sowohl den Schorn­ste­in­fegern wie auch den Haus- und Woh­nung­seigen­tümern und den zuständi­gen Behör­den die Umstel­lung auf das neue Schorn­ste­in­fegerrecht erle­ichtern wer­den.

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