Polnischer Meisterbrief

Ein pol­nis­ch­er Meis­ter­brief muss nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Mainz in Deutsch­land nicht anerkan­nt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Mainz jet­zt die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerken­nung seines in Polen erwor­be­nen Meis­ter­briefs als Fahrzeugk­lemp­n­er begehrt.

Polnischer Meisterbrief

Nach sein­er Ein­reise in die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land arbeit­ete der Kläger mehrere Jahre als Karosseriespen­gler bzw. Auto­mechaniker im Angestell­tenver­hält­nis. Bei der Handw­erk­skam­mer Rhein­hessen beantragte er die Anerken­nung seines pol­nis­chen Meis­ter­briefes. Nach der Ablehnung seines Antrags wandte er sich an das Ver­wal­tungs­gericht.

Die Mainz­er Ver­wal­tungsrichter haben die Klage abgewiesen. Die Handw­erk­sor­d­nung als nationales Recht eröffne zwar die Möglichkeit, durch min­is­terielle Rechtsverord­nung aus­ländis­che Prü­fungszeug­nisse den entsprechen­den deutschen Meis­ter­prü­fungszeug­nis­sen gle­ichzustellen. Entsprechende Rechtsverord­nun­gen seien jedoch bis­lang nur bezüglich Frankre­ich und Öster­re­ich erlassen wor­den.

Auch nach EG-Recht dürfe der Kläger hier den Meis­ter­ti­tel nicht führen. Die ein­schlägige EG-Richtlin­ien­vorschrift bes­timme, dass die Ange­höri­gen eines Mit­gliedsstaates die Berufs­beze­ich­nung des Auf­nah­memit­gliedsstaates führen, wenn sie die nach der Richtlin­ie beste­hen­den Voraus­set­zun­gen für die Ausübung eines regle­men­tierten Berufs (hier: Karosserie- und Fahrzeug­bauer­handw­erk) erfüllen. Der Kläger könne sich unmit­tel­bar auf die Richtlin­ienbes­tim­mung berufen, weil die Frist zu deren Umset­zung durch die Mit­gliedsstaat­en abge­laufen sei, ohne dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Regelun­gen zur Anerken­nung pol­nis­ch­er Prü­fungszeug­nisse getrof­fen habe. Der Kläger dürfe jedoch nach der Richtlin­ie den regle­men­tierten Beruf nicht ausüben, weil er die hier­für erforder­lichen Tätigkeit­en in lei­t­en­der Stel­lung bzw. als Selb­st­ständi­ger oder Betrieb­sleit­er nicht nachgewiesen habe, so dass ihm auch das EG-Recht nicht zum Erfolg ver­helfe.

Ver­wal­tungs­gericht Mainz, Urteil vom 16. Feb­ru­ar 2009 – 6 K 678/08.MZ

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