Sanie­rungs­ar­bei­ten ohne Sta­tik

Ent­hält das vom Auf­trag­neh­mer erstell­te Leis­tungs­ver­zeich­nis den Hin­weis Leis­tung „gemäß Zeich­nung und Sta­tik“, ist die Leis­tung man­gel­haft, wenn der Auf­trag­neh­mer die Arbei­ten ohne Sta­tik aus­führt und Ris­se am tra­gen­den Mau­er­werk auf­tre­ten.

Sanie­rungs­ar­bei­ten ohne Sta­tik

Das Hand­werks­un­ter­neh­men hat­te in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall auf­trags­ge­mäß das durch Brand geschä­dig­te Gebäu­de zu sanie­ren und dabei vor allem den völ­lig zer­stör­ten Dach­stuhl und damit das Ober­ge­schoss wie­der zu errich­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dazu aus­ge­führt, die­se Maß­nah­me hät­te zuvor die Ein­ho­lung einer Sta­tik erfor­dert, um die Stand­si­cher­heit des gesam­ten Gebäu­des zu gewähr­leis­ten. Die­se Sta­tik hat die Hand­wer­ker­fir­ma indes­sen vor Beginn der Arbei­ten gar nicht ein­ge­holt, son­dern offen­bar die Arbei­ten ohne eine Sta­tik aus­ge­führt. Infol­ge der unzu­rei­chen­den Arbei­ten sind an dem Gebäu­de zahl­rei­che Ris­se in dem tra­gen­den Mau­er­werk auf­ge­tre­ten, die der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten umfang­reich beschrie­ben hat. Die Ris­se beru­hen – so der Sach­ver­stän­di­ge – auf den Last­ab­tra­gun­gen des Dach­stuhls in Ver­bin­dung mit einer unzu­rei­chend her­ge­stell­ten Auf­la­ger-/Drem­pel­kon­struk­ti­on. Dies hat der Sach­ver­stän­di­ge nach­voll­zieh­bar anhand der Foto­do­ku­men­ta­ti­on aus der Bau­pha­se begrün­det. Bestä­tigt wird die­ser Befund auch durch den vom Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­schal­te­ten Sta­ti­ker: weder ein Ring­an­ker noch aus­stei­fen­de Drem­pel­stüt­zen auf den Außen­wän­den sind vor­han­den. Gera­de die­se ele­men­ta­ren Aus­stei­fungs­kon­struk­tio­nen wären Vor­aus­set­zung für eine dau­er­haf­te Stand­fes­tig­keit des Gebäu­des. Ein erfor­der­li­cher Ring­an­ker zur sta­ti­schen Abstüt­zung ist von der Hand­wer­ker­fir­ma nicht ein­ge­baut wor­den. Es han­delt sich nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen ledig­lich um eine auf­ge­setz­te U‑Schale mit Beton­fül­lung [1], deren ver­blei­ben­der Beton­kern von 5 cm den Ein­bau einer Beweh­rung aus Kör­ben und Rund­ei­sen nicht zulässt. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dazu in der münd­li­chen Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens wie­der­holt, dass es sich dabei nicht um einen Ring­an­ker han­de­le, son­dern um eine u‑förmige Kon­struk­ti­on. Die­se Fest­stel­lun­gen wer­den im Übri­gen auch gestützt durch die Aus­füh­run­gen des von der Bestel­le­rin ein­ge­schal­te­ten Pri­vat­gut­ach­ters Dr. B., der in sei­nen Stel­lung­nah­men vom 15.10.2010 sowie 7.01.2011 zu den im Wesent­li­chen glei­chen Schluss­fol­ge­run­gen gelangt ist. Die wesent­li­chen Män­gel der Werk­leis­tung der Hand­wer­ker­fir­ma lie­gen damit dar­in, dass sie den Wie­der­auf­bau unstrei­tig ohne eine vor­lie­gen­de Sta­tik vor­ge­nom­men hat und infol­ge des­sen auf­grund unzu­rei­chen­der Aus­füh­rung eines Ring­an­kers es zu unzu­läs­si­gen Last­ab­tra­gun­gen in die Wän­de gekom­men ist mit der Fol­ge der oben bereits beschrie­be­nen Riss­bil­dun­gen. Auf die von der Hand­wer­ker­fir­ma als feh­ler­haft bezeich­ne­te Erhö­hung des Drem­pel­mau­er­werks kommt es dabei nicht ein­mal an. Ent­schei­dend ist die sta­tisch nicht zuläs­si­ge Aus­füh­rung der vor­ge­nom­me­nen Arbei­ten.

Die Hand­wer­ker­fir­ma kann sich dem­ge­gen­über nicht ent­las­ten. In ihrem eige­nen Leis­tungs­ver­zeich­nis ist an meh­re­ren Stel­len [2] aus­ge­führt: Leis­tung „gemäß Zeich­nung und Sta­tik“. Gera­de die­se Sta­tik hat bei Errich­tung des Dach­stuhls aber nicht vor­ge­le­gen. Eben­so kann es die Hand­wer­ker­fir­ma nicht ent­las­ten, wenn sie vor­trägt, sie habe auf dem vor­han­de­nen Alt­mau­er­werk kei­nen brei­te­ren Ring­an­ker auf­brin­gen kön­nen. Nach dem ihr erteil­ten Auf­trag und der gebo­te­nen ver­stän­di­gen Aus­le­gung hat­te sie die voll­stän­di­ge Sanie­rung und den Wie­der­auf­bau des Gebäu­des als Erfolg geschul­det. Sie hät­te daher – ent­spre­chend einer zuvor ein­zu­ho­len­den Sta­tik – die not­wen­di­gen Maß­nah­men tref­fen müs­sen, um den Wie­der­auf­bau des Dach­stuhls fach­ge­recht aus­füh­ren zu kön­nen. Dabei han­del­te es sich auch nicht um sog. Sowies­o­kos­ten, denn es han­del­te sich inso­weit um eine funk­tio­na­le Leis­tungs­be­schrei­bung, wobei die Hand­wer­ker­fir­ma jeden­falls zur Erstel­lung des neu­en Dach­stuhls die zur Wie­der­errich­tung erfor­der­li­chen Arbei­ten gemäß Sta­tik schul­de­te, auch wenn sie nicht im Ein­zel­nen im Leis­tungs­be­schrieb auf­ge­nom­men waren. Dies gilt vor allem für den gemäß Sta­tik (nicht ein­ge­holt) erfor­der­li­chen Ring­an­ker. Der inso­weit funk­tio­na­len Leis­tungs­be­schrei­bung steht nicht ent­ge­gen, dass es sich ansons­ten um einen Ver­trag auf der Grund­la­ge eines detail­lier­ten Leis­tungs­be­schriebs han­del­te.

Schließ­lich ver­fängt auch nicht der Ein­wand der Hand­wer­ker­fir­ma, es han­de­le sich bei den mitt­ler­wei­le aus­ge­führ­ten Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten um eine unnö­tig teu­re Sanie­rung. Auch damit hat sich der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten bereits aus­ein­an­der gesetzt. Bei der vor­ge­nom­me­nen Nach­bes­se­rung durch vor­ge­setz­te Außen­wän­de und eige­nem Fun­da­ment han­delt es sich um eine sta­tisch geprüf­te und siche­re Aus­stei­fungs­kon­struk­ti­on, die nach­träg­lich eine zuläs­si­ge Last­ab­tra­gung letzt­lich in das Erd­reich ermög­licht (und dies ohne den ansons­ten erfor­der­li­chen Abriss und Neu­auf­bau des gesam­ten Daches ein­schließ­lich des sta­tisch erfor­der­li­chen Ring­an­kers). Ander­wei­ti­ge und güns­ti­ge­re Sanie­rungs­kon­zep­te sei­en dage­gen nicht gege­ben. Auch die von der Hand­wer­ker­fir­ma zunächst vor­ge­schla­ge­ne Lösung mit­tels bie­ge­stei­fer Hori­zon­tal­trä­ger im Erd­ge­schoss des Hau­ses hat der Sach­ver­stän­di­ge als nicht prüf­bar und letzt­lich auch nicht durch­führ­bar bezeich­net. Er wür­de zudem zu einem mas­si­ven Ein­griff in die Wohn­räu­me des Hau­ses füh­ren, der der Bestel­le­rin nicht zumut­bar ist. Auf eine sol­che Sanie­rung, die die Wohn­qua­li­tät beein­träch­tigt, muss sich die Bestel­le­rin nicht ver­wei­sen las­sen. Eine ande­re Art der Nach­bes­se­rung wäre ledig­lich der kom­plet­te Abriss des errich­te­ten Dach­stuhls und der anschlie­ßen­de Neu­auf­bau. Dass die­se Vari­an­te noch kos­ten­träch­ti­ger wäre, bedarf kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 1. August 2013 – 16 U 29/​13

  1. GA Sei­te 59 f.[]
  2. Pos. 11 ff.[]