Reparaturkosten — und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass

Vere­in­bart der Werkun­ternehmer mit seinem Kun­den, dass dieser die mit sein­er Kfz-Ver­sicherung vere­in­barte Selb­st­beteili­gung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohnanspruch. Durch diese Vere­in­barung erlis­cht der Werk­lohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkun­ternehmer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­sicherung ein und ver­schweigt er dabei den gewährten Rabatt, täuscht er die Ver­sicherung über die Höhe des vom Kun­den geschulde­ten Werk­lohns.

Reparaturkosten — und die Selbstbeteiligung als verdeckter Nachlass

Die Täuschung erfol­gt durch kon­klu­dentes Han­deln. Es kommt nicht auf das Vor­liegen ein­er Garan­tenpflicht i. S. d. § 13 StGB an. Der sub­jek­tive Tatbe­stand des § 263 StGB ist erfüllt, wenn der Werkun­ternehmer wis­sen musste, dass das Ver­schweigen des Rabattes zu ein­er nicht gerecht­fer­ti­gen Schädi­gung der Ver­sicherungs­ge­sellschaft führt. Eine solche Schädi­gung liegt vor, wenn die Kfz-Ver­sicherung den Rabatt bei der Abrech­nung der Entschädi­gung nicht berück­sichtigt hat.

Diesem Urteil des Landgerichts Pas­sau lag ein gar nicht so sel­tener Fall zugrunde: Im Rah­men seines Auto­glas­fach­be­triebs repari­erte der Angeklagte einen Glass­chaden ‑Wind­schutzscheibe — an dem Pkw seines Kun­den S. Dieser hat­te bei der R + V Ver­sicherung eine Teilka­skover­sicherung mit ein­er Selb­st­beteili­gung von € 150, 00 insoweit abgeschlossen. Weil S. seine Forderung gegen die R + V All­ge­meine Ver­sicherung an den Angeklagten abtrat, reichte dieser am 02.02.2013 bei der Ver­sicherung die Rech­nung über die Reparatur der Wind­schutzscheibe mit einem Rech­nungs­be­trag von € 731, 99 ein und begehrte die Abrech­nung des Schadens zu seinen Gun­sten. Er teilte dabei der Ver­sicherung aber lediglich mit, dass S. bei ihr eine Teilka­skover­sicherung mit einem Selb­st­be­halt von € 150, 00 abgeschlossen hat, nicht aber, dass der Angeklagte seinem Kun­den S. die Zahlung des von ihm geschulde­ten Selb­st­be­halts i. H. v. € 150, 00 erlassen hat­te. Auf­grund sein­er unvoll­ständi­gen Angaben zahlte die R + V All­ge­meine Ver­sicherung AG aus­ge­hend von der vom Angeklagten ein­gere­icht­en Rech­nung einen Betrag i. H. v. € 581, 99 an ihn aus unter Abzug der Selb­st­beteili­gung von € 150, 00 von der gestell­ten Rech­nung. Tat­säch­lich han­delte es sich aber bei den erlasse­nen € 150, 00 um einen Rabatt, der den Schadens­be­trag um diesen Betrag weit­er reduziert hätte, so dass der Ver­sicherung ein Schaden in dieser Höhe ent­standen ist.

Im Rah­men des Auto­glas­fach­be­triebs repari­erte der Angeklagte weit­er­hin eine Wind­schutzscheibe eines Fir­men-LKW des Kun­den V. Dieser hat­te bei der Krav­ag Ver­sicherung eine Teilka­skover­sicherung mit Selb­st­beteili­gung i. H. v. € 150, 00 insoweit abgeschlossen. Auch V. trat seine Forderung gegen die Krav­ag All­ge­meine Ver­sicherungs AG an den Angeklagten ab, so dass dieser am 21.03.2013 bei der Ver­sicherung die Rech­nung über die Reparatur der Wind­schutzscheibe mit einem Rech­nungs­be­trag i. H. v. € 1.567, 41 ein­re­ichte und die Abrech­nung des Schadens zu seinen Gun­sten begehrte. Auch hier hat der Angeklagte der Ver­sicherung lediglich mit­geteilt, dass V. bei ihr eine Teilka­skover­sicherung mit Selb­st­beteili­gung i. H. v. € 150, 00 abgeschlossen hat, nicht aber, dass er seinem Kun­den die Zahlung des von diesem geschulde­ten Selb­st­be­halts i. H. v. € 150, 00 erlassen hat­te. Auf­grund sein­er unvoll­ständi­gen Angaben zahlte die Krav­ag All­ge­meine Ver­sicherungs AG, aus­ge­hend von der von ihm ein­gere­icht­en Rech­nung — unter Reduzierung um € 60, 00 und abzüglich des ange­führten Selb­st­be­halts von € 150, 00 einen Betrag i. H. v. € 1.107, 10 an den Angeklagten aus. Tat­säch­lich han­delte es sich bei den erlasse­nen € 150, 00 um einen Rabatt, der den Schadens­be­trag um diesen Betrag weit­er reduziert hätte, so dass der Ver­sicherung insoweit ein Schaden in dieser Höhe ent­standen ist.

Das Landgericht Pas­sau beurteilte dieses Ver­hal­ten als Betrug in zwei tat­mehrheitlichen Fällen gem. §§ 263 Abs. 1, 53 StGB:

Indem der Angeklagte bei den bei­den Ver­sicherungs­ge­sellschaften jew­eils die Orig­i­nal­rech­nung vor­legte und die Erstat­tung des um die Selb­st­beteili­gung zu min­dern­den Rech­nungs­be­trages begehrte, erk­lärte der Angeklagte kon­klu­dent, im Wege der Abtre­tung einen Anspruch in eben dieser Höhe gegen die jew­eilige Ver­sicherungs­ge­sellschaft erhal­ten zu haben. Dies entsprach tat­säch­lich jedoch nicht der Wirk­lichkeit, nach­dem durch die Rabattgewährung an die jew­eili­gen Kun­den der ursprünglich der Ehe­frau des Angeklagten ent­standene Werk­lohn­sanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB teil­weise in Höhe des gewährten Rabatts (€ 150,00) erloschen war. Dies bedeutet, dass den Ver­sicherungsnehmern S. und V. auch nur in entsprechend ver­min­dert­er Höhe ein jew­eiliger Erstat­tungsanspruch gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft, der schließlich der Abtre­tung zugänglich war, ent­standen sein kon­nte. Nur dieser ver­min­derte Erstat­tungsanspruch kon­nte von den Werkbestellern fol­glich an die Unternehmerin (Auto­glas-Fach­be­trieb) abge­treten wer­den. Indem der Angeklagte jedoch ohne Hin­weis hier­auf einen höheren Rech­nungs­be­trag beanspruchte, täuschte er die jew­eilige Ver­sicherungs­ge­sellschaft, bei der jew­eils ein entsprechen­der Irrtum ent­stand. Es liegt damit bere­its eine Täuschung durch kon­klu­dentes Ver­hal­ten vor, so dass es nicht auf das Vor­liegen ein­er Garan­tenpflicht i. S. v. § 13 Abs. 1 StGB ankommt. Auf­grund des bei der jew­eili­gen Ver­sicherungs­ge­sellschaft täuschungs­be­d­ingt her­vorgerufe­nen Irrtums erfol­gte seit­ens der Getäuscht­en jew­eils eine Ver­mö­gensver­fü­gung in Form der Auszahlung eines zu hohen Reg­ulierungs­be­trages. Unmit­tel­bar hier­aus ent­stand den Ver­sicherungs­ge­sellschaften auch ein Schaden, da sie bei Ken­nt­nis der wahren Sach­lage jew­eils berechtigt einen Betrag i. H. v. € 150, 00 zurück­be­hal­ten hät­ten. In bei­den Fällen erfol­gte daher eine nicht gerecht­fer­tigte, mithin rechts­grund­los erfol­gte Überzahlung, welche sich zweifels­frei als Ver­mö­genss­chaden i. S. v. § 263 Abs. 1 StGB darstellt.

Zudem han­delte der Angeklagte, der um sämtliche vor­beze­ich­neten tat­säch­lichen Umstände wusste und damit Tatbe­standsvor­satz aufweist, in bei­den Fällen in der Absicht rechtswidriger Drit­tbere­icherung. Dem Angeklagte wird hier­bei nicht unter­stellt, er habe mit seinem Ver­hal­ten darauf abgezielt, sich selb­st oder seine Ehe­frau zu bere­ich­ern, da er in Vertre­tung der Unternehmensin­hab­erin nach seinem Vorstel­lungs­bild auf einen Betrag i. H. v. je € 150, 00 dauer­haft und endgültig verzicht­en wollte und damit ger­ade keine Ver­mö­gens­mehrung zugun­sten sein­er Ehe­frau oder sich selb­st avisierte. Allerd­ings ging es dem Angeklagten In bei­den Fällen darum, dem jew­eili­gen Kun­den eine Zahlung im Umfang von € 150, 00 zu ers­paren, so dass insoweit ein Fall der Drit­tbere­icherungsab­sicht gegeben ist. Nach der Vorstel­lung des Angeklagten kor­re­spondiert diese ziel­gerichtet avisierte Bere­icherung der Kun­den auch mit dem seit­ens der Ver­sicherungs­ge­sellschaften zu bekla­gen­den Ver­mö­genss­chaden, so dass von der erforder­lichen Stof­f­gle­ich­heit auszuge­hen ist.

Der Angeklagte han­delte auch im Bewusst­sein der Rechtswidrigkeit seines Vorge­hens, da er sich keine Tat­sachen vorstellte, die einen Anspruch der Ver­sicherungsnehmer gegen die Ver­sicherungs­ge­sellschaft hät­ten gener­ieren kön­nen.

Damit ist der objek­tive und sub­jek­tive Straftatbe­stand des Betruges in zwei tat­mehrheitlichen Fällen ver­wirk­licht.

In Erman­gelung von Recht­fer­ti­gungs- und Schul­dauss­chließungs­grün­den hat sich der Angeklagte des Betrugs in zwei tat­mehrheitlichen Fällen schuldig gemacht.

Der Angeklagte kann nicht damit gehört wer­den, dass er ggf. bei Tat­bege­hung der Auf­fas­sung gewe­sen sei, das von ihm gewählte rechtliche Kon­strukt sei zuläs­sig und er habe sich nicht straf bar gemacht. Zum einen hält das Landgericht entsprechende Äußerun­gen des Angeklagten — wie unter Ziff. IV dargelegt — für nicht glaub­haft und für wider­legt, so dass die Annahme eines Ver­bot­sir­rtums i. S. v. § 17 S. 1 StGB von vorne­here­in auss­chei­det. Zum anderen wäre der hier ohne­hin nicht gegebene Ver­bot­sir­rtum zumin­d­est ver­mei­d­bar gewe­sen, denn der Angeklagte hätte sich ohne mühevolle Anstren­gung pro­fes­sionell rechtlich berat­en lassen kön­nen. Der Schuld­vor­wurf ent­fällt daher in bei­den Fällen’ nicht.

Landgericht Pas­sau, Urteil vom 13. Jan­u­ar 2016 — – 1 Ns 35 Js 4140/13