Pauschalen für Schönheitsreparaturen und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Leis­tet der Mieter ein­er Dienst­woh­nung an den Ver­mi­eter pauschale Zahlun­gen für die Durch­führung von Schön­heit­srepara­turen, so han­delt es sich hier­bei nicht um Aufwen­dun­gen für Handw­erk­er­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlun­gen unab­hängig davon erfol­gen, ob und ggf. in welch­er Höhe der Ver­mi­eter tat­säch­lich Repara­turen an der Woh­nung des Mieters in Auf­trag gibt.

Pauschalen für Schönheitsreparaturen und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die in einem in der Europäis­chen Union oder dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum liegen­den Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nahme der nach dem CO²-Gebäude­sanierung­spro­gramm der KfW-Förder­bank geförderten Maß­nah­men auf Antrag um 20 % der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen, höch­stens um 600 EUR.

Die Pauschalen für Schön­heit­srepara­turen stellen keine Aufwen­dun­gen für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG dar.

Mit der monatlichen Zahlung eines bes­timmten Betrags, der von der tat­säch­lichen Vor­nahme von Schön­heit­srepara­turen unab­hängig war, kam der Kläger ein­er sich aus dem Mietver­hält­nis für ihn ergeben­den Pflicht nach. Der Ver­mi­eter sein­er­seits erfüllte mit dem ihm von den Mietern zur Ver­fü­gung gestell­ten Gesamt­be­trag der Mit­tel für Schön­heit­srepara­turen seine Verpflich­tung, für die Aus­führung der Schön­heit­srepara­turen an den Dienst­woh­nun­gen zu sor­gen und diese in einem ver­trags­gerecht­en Zus­tand zu erhal­ten. Der Kläger erbrachte damit seine Aufwen­dun­gen nicht auf­grund der Inanspruch­nahme ein­er konkreten Handw­erk­er­leis­tung. Der Betrag, der für Schön­heit­srepara­turen zu leis­ten war, war vielmehr dem Grunde und der Höhe nach unab­hängig davon, ob im Stre­it­jahr oder über­haupt für die Woh­nung des Klägers Schön­heit­srepara­turen anfie­len. Dementsprechend kann auch der im Stre­it­jahr gezahlte Betrag nicht als Zahlung für eine konkrete Handw­erk­er­leis­tung ange­se­hen wer­den.

Die vor­liegende Fallgestal­tung kann nicht mit Zahlun­gen von Mietern an Ver­mi­eter gle­ichgestellt wer­den, die der Ver­mi­eter in der Jahresabrech­nung abrech­net. Die begün­stigten Fälle set­zen eine Nebenkostenabrech­nung voraus, die Beträge umfasst, die für konkrete haushalt­sna­he Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse, Dien­stleis­tun­gen oder für handw­erk­liche Tätigkeit­en geschuldet und abgerech­net wer­den. Hier­an fehlt es im Stre­it­fall. Nach den Fest­stel­lun­gen des FG wer­den die Pauschalen für Schön­heit­srepara­turen wed­er geson­derten Kon­ten der Mieter gut­geschrieben noch hierüber die im Einzel­nen ange­fal­l­enen Kosten für Schön­heit­srepara­turen abgerech­net.

Die Gegeben­heit­en im hier entsch­iede­nen (Mieter-)Streitfall unter­schei­den sich auch von Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaften wesentlich. Im Rah­men der gemein­schaftlichen Ver­wal­tung des Woh­nung­seigen­tums (vgl. § 10 Abs. 6 WEG) kann die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft mit Wirkung für und gegen alle Gemein­schafter Handw­erk­er­leis­tun­gen in Auf­trag geben. Wer­den die Rech­nun­gen hier­für aus dem Gemein­schaftsver­mö­gen (§ 10 Abs. 7 WEG) beglichen, entste­hen dem einzel­nen Woh­nung­seigen­tümer Aufwen­dun­gen für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen. Im Stre­it­fall hinge­gen nimmt nicht der Kläger als Mieter eine Handw­erk­er­leis­tung in Anspruch, die von einem den Mietern gemein­schaftlich zuzurech­nen­den Kon­to beglichen wird. Vielmehr erfüllt der Ver­mi­eter eine ihm auf­grund des Mietver­hält­niss­es obliegende Verpflich­tung zur Durch­führung von Schön­heit­srepara­turen, indem er Handw­erk­er­leis­tun­gen in Anspruch nimmt und diese aus in sein Ver­mö­gen überge­gan­genen Mit­teln bezahlt.

Auf die in Rdnr. 41 des BMF-Schreibens enthal­tene Ver­wal­tungsan­weisung betr­e­f­fend Dienst- und Werkswoh­nun­gen kön­nen sich die Mieter zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Gewährung ein­er Steuer­ermäßi­gung nach § 35a EStG nicht berufen. Danach gewährt die Ver­wal­tung unter bes­timmten weit­eren Voraus­set­zun­gen eine Steuer­ermäßi­gung nach § 35a EStG, wenn der Arbeit­ge­ber die Aufwen­dun­gen für haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen oder Handw­erk­er­leis­tun­gen trägt und der Arbeit­nehmer den Betrag der Aufwen­dun­gen als Sach­bezug ver­s­teuert hat. In diesem Fall geht die Finanzver­wal­tung davon aus, dass es sich um Aufwen­dun­gen des Arbeit­nehmers han­delt. Im Stre­it­fall hat der Arbeit­ge­ber jedoch nicht Aufwen­dun­gen getra­gen, die nach den ver­traglichen Gestal­tun­gen vom Mieter/Arbeitnehmer zu tra­gen waren. Vielmehr hat der Arbeit­ge­ber seine eigene Pflicht aus dem Mietver­trag erfüllt, für einen ver­trags­gerecht­en Zus­tand der Woh­nung zu sor­gen und die Schön­heit­srepara­turen zu tra­gen. Dementsprechend hat der Kläger wed­er den Betrag der Handw­erk­er­rech­nun­gen noch die gezahlte Pauschale als Sach­bezug ver­s­teuert. Vielmehr wurde die Pauschale lediglich von seinem Gehalt abge­zo­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 5. Juli 2012 – VI R 18/10

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