Die Risse am Nachbarhaus - und die Haftung des Tiefbauunternehmers

Die Ris­se am Nach­bar­haus – und die Haf­tung des Tiefbauunternehmers

Ent­ste­hen durch einen Neu­bau neben­an in einem Ein­fa­mi­li­en­haus Ris­se, hat der Unter­neh­mer Scha­dens­er­satz zu zah­len, wenn er gegen sei­ne ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ver­sto­ßen hat, die auch den Eigen­tü­mern des Nach­bar­grund­stücks gegen­über gel­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Bei einem Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be ist, wenn der betrof­fe­ne Betrieb kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gege­ben. Gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) haben „Betrie­be“, auch wenn sie kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, zur Auf­brin­gung der

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Korruption in der Baubranche - und die Gewinnabschöpfung

Kor­rup­ti­on in der Bau­bran­che – und die Gewinnabschöpfung

Mit dem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen bei der Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bu­ßen dem Grun­de nach zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Ahn­dung des Rechts­ver­sto­ßes und der Gewinn­ab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­bu­ße soll aus einem der Höhe

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Schimmel im Bad - bauseitige Ursache ?

Schim­mel im Bad – bau­sei­ti­ge Ursache ?

Schei­den bei einem Schim­mel­be­fall im Bade­zim­mer einer Miet­woh­nung bau­sei­ti­ge Ursa­chen aus, und der Schim­mel­be­fall beruht allein auf der Art der Nut­zung des Bade­zim­mers durch den Mie­ter, führt das zum Aus­schluss der Miet­min­de­rung und eines Anspruchs auf Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier

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Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer - und ihre steuerliche Rückstellung

Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer – und ihre steu­er­li­che Rückstellung

Der Inha­ber eines Hand­werks­be­triebs kann kei­ne Rück­stel­lung für sei­ne künf­tig zu erwar­ten­den Zusatz­be­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer bil­den. Dies gilt auch dann, wenn die­se in der Ver­gan­gen­heit jeweils nach dem Gewer­be­er­trag bereits abge­lau­fe­ner Wirt­schafts­jah­re berech­net wor­den sind und eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass die Zusatz­bei­trä­ge auch künf­tig in der gel­tend gemachten

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Schwarzgeldabrede - und der Werklohnanspruch

Schwarz­geld­ab­re­de – und der Werklohnanspruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäftsbeziehung

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Bauen im Bestand - Werkmängel und die Regeln der Technik

Bau­en im Bestand – Werk­män­gel und die Regeln der Technik

Die Beach­tung der Regeln der Tech­nik ist Teil des­sen, was üblich ist und der Bestel­ler nach der Art des Wer­kes erwar­ten kann. DIN-Nor­­men und ähn­li­che tech­ni­sche Rege­lungs­wer­ke mit Emp­feh­lungs­cha­rak­ter geben einen Anhalts­punkt für die Ein­zel­hei­ten des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards . Auch bei Errei­chung der Funk­tio­na­li­tät eines Wer­kes führt die Miss­ach­tung der aner­kann­ten Regeln

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Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"

Nach­träg­li­che „Ohne-Rech­nung-Abre­de“

Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Kun­de vom Unter­neh­mer Rück­erstat­tung geleis­te­ten Werk­lohns in Höhe von 15.019, 57 €,

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Abmahnung und Kündigung eines Mitarbeiters

Abmah­nung und Kün­di­gung eines Mitarbeiters

Arbeits­recht ist von hohem Belang in Ihrem All­tag als Arbeit­neh­mer oder Vor­ge­setz­ter. Wenn Sie einem Ange­stell­ten kün­di­gen möch­ten, oder wenn Ihnen als Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt wird, gibt es vie­le Vor­aus­set­zun­gen die beach­tet wer­den müs­sen, damit die Kün­di­gung wirk­sam ist. Vor allem in Hand­werks­be­trie­ben sind die Rege­lun­gen zum Arbeits­recht nicht immer

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Tapezieren in der Mietwohnung

Tape­zie­ren in der Mietwohnung

Vie­len Mie­tern stellt sich die Fra­ge, ob das Tape­zie­ren, Strei­chen oder Putz auf­tra­gen in der Miet­woh­nung erlaubt ist. Sie wol­len z.B. eine Tape­te für die Küche kau­fen und wis­sen nicht, ob der Ver­mie­ter dem zustim­men muss oder ob es sogar ganz ver­bo­ten ist? Wir kön­nen erst ein­mal Ent­war­nung geben! Die Wohnung

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Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund – und der Vergütungsanspruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund ist

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Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Pla­nungs­man­gel des Archi­tek­ten – und der Beden­ken­hin­weis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Beweislast

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung des

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Leistungsänderung - und der Werklohnanspruch

Leis­tungs­än­de­rung – und der Werklohnanspruch

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes 2013

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote war nicht erreicht. Über­dies war die sei­ner­zeit zustän­di­ge Minis­te­rin für Arbeit und Sozia­les nicht mit der

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Sozialkassenverfahren 2012

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote nicht erreicht. Nach den All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen 2008, 2010

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Handwerkliche Nebenbetriebe - und die erforderliche Meisterpräsenz

Hand­werk­li­che Neben­be­trie­be – und die erfor­der­li­che Meisterpräsenz

Nach § 2 Nr. 3 HwO gel­ten die Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung auch für hand­werk­li­che Neben­be­trie­be, die mit einem Unter­neh­men eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, der Indus­trie, des Han­dels, der Land­wirt­schaft oder sons­ti­ger Wir­t­­schafts- und Berufs­zwei­ge ver­bun­den sind. Ein hand­werk­li­cher Neben­be­trieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Drit­te handwerksmäßig

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Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk

Meis­ter­prä­senz im Gesundheitshandwerk

Die Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung stel­len, soweit sie eine bestimm­te Qua­li­tät, Sicher­heit oder Unbe­denk­lich­keit der her­ge­stell­ten Waren oder ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen gewähr­leis­ten sol­len, Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fas­sung vom 03.07.2004 dar . Ent­spre­chen­des gilt für § 3a UWG in der Fas­sung vom 02.12 2015. Der Umstand, dass die

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Arbeitssicherheit im Betrieb

Arbeits­si­cher­heit im Betrieb

Ob an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses der Betriebs­arzt und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit teil­neh­men muss, unter­liegt nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen zurück­ge­wie­sen. Der Betriebs­rat hat­te mit­be­stim­men wol­len, dass bei

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Die Eigenkapitalquote im Handwerk

Die Eigen­ka­pi­tal­quo­te im Handwerk

Die Finan­zie­rungs­si­tua­ti­on der Unter­neh­men hat sich in die­sem jahr ver­bes­sert. Bei nied­ri­gen Zin­sen ist es den Unter­neh­mern mög­lich gewe­sen, ihre Eigen­ka­pi­tal­ra­te zu erhö­hen. Ver­bun­den mit der guten Geschäfts­la­ge hat sich auch das „Finan­zie­rungs­kli­ma“ ver­bes­sert. Zu die­sem Ergeb­nis ist die seit Jah­ren regel­mä­ßig durch­ge­führ­te Unter­neh­mens­be­fra­gung der KfW im ers­ten Vier­tel­jahr 2016

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