Kran-Verträge

Kran-Verträge

Ein Ver­trag über die ent­geltliche Über­las­sung eines Krans bei gle­ichzeit­iger Gestel­lung von Bedi­enungsper­son­al kann je nach Aus­gestal­tung der Ver­trags­beziehung im Einzelfall als Mietver­trag ver­bun­den mit einem Dien­stver­schaf­fungsver­trag, als Mietver­trag ver­bun­den mit einem Dienst- oder Werkver­trag oder in vollem Umfang als Mietver­trag, Dien­stver­trag oder Werkver­trag anzuse­hen sein. Maßge­blich ist, welche der

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Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag - und die Insolvenzanfechtung

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag — und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kri­tis­chen Zeit geschlossene Kon­gruen­zvere­in­barung, die einen Baraus­tausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegen­stand der Deck­ungsan­fech­tung sein1. Eine Kon­gruen­zvere­in­barung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem ein­er der Ver­tragspart­ner nicht nur eine erste Leis­tung­shand­lung vorgenom­men, son­dern einen ersten Leis­tungser­folg her­beige­führt hat. Wer­den im Rah­men eines

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Vertragstrafe - und die Abnahme

Vertragstrafe — und die Abnahme

Ein Vor­be­halt der Ver­tragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erforder­lich, wenn der Besteller bere­its vor Abnahme die Aufrech­nung mit der Ver­tragsstrafe erk­lärt hat und der Anspruch auf Ver­tragsstrafe infolgedessen bere­its voll­ständig erloschen ist. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof unter aus­drück­lich­er Auf­gabe sein­er ent­ge­gen­ste­hen­den

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Die überschrittene Fertigstellungsfrist

Die überschrittene Fertigstellungsfrist

Die Werkun­ternehmerin hat gemäß § 345 BGB die Ein­hal­tung der vere­in­barten Fer­tig­stel­lungs­frist und bei Fristüber­schre­itung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Ver­schulden hier­an darzule­gen und zu beweisen. Fern­er ist die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zugrunde zu leg­en, wonach der Unternehmer, der sich auf ein fehlen­des Ver­schulden an der Fristüber­schre­itung

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Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Der insolvente Bauträger — und Schadensersatz gegen den Subunternehmer

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen eines Bauträgers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ternehmerver­trages ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Schadenser­satz wegen Nichter­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ternehmerin keinen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemacht­en Schaden­er­satzanspruchs zur Tabelle im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der

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Altgesellenregelung - und der bisherige Tätigkeit als

Altgesellenregelung — und der bisherige Tätigkeit als “Ein-Mann-Betrieb”

Zeiträume der handw­erk­srechtlich unzuläs­si­gen selb­ständi­gen Ausübung eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks ohne die erforder­liche Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle kön­nen nicht für die Erteilung ein­er Ausübungs­berech­ti­gung nach § 7b HwO angerech­net wer­den. Eine legale selb­ständi­ge Handw­erk­sausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Beruf­ser­fahrung in lei­t­en­der Stel­lung für die Erteilung ein­er Ausübungs-berech­ti­­gung nach § 7b HwO

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