Sanierungsarbeiten ohne Statik

Enthält das vom Auf­trag­nehmer erstellte Leis­tungsverze­ich­nis den Hin­weis Leis­tung “gemäß Zeich­nung und Sta­tik”, ist die Leis­tung man­gel­haft, wenn der Auf­trag­nehmer die Arbeit­en ohne Sta­tik aus­führt und Risse am tra­gen­den Mauer­w­erk auftreten.

Sanierungsarbeiten ohne Statik

Das Handw­erk­sun­ternehmen hat­te in dem hier vom Ober­lan­des­gericht Celle entsch­iede­nen Fall auf­trags­gemäß das durch Brand geschädigte Gebäude zu sanieren und dabei vor allem den völ­lig zer­störten Dachstuhl und damit das Obergeschoss wieder zu erricht­en. Der Sachver­ständi­ge hat dazu aus­ge­führt, diese Maß­nahme hätte zuvor die Ein­hol­ung ein­er Sta­tik erfordert, um die Stand­sicher­heit des gesamten Gebäudes zu gewährleis­ten. Diese Sta­tik hat die Handw­erk­er­fir­ma indessen vor Beginn der Arbeit­en gar nicht einge­holt, son­dern offen­bar die Arbeit­en ohne eine Sta­tik aus­ge­führt. Infolge der unzure­ichen­den Arbeit­en sind an dem Gebäude zahlre­iche Risse in dem tra­gen­den Mauer­w­erk aufge­treten, die der Sachver­ständi­ge in seinem Gutacht­en umfan­gre­ich beschrieben hat. Die Risse beruhen — so der Sachver­ständi­ge — auf den Lastab­tra­gun­gen des Dachstuhls in Verbindung mit ein­er unzure­ichend hergestell­ten Auflager-/Drem­pelkon­struk­tion. Dies hat der Sachver­ständi­ge nachvol­lziehbar anhand der Fotodoku­men­ta­tion aus der Bauphase begrün­det. Bestätigt wird dieser Befund auch durch den vom Sachver­ständi­gen eingeschal­teten Sta­tik­er: wed­er ein Ringanker noch aussteifende Drem­pel­stützen auf den Außen­wän­den sind vorhan­den. Ger­ade diese ele­mentaren Ausstei­fungskon­struk­tio­nen wären Voraus­set­zung für eine dauer­hafte Stand­fes­tigkeit des Gebäudes. Ein erforder­lich­er Ringanker zur sta­tis­chen Abstützung ist von der Handw­erk­er­fir­ma nicht einge­baut wor­den. Es han­delt sich nach den Fest­stel­lun­gen des Sachver­ständi­gen lediglich um eine aufge­set­zte U‑Schale mit Beton­fül­lung1, deren verbleiben­der Betonkern von 5 cm den Ein­bau ein­er Bewehrung aus Kör­ben und Run­deisen nicht zulässt. Der Sachver­ständi­ge hat dazu in der mündlichen Erläuterung seines Gutacht­ens wieder­holt, dass es sich dabei nicht um einen Ringanker han­dele, son­dern um eine u‑förmige Kon­struk­tion. Diese Fest­stel­lun­gen wer­den im Übri­gen auch gestützt durch die Aus­führun­gen des von der Bestel­lerin eingeschal­teten Pri­vatgutachters Dr. B., der in seinen Stel­lung­nah­men vom 15.10.2010 sowie 7.01.2011 zu den im Wesentlichen gle­ichen Schlussfol­gerun­gen gelangt ist. Die wesentlichen Män­gel der Werkleis­tung der Handw­erk­er­fir­ma liegen damit darin, dass sie den Wieder­auf­bau unstre­it­ig ohne eine vor­liegende Sta­tik vorgenom­men hat und infolge dessen auf­grund unzure­ichen­der Aus­führung eines Ringankers es zu unzuläs­si­gen Lastab­tra­gun­gen in die Wände gekom­men ist mit der Folge der oben bere­its beschriebe­nen Riss­bil­dun­gen. Auf die von der Handw­erk­er­fir­ma als fehler­haft beze­ich­nete Erhöhung des Drem­pel­mauer­w­erks kommt es dabei nicht ein­mal an. Entschei­dend ist die sta­tisch nicht zuläs­sige Aus­führung der vorgenomme­nen Arbeit­en.

Die Handw­erk­er­fir­ma kann sich demge­genüber nicht ent­las­ten. In ihrem eige­nen Leis­tungsverze­ich­nis ist an mehreren Stellen2 aus­ge­führt: Leis­tung “gemäß Zeich­nung und Sta­tik”. Ger­ade diese Sta­tik hat bei Errich­tung des Dachstuhls aber nicht vorgele­gen. Eben­so kann es die Handw­erk­er­fir­ma nicht ent­las­ten, wenn sie vorträgt, sie habe auf dem vorhan­de­nen Alt­mauer­w­erk keinen bre­it­eren Ringanker auf­brin­gen kön­nen. Nach dem ihr erteil­ten Auf­trag und der gebote­nen ver­ständi­gen Ausle­gung hat­te sie die voll­ständi­ge Sanierung und den Wieder­auf­bau des Gebäudes als Erfolg geschuldet. Sie hätte daher — entsprechend ein­er zuvor einzu­holen­den Sta­tik — die notwendi­gen Maß­nah­men tre­f­fen müssen, um den Wieder­auf­bau des Dachstuhls fachgerecht aus­führen zu kön­nen. Dabei han­delte es sich auch nicht um sog. Sowiesokosten, denn es han­delte sich insoweit um eine funk­tionale Leis­tungs­beschrei­bung, wobei die Handw­erk­er­fir­ma jeden­falls zur Erstel­lung des neuen Dachstuhls die zur Wieder­errich­tung erforder­lichen Arbeit­en gemäß Sta­tik schuldete, auch wenn sie nicht im Einzel­nen im Leis­tungs­beschrieb aufgenom­men waren. Dies gilt vor allem für den gemäß Sta­tik (nicht einge­holt) erforder­lichen Ringanker. Der insoweit funk­tionalen Leis­tungs­beschrei­bung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass es sich anson­sten um einen Ver­trag auf der Grund­lage eines detail­lierten Leis­tungs­beschriebs han­delte.

Schließlich ver­fängt auch nicht der Ein­wand der Handw­erk­er­fir­ma, es han­dele sich bei den mit­tler­weile aus­ge­führten Nachbesserungsar­beit­en um eine unnötig teure Sanierung. Auch damit hat sich der Sachver­ständi­ge in seinem Gutacht­en bere­its auseinan­der geset­zt. Bei der vorgenomme­nen Nachbesserung durch vorge­set­zte Außen­wände und eigen­em Fun­da­ment han­delt es sich um eine sta­tisch geprüfte und sichere Ausstei­fungskon­struk­tion, die nachträglich eine zuläs­sige Lastab­tra­gung let­ztlich in das Erdre­ich ermöglicht (und dies ohne den anson­sten erforder­lichen Abriss und Neuauf­bau des gesamten Daches ein­schließlich des sta­tisch erforder­lichen Ringankers). Ander­weit­ige und gün­stigere Sanierungskonzepte seien dage­gen nicht gegeben. Auch die von der Handw­erk­er­fir­ma zunächst vorgeschla­gene Lösung mit­tels biegesteifer Hor­i­zon­tal­träger im Erdgeschoss des Haus­es hat der Sachver­ständi­ge als nicht prüf­bar und let­ztlich auch nicht durch­führbar beze­ich­net. Er würde zudem zu einem mas­siv­en Ein­griff in die Wohn­räume des Haus­es führen, der der Bestel­lerin nicht zumut­bar ist. Auf eine solche Sanierung, die die Wohn­qual­ität beein­trächtigt, muss sich die Bestel­lerin nicht ver­weisen lassen. Eine andere Art der Nachbesserung wäre lediglich der kom­plette Abriss des errichteten Dachstuhls und der anschließende Neuauf­bau. Dass diese Vari­ante noch kos­ten­trächtiger wäre, bedarf kein­er weit­eren Aus­führun­gen.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 1. August 2013 — 16 U 29/13

  1. GA Seite 59 f. []
  2. Pos. 11 ff. []