Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Leis­tet der Mie­ter einer Dienst­woh­nung an den Ver­mie­ter pau­scha­le Zah­lun­gen für die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, so han­delt es sich hier­bei nicht um Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zah­lun­gen unab­hän­gig davon erfol­gen, ob und ggf. in wel­cher Höhe der Ver­mie­ter tat­säch­lich Repa­ra­tu­ren an der Woh­nung des Mie­ters in Auf­trag gibt.

Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steu­er­ermä­ßi­gun­gen, für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die in einem in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum lie­gen­den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nah­me der nach dem CO²-Gebäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramm der KfW-För­der­bank geför­der­ten Maß­nah­men auf Antrag um 20 % der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, höchs­tens um 600 EUR.

Die Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren stel­len kei­ne Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG dar.

Mit der monat­li­chen Zah­lung eines bestimm­ten Betrags, der von der tat­säch­li­chen Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren unab­hän­gig war, kam der Klä­ger einer sich aus dem Miet­ver­hält­nis für ihn erge­ben­den Pflicht nach. Der Ver­mie­ter sei­ner­seits erfüll­te mit dem ihm von den Mie­tern zur Ver­fü­gung gestell­ten Gesamt­be­trag der Mit­tel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren sei­ne Ver­pflich­tung, für die Aus­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren an den Dienst­woh­nun­gen zu sor­gen und die­se in einem ver­trags­ge­rech­ten Zustand zu erhal­ten. Der Klä­ger erbrach­te damit sei­ne Auf­wen­dun­gen nicht auf­grund der Inan­spruch­nah­me einer kon­kre­ten Hand­wer­k­erleis­tung. Der Betrag, der für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu leis­ten war, war viel­mehr dem Grun­de und der Höhe nach unab­hän­gig davon, ob im Streit­jahr oder über­haupt für die Woh­nung des Klä­gers Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren anfie­len. Dem­entspre­chend kann auch der im Streit­jahr gezahl­te Betrag nicht als Zah­lung für eine kon­kre­te Hand­wer­k­erleis­tung ange­se­hen wer­den.

Die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung kann nicht mit Zah­lun­gen von Mie­tern an Ver­mie­ter gleich­ge­stellt wer­den, die der Ver­mie­ter in der Jah­res­ab­rech­nung abrech­net. Die begüns­tig­ten Fäl­le set­zen eine Neben­kos­ten­ab­rech­nung vor­aus, die Beträ­ge umfasst, die für kon­kre­te haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Dienst­leis­tun­gen oder für hand­werk­li­che Tätig­kei­ten geschul­det und abge­rech­net wer­den. Hier­an fehlt es im Streit­fall. Nach den Fest­stel­lun­gen des FG wer­den die Pau­scha­len für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren weder geson­der­ten Kon­ten der Mie­ter gut­ge­schrie­ben noch hier­über die im Ein­zel­nen ange­fal­le­nen Kos­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren abge­rech­net.

Die Gege­ben­hei­ten im hier ent­schie­de­nen (Mieter-)Streitfall unter­schei­den sich auch von Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten wesent­lich. Im Rah­men der gemein­schaft­li­chen Ver­wal­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums (vgl. § 10 Abs. 6 WEG) kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit Wir­kung für und gegen alle Gemein­schaf­ter Hand­wer­k­erleis­tun­gen in Auf­trag geben. Wer­den die Rech­nun­gen hier­für aus dem Gemein­schafts­ver­mö­gen (§ 10 Abs. 7 WEG) begli­chen, ent­ste­hen dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen. Im Streit­fall hin­ge­gen nimmt nicht der Klä­ger als Mie­ter eine Hand­wer­k­erleis­tung in Anspruch, die von einem den Mie­tern gemein­schaft­lich zuzu­rech­nen­den Kon­to begli­chen wird. Viel­mehr erfüllt der Ver­mie­ter eine ihm auf­grund des Miet­ver­hält­nis­ses oblie­gen­de Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, indem er Hand­wer­k­erleis­tun­gen in Anspruch nimmt und die­se aus in sein Ver­mö­gen über­ge­gan­ge­nen Mit­teln bezahlt.

Auf die in Rdnr. 41 des BMF-Schrei­bens ent­hal­te­ne Ver­wal­tungs­an­wei­sung betref­fend Dienst- und Werks­woh­nun­gen kön­nen sich die Mie­ter zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Gewäh­rung einer Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG nicht beru­fen. Danach gewährt die Ver­wal­tung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eine Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG, wenn der Arbeit­ge­ber die Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen oder Hand­wer­k­erleis­tun­gen trägt und der Arbeit­neh­mer den Betrag der Auf­wen­dun­gen als Sach­be­zug ver­steu­ert hat. In die­sem Fall geht die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass es sich um Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers han­delt. Im Streit­fall hat der Arbeit­ge­ber jedoch nicht Auf­wen­dun­gen getra­gen, die nach den ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen vom Mieter/​Arbeitnehmer zu tra­gen waren. Viel­mehr hat der Arbeit­ge­ber sei­ne eige­ne Pflicht aus dem Miet­ver­trag erfüllt, für einen ver­trags­ge­rech­ten Zustand der Woh­nung zu sor­gen und die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu tra­gen. Dem­entspre­chend hat der Klä­ger weder den Betrag der Hand­wer­ker­rech­nun­gen noch die gezahl­te Pau­scha­le als Sach­be­zug ver­steu­ert. Viel­mehr wur­de die Pau­scha­le ledig­lich von sei­nem Gehalt abge­zo­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juli 2012 – VI R 18/​10

Pauschalen für Schönheitsreparaturen und die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen