Sanierungsarbeiten ohne Statik

Enthält das vom Auftragnehmer erstellte Leistungsverzeichnis den Hinweis Leistung “gemäß Zeichnung und Statik”, ist die Leistung mangelhaft, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten ohne Statik ausführt und Risse am tragenden Mauerwerk auftreten.

Sanierungsarbeiten ohne Statik

Das Handwerksunternehmen hatte in dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall auftragsgemäß das durch Brand geschädigte Gebäude zu sanieren und dabei vor allem den völlig zerstörten Dachstuhl und damit das Obergeschoss wieder zu errichten. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, diese Maßnahme hätte zuvor die Einholung einer Statik erfordert, um die Standsicherheit des gesamten Gebäudes zu gewährleisten. Diese Statik hat die Handwerkerfirma indessen vor Beginn der Arbeiten gar nicht eingeholt, sondern offenbar die Arbeiten ohne eine Statik ausgeführt. Infolge der unzureichenden Arbeiten sind an dem Gebäude zahlreiche Risse in dem tragenden Mauerwerk aufgetreten, die der Sachverständige in seinem Gutachten umfangreich beschrieben hat. Die Risse beruhen – so der Sachverständige – auf den Lastabtragungen des Dachstuhls in Verbindung mit einer unzureichend hergestellten Auflager-/Drempelkonstruktion. Dies hat der Sachverständige nachvollziehbar anhand der Fotodokumentation aus der Bauphase begründet. Bestätigt wird dieser Befund auch durch den vom Sachverständigen eingeschalteten Statiker: weder ein Ringanker noch aussteifende Drempelstützen auf den Außenwänden sind vorhanden. Gerade diese elementaren Aussteifungskonstruktionen wären Voraussetzung für eine dauerhafte Standfestigkeit des Gebäudes. Ein erforderlicher Ringanker zur statischen Abstützung ist von der Handwerkerfirma nicht eingebaut worden. Es handelt sich nach den Feststellungen des Sachverständigen lediglich um eine aufgesetzte U-Schale mit Betonfüllung1, deren verbleibender Betonkern von 5 cm den Einbau einer Bewehrung aus Körben und Rundeisen nicht zulässt. Der Sachverständige hat dazu in der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens wiederholt, dass es sich dabei nicht um einen Ringanker handele, sondern um eine u-förmige Konstruktion. Diese Feststellungen werden im Übrigen auch gestützt durch die Ausführungen des von der Bestellerin eingeschalteten Privatgutachters Dr. B., der in seinen Stellungnahmen vom 15.10.2010 sowie 7.01.2011 zu den im Wesentlichen gleichen Schlussfolgerungen gelangt ist. Die wesentlichen Mängel der Werkleistung der Handwerkerfirma liegen damit darin, dass sie den Wiederaufbau unstreitig ohne eine vorliegende Statik vorgenommen hat und infolge dessen aufgrund unzureichender Ausführung eines Ringankers es zu unzulässigen Lastabtragungen in die Wände gekommen ist mit der Folge der oben bereits beschriebenen Rissbildungen. Auf die von der Handwerkerfirma als fehlerhaft bezeichnete Erhöhung des Drempelmauerwerks kommt es dabei nicht einmal an. Entscheidend ist die statisch nicht zulässige Ausführung der vorgenommenen Arbeiten.

Die Handwerkerfirma kann sich demgegenüber nicht entlasten. In ihrem eigenen Leistungsverzeichnis ist an mehreren Stellen2 ausgeführt: Leistung “gemäß Zeichnung und Statik”. Gerade diese Statik hat bei Errichtung des Dachstuhls aber nicht vorgelegen. Ebenso kann es die Handwerkerfirma nicht entlasten, wenn sie vorträgt, sie habe auf dem vorhandenen Altmauerwerk keinen breiteren Ringanker aufbringen können. Nach dem ihr erteilten Auftrag und der gebotenen verständigen Auslegung hatte sie die vollständige Sanierung und den Wiederaufbau des Gebäudes als Erfolg geschuldet. Sie hätte daher – entsprechend einer zuvor einzuholenden Statik – die notwendigen Maßnahmen treffen müssen, um den Wiederaufbau des Dachstuhls fachgerecht ausführen zu können. Dabei handelte es sich auch nicht um sog. Sowiesokosten, denn es handelte sich insoweit um eine funktionale Leistungsbeschreibung, wobei die Handwerkerfirma jedenfalls zur Erstellung des neuen Dachstuhls die zur Wiedererrichtung erforderlichen Arbeiten gemäß Statik schuldete, auch wenn sie nicht im Einzelnen im Leistungsbeschrieb aufgenommen waren. Dies gilt vor allem für den gemäß Statik (nicht eingeholt) erforderlichen Ringanker. Der insoweit funktionalen Leistungsbeschreibung steht nicht entgegen, dass es sich ansonsten um einen Vertrag auf der Grundlage eines detaillierten Leistungsbeschriebs handelte.

Schließlich verfängt auch nicht der Einwand der Handwerkerfirma, es handele sich bei den mittlerweile ausgeführten Nachbesserungsarbeiten um eine unnötig teure Sanierung. Auch damit hat sich der Sachverständige in seinem Gutachten bereits auseinander gesetzt. Bei der vorgenommenen Nachbesserung durch vorgesetzte Außenwände und eigenem Fundament handelt es sich um eine statisch geprüfte und sichere Aussteifungskonstruktion, die nachträglich eine zulässige Lastabtragung letztlich in das Erdreich ermöglicht (und dies ohne den ansonsten erforderlichen Abriss und Neuaufbau des gesamten Daches einschließlich des statisch erforderlichen Ringankers). Anderweitige und günstigere Sanierungskonzepte seien dagegen nicht gegeben. Auch die von der Handwerkerfirma zunächst vorgeschlagene Lösung mittels biegesteifer Horizontalträger im Erdgeschoss des Hauses hat der Sachverständige als nicht prüfbar und letztlich auch nicht durchführbar bezeichnet. Er würde zudem zu einem massiven Eingriff in die Wohnräume des Hauses führen, der der Bestellerin nicht zumutbar ist. Auf eine solche Sanierung, die die Wohnqualität beeinträchtigt, muss sich die Bestellerin nicht verweisen lassen. Eine andere Art der Nachbesserung wäre lediglich der komplette Abriss des errichteten Dachstuhls und der anschließende Neuaufbau. Dass diese Variante noch kostenträchtiger wäre, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 1. August 2013 – 16 U 29/13

  1. GA Seite 59 f. []
  2. Pos. 11 ff. []