Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

Ein Bauträger (Haup­tun­ternehmer) kann gegenüber seinem Nachunternehmer keinen Schadenser­satzanspruch wegen man­gel­hafter Leis­tung gel­tend machen, wenn fest­ste­ht, dass der Bauträger (Haup­tun­ternehmer) vom Käufer (Bauher­rn) sein­er­seits nicht mehr wegen dieser man­gel­haften Leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist die Man­gelbe­sei­t­i­gung noch möglich, so ste­ht dem Bauträger (Haup­tun­ternehmer) jedoch ein Leis­tungsver­weigerungsrecht gegenüber seinem Nachunternehmer zu.

Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass bei Män­geln in ein­er werkver­traglichen Leis­tungs­kette dem Auf­tragge­ber kein auf Ersatz der Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten gerichteter Schadenser­satzanspruch gegen seinen Auf­trag­nehmer zuste­ht, wenn fest­ste­ht, dass er (der Auf­tragge­ber) sein­er­seits von seinem Besteller wegen dieses Man­gels nicht in Anspruch genom­men wird oder genom­men wer­den kann. Wenn näm­lich fest­ste­ht, dass dem Auf­tragge­ber keine wirtschaftlichen Nachteile durch den Man­gel entste­hen, ist es mit der nor­ma­tiv­en von Treu und Glauben geprägten schaden­srechtlichen Wer­tung nicht vere­in­bar, dem Auf­tragge­ber zu sein­er beliebi­gen Ver­fü­gung den Betrag zur Ver­fü­gung zu stellen, der für die Män­gelbe­sei­t­i­gung aufge­wandt wer­den müsste. Anderen­falls wür­den dem Auf­tragge­ber ungerecht­fer­tigte, ihn bere­ich­ernde Vorteile zu Gute kom­men.

Dieses Ergeb­nis wider­spricht auch nicht dem anson­sten gel­tenden Grund­satz, dass ein Auf­tragge­ber den ihm im Wege des Schadenser­satzes zufließen­den Betrag nicht zur Schaden­be­he­bung ver­wen­den muss, denn in diesem Fall verbleibt in seinem Ver­mö­gen unmit­tel­bar der wirtschaftliche Schaden der man­gel­haften Leis­tung.

Damit ent­fällt ein dies­bezüglich­er Schadenser­satzanspruch (eben­so wie ein an dessen Stelle tre­tender etwaiger Freis­tel­lungsanspruch, ver­gl. hierzu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. Rn. 2220) gegenüber dem Sub­un­ternehmer.

Dies führt auch nicht zu einem mit Treu und Glauben nicht zu vere­in­baren­den Ergeb­nis. Der Auf­tragge­ber ist in diesem Fall keines­falls recht­los gestellt und trägt auch nicht z.B. das Insol­ven­zrisiko des Auf­trag­nehmers.

Die Auf­tragge­berin wäre näm­lich grund­sät­zlich nicht gehin­dert, dem Ver­lan­gen der Auf­trag­nehmerin auf Zahlung restlichen Werk­lohns wegen man­gel­hafter Leis­tung das geset­zliche Leis­tungsver­weigerungsrecht ent­ge­gen zu hal­ten. Ob die Auf­tragge­berin im vor­liegen­den Fall trotz des Umstandes, dass sie Schadenser­satz gel­tend macht und mit einem dies­bezüglichen Anspruch gegenüber der grund­sät­zlich berechtigten Rest­werk­lohn­forderung die Aufrech­nung erk­lärt, zu einem Erfül­lungsanspruch “zurück­kehren” kön­nte, kann offen bleiben. Grund­sät­zlich schließen sich die Ansprüche auf Schadenser­satz und Nacher­fül­lung aus und kön­nen deshalb nicht bei­de gle­ichzeit­ig und gle­ichrangig gel­tend gemacht wer­den. Der Auf­tragge­ber ist dadurch aber nicht gehin­dert, vor­rangig Schadenser­satz zu beanspruchen und für den Fall, dass er damit keinen Erfolg hat (d.h. hil­f­sweise), seinen Nachbesserungsanspruch gel­tend zu machen. Er kann sich vielmehr vor­be­hal­ten, auf den Nachbesserungsanspruch zurück­zu­greifen, falls ihm der Schadenser­satzanspruch nicht zuerkan­nt wird.

rotz aus­drück­lichen Hin­weis­es des Sen­ates, dass der beklagte Auf­tragge­berin der von ihr zur Aufrech­nung gestellte Schadenser­satzanspruch nicht zuste­hen dürfte, hat sie jedoch an ihrer Recht­sauf­fas­sung fest­ge­hal­ten und – auch nicht hil­f­sweise – Nachbesserung nicht ver­langt. Der Sen­at sieht keine Grund­lage für die Ausle­gung des Ver­hal­tens der Beklagten dahin, sie wolle trotz ihrer ein­deuti­gen Erk­lärung Schadenser­satz gel­tend zu machen, sich hil­f­sweise gegenüber der Klage­forderung auf ein Leis­tungsver­weigerungsrecht berufen.

Zwar wird im All­ge­meinen davon auszuge­hen sein, dass eine Partei von allen Recht­en Gebrauch machen will, die den geg­ner­ischen Anspruch zu Fall zu brin­gen geeignet sind. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung (Zahlung gegen Män­gelbe­sei­t­i­gung) entspricht im vor­liegen­den Fall indes ersichtlich nicht der Inter­essen­lage der Beklagten. Das zeigt sich gle­icher­maßen an ihrem vor­prozes­sualen Ver­hal­ten und ihrem Agieren in diesem Rechtsstre­it. So hat die Beklagte vorg­erichtlich zu keinem Zeit­punkt die stre­it­be­fan­genen Män­gel gerügt und die Klägerin zur Besei­t­i­gung aufge­fordert. Sie hat zwar in der Klageer­widerung die Einrede des nicht erfüll­ten Ver­trages erhoben und zunächst lediglich hil­f­sweise Schadenser­satzansprüche zur Aufrech­nung gestellt. Sie hat sodann aber den Nachbesserungsanspruch nicht mehr weit­er ver­fol­gt, son­dern ist zu ein­er unbe­d­ingten Aufrech­nung mit den ihr ihrer Auf­fas­sung nach zuste­hen­den Schadenser­satzansprüchen überge­gan­gen. Sie stellt vielmehr auch in zweit­er Instanz nur noch auf die Aufrech­nung mit Schadenser­satzansprüchen ab und erstrebt nicht – auch nicht hil­f­sweise – die Besei­t­i­gung der behaupteten Män­gel. Daran hat sie auch nach Erörterung in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Sen­at fest­ge­hal­ten, in der ger­ade die Frage eine Rolle spielte, ob der Beklagten möglicher­weise ‘nur‘ ein Anspruch auf Freis­tel­lung von Män­gelbe­sei­t­i­gungsansprüchen zuste­ht und wie ein der­ar­tiger Anspruch gegebe­nen­falls gegenüber der Klage­forderung prozes­su­al gel­tend zu machen ist.

Die Beklagte möchte lediglich den nach ihrem Vor­brin­gen zur Män­gelbe­sei­t­i­gung erforder­lichen Betrag zur freien Ver­fü­gung erlan­gen. Wie oben dargelegt ist ihr ein wie auch immer geart­eter wirtschaftlich­er Schaden nicht ent­standen. Wie ihr gesamtes Ver­hal­ten offen­bart, beste­ht ihrer­seits auch kein­er­lei Inter­esse, den Erwer­bern der bei­den betrof­fe­nen Häuser nun­mehr eine Leis­tung ´aufzu­drän­gen‘, die sie selb­st nach ihrem Vor­brin­gen inner­halb dieses Ver­tragsver­hält­niss­es zu den Eheleuten A. und G. nicht schuldet, zumal die Besei­t­i­gung der behaupteten Män­gel an der Isolierung der wasser­führen­den Leitun­gen mit einem erhe­blichen Ein­griff in die Wohn- und Lebenssi­t­u­a­tion der Ender­wer­ber ver­bun­den wäre, ohne dass der Beklagten oder den Käufern der bei­den Häuser hier­aus ein mess­bar­er Vorteil erwach­sen würde.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – 14 U 74/13