Reparaturauftrag vor Abnahme

Hat der Auf­tragge­ber dem Auf­trag­nehmer ent­geltlich die Reparatur solch­er Leis­tun­gen in Auf­trag gegeben, die dieser bere­its erbracht hat und die von einem Drit­tun­ternehmen vor der Abnahme beschädigt wor­den sind, ent­fällt die Vergü­tungspflicht für diesen Auf­trag nicht bere­its deshalb, weil der Auf­trag­nehmer möglicher­weise noch die Vergü­tungs­ge­fahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Ver­tragsausle­gung ermit­telt wer­den, ob der Auf­tragge­ber bere­it war, trotz dieses Umstandes und unter Berück­sich­ti­gung aller son­sti­gen dem Reparat­u­rauf­trag zugrunde liegen­den Umstände, eine Vergü­tungspflicht zu begrün­den.

Reparaturauftrag vor Abnahme

Aus­gangspunkt dieser Entschei­dung war die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, wonach der Auf­trag­nehmer auf­grund ein­er Nach­tragsvere­in­barung in der Regel nicht die Bezahlung ein­er Leis­tung ver­lan­gen kann, die er auf Grund eines Werkver­trages schuldet und vergütet bekommt. Dies sah der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall jedoch nicht:

Es gibt Fälle, in denen zu prüfen ist, ob eine Vergü­tung für vere­in­barte Werkleis­tun­gen deshalb zu ver­sagen sein kann, weil der Auf­trag­nehmer die Werkleis­tung bere­its auf­grund eines beste­hen­den Ver­trages schuldete. Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Auf­trag­nehmer trotz Vere­in­barung ein­er Vergü­tung in der Regel nicht ein zweites Mal auf Grund ein­er Nach­tragsvere­in­barung Bezahlung ver­lan­gen kann, wenn eine bes­timmte Leis­tung bere­its nach dem Ursprungsver­trag geschuldet und bezahlt wird. Eine Vergü­tungspflicht entste­he nur dann, wenn sich der Auf­tragge­ber damit ein­ver­standen erk­lärt habe, eine zusät­zliche Vergü­tung ohne Rück­sicht auf die schon beste­hende Leis­tungsverpflich­tung des Auf­trag­nehmers zu zahlen. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem das Beru­fungs­gericht in tatrichter­lich­er Würdi­gung rechts­fehler­frei erkan­nt hat­te, dass eine Vergü­tungspflicht des Auf­tragge­bers auf­grund ein­er Nach­tragsvere­in­barung nur dann beste­hen sollte, wenn diese Leis­tun­gen nicht bere­its auf Grund des ursprünglichen Ver­trages geschuldet waren. Der Bun­des­gericht­shof hat auf dieser Grund­lage die Voraus­set­zun­gen für eine Vergü­tungspflicht verneint.

Auch unter Berück­sich­ti­gung dieser Recht­sprechung schuldet der Besteller im hier entsch­iede­nen Fall die vere­in­barte Vergü­tung. Das ergibt für den Bun­des­gericht­shof die gebotene Ausle­gung der Vere­in­barung. Das Ver­hal­ten des Bestellers im Rah­men der Beauf­tra­gung im Sep­tem­ber 2006 ist für den Bun­des­gericht­shof dahin zu ver­ste­hen, dass er bere­it war, eine zusät­zliche Vergü­tung für die Beauf­tra­gung mit der Besei­t­i­gung der Wasser­schä­den ungeachtet des Umstandes zu zahlen, dass der Unternehmer dazu möglicher­weise ohne­hin bere­its verpflichtet gewe­sen sein kön­nte.

Zunächst ist zu berück­sichti­gen, dass die beauf­tragten Repara­turen den Schaden am PVC-Belag betrafen, welch­er auf­grund der zu nassen Reini­gung ent­standen ist. Damit bezog sich der Auf­trag an sich auf eine Leis­tung, die der Unternehmer ohne­hin schuldete. Der Unternehmer hat­te den PVC-Belag, soweit er auf­grund der nassen Reini­gung Blasen warf, zu erneuern. Denn er trug noch die Leis­tungs­ge­fahr, weil eine Abnahme noch nicht erfol­gt war, § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Umstand, dass seine bere­its erbrachte Leis­tung durch ein Ver­schulden der Reini­gungs­fir­ma beschädigt wor­den war, änderte daran rechtlich nichts. Ob die Vergü­tungs­ge­fahr eben­falls vom Werkun­ternehmer zu tra­gen war, ist nach § 7 Nr. 1 VOB/B zu beurteilen. Danach hat­te der Unternehmer für die aus­ge­führten Teile der Leis­tung die Ansprüche nach § 6 Nr. 5 VOB/B, wenn seine Leis­tung durch objek­tiv unab­wend­bare von ihm nicht zu vertre­tende Umstände unterge­gan­gen war. Der Bun­des­gericht­shof muss nicht beurteilen, inwieweit diese Voraus­set­zun­gen vor­la­gen. Aus der Sicht der Parteien hat insoweit auch keine Beurteilung stattge­fun­den. Vielmehr hat der Besteller sich ohne Weit­eres bere­it erk­lärt, eine geson­derte Vergü­tung für die Reparatur des zer­störten Belages zu übernehmen. Er hat damit jeden­falls aus der Sicht des Unternehmers eine Beurteilung vorgenom­men, nach der dieser ein Anspruch nach § 6 Nr. 5 VOB/B zus­tand. Jeden­falls hat­te er aber insoweit einen Stre­it gar nicht erst aufkom­men lassen, so dass viel dafür spricht, dass er das Risiko ein­er Fehlbeurteilung über­nom­men hat. Indem er nicht von vorn­here­in darauf bestand, dass der Unternehmer den Schaden auf seine Kosten beseit­igt, son­dern diese mit ein­er ent­geltlichen Schadens­be­sei­t­i­gung beauf­tragte, begrün­dete er aus Sicht des Unternehmers die Erwartung, der Besteller werde sich wegen der durch die geson­derte Beauf­tra­gung ent­stande­nen Kosten bei dem Reini­gung­sun­ternehmen schad­los hal­ten und insoweit das Risiko übernehmen.

Vor allem aber kommt hinzu, dass bei der Beauf­tra­gung im Sep­tem­ber 2006 schon klar sein musste, dass die Blasen im PVC-Belag unter Umstän­den auch auf die Rest­feuchte des Estrichs zurück­zuführen sein kön­nten, der Unternehmer für diese Blasen­bil­dung nicht ver­ant­wortlich war und nicht aufk­lär­bar sein würde, inwieweit die Blasen auf die Estrichrest­feuchte oder die zusät­zliche Wasser­be­las­tung zurück­zuführen sein würde. Diese Unaufk­lär­barkeit musste sich jedem Beteiligten auf­drän­gen, bewirk­te doch die Wasser­be­las­tung nichts anderes als eine zusät­zliche Durch­feuch­tung des Bodens und Belages. Auch dieser Umstand durfte dem Unternehmer den Ein­druck ver­mit­teln, die ent­geltliche Beauf­tra­gung der Besei­t­i­gung der PVC­Schä­den könne nicht dadurch in Frage gestellt wer­den, dass er ohne­hin verpflichtet sein kön­nte, die Schä­den auf seine Kosten zu beseit­i­gen. Die Beson­der­heit­en dieser Beauf­tra­gung liegen darin, dass für bei­de Parteien klar war, dass den Wasser­schaden im Ergeb­nis die Reini­gungs­fir­ma zu tra­gen hat, die Vergü­tungs­ge­fahr nicht beim Unternehmer gese­hen wurde und zudem der Auf­trag eng mit der möglichen Besei­t­i­gung von Schä­den ver­bun­den war, die nicht in die Ver­ant­wor­tung des Unternehmers, son­dern des Bestellers selb­st fie­len.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. März 2012 – VII ZR 177/11

Reparaturauftrag vor Abnahme