Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

Bei der Ermit­tlung der üblichen Vergü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betrieb­swirtschaftliche Angemessen­heit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gle­ichs­gruppe im Rah­men der Ermit­tlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergü­tung – bed­ingt durch die Beson­der­heit­en des Mark­tes (hier: Nass­reini­gung ein­er Ölspur) – klein und homogen ist. Wie im Miet­wa­gen-Unfall­er­satzgeschäft ist der Geschädigte regelmäßig über­fordert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­gabe zugedacht wird, ein Mark­tver­sagen zu kor­rigieren.

Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

Die Geschädigte kann auf der Grund­lage ihres anerkan­nten Anspruchs Ersatz der Aufwen­dun­gen ver­lan­gen, die sie (hier: zur Reini­gung der Straßen) für erforder­lich hal­ten durfte. Der Anspruch erstreckt sich der Höhe nach auf die übliche Vergü­tung nach § 632 Abs. 2 BGB, und zwar eben­falls sowohl im Fall eines Vorge­hens aus abge­treten­em Recht der Stadt Karl­sruhe als auch bei Geschäfts­führung ohne Auf­trag (GoA).

Im Rah­men der üblichen Vergü­tung nach § 632 Abs. 2 BGB ist nicht auf die betrieb­swirtschaftliche Recht­fer­ti­gung der abgerech­neten Preise abzustellen. Übliche ist diejenige Vergü­tung, die zur Zeit des Ver­tragss­chlusses für nach Art, Güte und Umfang gle­iche Leis­tun­gen nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleis­tung gewährt zu wer­den pflegt. Dies ist anhand ein­er Min­destzahl von Ver­gle­ichs­fällen zu prüfen.

Dass die zahlen­mäßig größte Gruppe von Fir­men, die sich mit der Reini­gung von Verkehrs­flächen befassen, nach fes­ten Preis­lis­ten arbeit­et, ste­ht der Annahme der Ort­süblichkeit der ermit­tel­ten Preise nicht ent­ge­gen. Die Voraus­set­zung der Ver­gle­ich­barkeit ist auf diese Weise erfüllt, die Ver­gle­ichs­gruppe ist sog­ar in beson­derem Maße homogen. Beim Ver­gle­ich der Preise kann auch nicht auf Feuer­wehren oder Kom­munen abgestellt wer­den, die teil­weise eben­falls Reini­gungs­maß­nah­men durch­führen. Ob diese Ein­heitlichkeit der Branche ökonomisch zu Las­ten der Schädi­ger und ihrer Ver­sicher­er geht oder ob insoweit gar kartell­rechtlich rel­e­vante Sachver­halte vor­liegen, ist für die Anwen­dung von § 632 Abs. 2 BGB ohne Rel­e­vanz.

Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings jüngst ver­langt, dass eine mit tech­nis­chen Fach­leuten beset­zte Fach­be­hörde, die ständig mit der­ar­ti­gen Schadens­fällen und ihrer Abwick­lung kon­fron­tiert ist und sich mit anderen der­ar­ti­gen Fach­be­hör­den bun­desweit aus­tauschen kann, im Rah­men ein­er sub­jek­t­be­zo­ge­nen Schadens­be­tra­ch­tung Sorge dafür trägt, dass sich keine von den Reini­gung­sun­ternehmen dik­tierte unangemessene Preis­gestal­tung etabliert. Wie dies geschehen soll, erläutert der Bun­des­gericht­shof nicht. Er ver­weist lediglich auf seine Recht­sprechung, wonach nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rah­men ergänzen­der Ver­tragsausle­gung ermit­telte angemessene oder jeden­falls eine der Bil­ligkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergü­tung ver­langt wer­den könne. Ein bei mark­twirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise denkbar­er Ansatzpunkt für einen Straßen­baulast­träger, im konkreten Fall die jew­eils weni­gen vor Ort schnell ein­satzbere­it­en Ölspur-Reini­gung­sun­ternehmen (oder gegebe­nen­falls das einzig ver­füg­bare) zu niedrigeren Preisen zu bewe­gen, ergibt sich daraus nicht. Dass ein Straßen­baulast­träger trotz mehrerer ver­füg­bar­er und zur Gefahrenbe­sei­t­i­gung ver­gle­ich­bar geeigneter Straßen­reini­gung­sun­ternehmen unter diesen ein beson­ders teures Unternehmen auswählt und beauf­tragt, hält das Landgericht Karl­sruhe jeden­falls für wenig nahe­liegend. Ähn­lich wie in den Fällen über­höhter Miet­wa­gen­preise im Unfall­er­satzgeschäft ist der Geschädigte in aller Regel über­fordert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Auf­gabe zugedacht wird, ein Mark­tver­sagen zu kor­rigieren.

Im Fall der Ölspurreini­gung ist es immer­hin möglich und wird inzwis­chen vielfach prak­tiziert, Rah­men­verträge mit bes­timmten Reini­gung­sun­ternehmen oder Grup­pen solch­er Unternehmen zu schließen, die regelmäßig mit gewis­sen Erspar­nissen für die öffentlichen Auf­tragge­ber ein­herge­hen. Darüber hin­aus­ge­hende Hand­lungspflicht­en geschädigter Gebi­et­skör­per­schaften ver­mag das Landgericht Karl­sruhe nicht zu erken­nen.

Es ver­stößt in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeits­ge­bot, wenn die zuständi­ge Behörde bei ein­er zu beseit­i­gen­den Ver­schmutzung der Fahrbahn als­bald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauf­tra­gung der von diesem auszuführen­den Arbeit­en auf den größt­möglichen zu erwartenden Besei­t­i­gungsaufwand und den sich­er­sten Weg ein­er voll­ständi­gen Schadens­be­sei­t­i­gung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu bean­standen, wenn ein Unternehmen beauf­tragt wird, das der Behörde als zuver­läs­sig bekan­nt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann.

Dem Geschädigten kön­nte allen­falls ein Ver­stoß gegen seine Schadens­min­derungspflicht vorge­wor­fen wer­den, wenn er bei mehreren zum Schaden­saus­gle­ich führen­den Möglichkeit­en nicht den gerin­geren Aufwand gewählt hätte. Für eine Ken­nt­nis bzw. fahrläs­sige Unken­nt­nis der für die Polizei bzw. die Stadt Karl­sruhe Han­del­nden von effizien­teren und gün­stigeren Unternehmen, die in der dama­li­gen Sit­u­a­tion zeit­nah zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten, ist nichts fest­gestellt oder vor­ge­tra­gen. Wenn, wie der Sachver­ständi­ge B. in seinem Gutacht­en überzeu­gend aus­ge­führt hat, auch die anderen auf dem hiesi­gen Markt auftre­tenden Reini­gungs­fir­men einen Stun­den­satz in gle­ich­er Höhe berech­nen, ist dem Geschädigten eine gün­stigere Schadens­be­sei­t­i­gung nicht möglich.

Hier­bei ist auch zu berück­sichti­gen, dass der Straßen­baulast­träger gehal­ten ist, zur Ver­hin­derung von Unfällen auf der verun­reinigten Straße eine zügige Reini­gung in Auf­trag zu geben. Die Beauf­tra­gung eines möglicher­weise gün­stigeren Unternehmens scheit­ert in dieser Sit­u­a­tion regelmäßig schon daran, dass ein solch­es Unternehmen das Reini­gungs­fahrzeug über eine län­gere Strecke zum Ein­sat­zort bewe­gen oder trans­portieren müsste, was die Ein­satzzeit des Reini­gungs­fahrzeugs beträchtlich erhöhen würde; zu ein­er Erspar­nis käme es im Ergeb­nis voraus­sichtlich nicht.

Dabei ist die übliche Vergü­tung regelmäßig nicht auf einen fes­ten Betrag oder Satz fest­gelegt, son­dern bewegt sich inner­halb ein­er bes­timmten Band­bre­ite. Fehlen feste Sätze oder Beträge, kann es für die Annahme ein­er üblichen Vergü­tung aus­re­ichen, dass für die Leis­tung inner­halb ein­er solchen Band­bre­ite liegende Sätze ver­langt wer­den, inner­halb der­er die im Einzelfall von den Parteien als angemessen ange­se­hene Vergü­tung ohne weit­eres auszu­machen und gegebe­nen­falls durch den Tatrichter zu ermit­teln ist.

Landgericht Karl­sruhe, Urteil vom 20. Dezem­ber 2013 – 9 S 671/09

Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”