[Spon­so­red] Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

[Spon­so­red] Schön­heits­re­pa­ra­tu­renWenn die Rede von „Umzug“ ist, wird regel­mä­ßig damit eine stres­si­ge Zeit ver­bun­den. Denn nicht nur das neue Zuhau­se muss her­ge­rich­tet und der Ein­zug dort­hin orga­ni­siert wer­den, son­dern auch die alte, gekün­dig­te Woh­nung muss an den Ver­mie­ter über­ge­ben wer­den. Viel­fach wird die Woh­nung vor der Über­ga­be noch reno­viert.

Neben Maler- und Streich­ar­bei­ten wer­den Ein­bau­ten ent­fernt und klei­ne Putz- und Wand­schä­den aus­ge­bes­sert. Ob die­se Reno­vie­rungs­ar­bei­ten in jedem Fall vom Mie­ter vor­zu­neh­men sind, hängt von dem zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag ab.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof erst im März die­sen Jah­res ent­schie­den hat, sind For­mu­lar­klau­seln im Miet­ver­trag, mit denen die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auf den Mie­ter über­tra­gen wer­den, im Fall einer unre­no­viert über­ge­be­nen Woh­nung unwirk­sam [1]. Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof for­mu­lar­mä­ßi­ge Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln im Miet­ver­trag für unwirk­sam erklärt. Das gilt sowohl für beim Ein­zug reno­vier­te als auch unre­no­vier­te Woh­nun­gen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen bei Miet­ver­trags­ab­schluss die beim Mie­ter gege­be­nen­falls anfal­len­den Kos­ten nicht klar bestimmt wer­den und dar­in liegt eine Benach­tei­li­gung des Mie­ters [2]. Wei­ter­hin hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Miet­ver­trags­klau­seln zu ver­pflich­ten­den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, die star­re Fris­ten bzw. Zeit­ab­schnit­te fest­le­gen, eben­falls unwirk­sam sind [3].


Ist der Mie­ter zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses in eine bereits reno­vier­te Woh­nung gezo­gen, kann der Ver­mie­ter die im Miet­ver­trag fest­ge­leg­te Reno­vie­rung beim Aus­zug ver­lan­gen.

Aber auch schon wäh­rend der Miet­zeit kön­nen Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren fäl­lig sein, wenn die letz­te schon län­ge­re Zeit her ist. Dabei ist zu beach­ten, dass unter­schied­lich genutz­te Räu­me (wie Küche und Schlaf­zim­mer) auch einen unter­schied­li­chen Reno­vie­rungs­be­darf haben. Maß­ge­bend ist das Erschei­nungs­bild der Woh­nung für die Fra­ge der Reno­vie­rung.

  1. BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/​14[]
  2. BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/​13[]
  3. BGH, Urtei­le vom 23.06.204 – VIII ZR 361/​03 und vom 18.03.2015 – VIII ZR 21/​13[]