Prüfsachverständige — nur bis zum 70. Geburtstag

Eine generelle Höch­stal­ters­gren­ze von 70 Jahren für Prüf­sachver­ständi­ge, wie sie etwa die Hes­sis­che Bauord­nung für tech­nis­che Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in bes­timmten Gebäu­den wie Kranken­häusern, Schulen oder Ver­samm­lungsstät­ten vor­sieht, ist zuläs­sig. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht sieht hier­durch wed­er das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz noch europäis­ches Union­srecht ver­let­zt.

Prüfsachverständige — nur bis zum 70. Geburtstag

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wurde der heute 71jährige Antrag­steller im Okto­ber 2011 von der Inge­nieurkam­mer Hes­sen als Prüf­sachver­ständi­ger für tech­nis­che Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den anerkan­nt. Er wen­det sich gegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hes­sis­chen Prüf­berechtigten- und Prüf­sachver­ständi­gen­verord­nung; danach erlis­cht die Anerken­nung als Prüf­sachver­ständi­ger mit der Vol­len­dung des 70. Leben­s­jahres. Der Antrag­steller macht gel­tend, die Höch­stal­ters­gren­ze ver­stoße gegen das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung. Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof hat den Nor­menkon­trol­lantrag abgelehnt1. Die Höch­stal­ters­gren­ze sei nicht zu bean­standen.

Auf die Revi­sion des Inge­nieurs hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht jet­zt das Urteil des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs bestätigt und die Revi­sion des Inge­nieurs zurück­gewiesen:

Die generelle Höch­stal­ters­gren­ze für Prüf­sachver­ständi­ge stellt zwar eine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Alters nach dem All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz dar, sie wird aber durch den in Art. 2 Abs. 5 der Europäis­chen Gle­ich­be­hand­lungsrichtlin­ie 2000/78/EG enthal­te­nen Sicher­heitsvor­be­halt legit­imiert. Die Fes­tle­gung der Alters­gren­ze für Prüf­sachver­ständi­ge dient der Gebäudesicher­heit, dem Schutz von Leben und Gesund­heit der Gebäu­de­nutzer und der All­ge­mein­heit (Bau­sicher­heit) und damit der öffentlichen Sicher­heit als einem legit­i­men Zweck. Zur Gewährleis­tung der Bau­sicher­heit ist die Alters­gren­ze auch notwendig. Sie ist geeignet, zur Bau­sicher­heit beizu­tra­gen, indem sie das alters­be­d­ingt erhöhte Risiko von Fehlleis­tun­gen bei der Prüftätigkeit auss­chließt. Die Alters­gren­ze genügt den Anforderun­gen an eine kohärente und sys­tem­a­tis­che Regelung, weil auch Prüf­sachver­ständi­ge aus anderen Län­dern und anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union mit einem höheren Leben­salter als 70 Jahren nicht in Hes­sen tätig sein dür­fen. Eine flex­i­ble Alters­gren­ze, die an eine indi­vidu­elle Über­prü­fung der Leis­tungs­fähigkeit des jew­eili­gen Prüf­sachver­ständi­gen knüpft, stellt gegenüber der generellen Höch­stal­ters­gren­ze ein zwar milderes, aber nicht gle­ich wirk­sames Mit­tel zur Gewährleis­tung der Bau­sicher­heit dar. Schließlich belastet die Höch­stal­ters­gren­ze von 70 Jahren den Antrag­steller nicht unzu­mut­bar. Sie liegt über dem all­ge­meinen Rentenein­trittsalter sowie über der Rege­lal­ters­gren­ze der tech­nis­chen Beamten der Bauauf­sichts­be­hör­den von 67 Jahren, deren Tätigkeit der­jeni­gen des Prüf­sachver­ständi­gen ver­gle­ich­bar ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2015 — 10 CN 1.2014 -

  1. Hess. VGH, Urteil vom 07.08.2013 — 7 C 897/13.N []