EU/EWR-Handwerk-Verordnung

EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Der Bundesrat hat heute der Verordnung für Staatsangehörige der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, zugestimmt. Mit dieser Verordnung wird die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 national umgesetzt. Sie regelt sowohl die Anerkennung von Berufserfahrung als auch von

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zahntechniker-Handwerk

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zahntechniker-Handwerk

Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350 Meisterschülerinnen und Meisterschüler die Meisterprüfung ab. Ein besonderes Augenmerk bei

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Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungserlass ausführlich Stellung genommen. Bundesminsterium der Finanzen, Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 3. November 2006 – IV C 4 – S 2296b – 60/06

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Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Den Handwerkskammern steht, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, kein Betriebsbesichtigungsrecht bei Gewerbetreibenden zu, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen. Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine

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Gekündigter Pauschalpreisvertrag

Gekündigter Pauschalpreisvertrag

Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Dabei ist auch eine vom Auftragnehmer nachträglich erstellte Kalkulation auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei der Ermittlung des

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Rolladen- und Jalousiebauer-Meister

Rolladen- und Jalousiebauer-Meister

Am 22. Januar 2007 wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine weitere Meisterprüfungsverordnung reformiert.Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Handwerken der

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Schornsteinfeger und das EU-Recht

Schornsteinfeger und das EU-Recht

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2006 eine Begründete Stellungnahme zum Schornsteinfegergesetz an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt. Damit hat sie den nächsten Schritt im Rahmen des seit 2003 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf das derzeit bestehende Berufsrecht der Schornsteinfeger eingeleitet. Die Kommission sieht in ihrer Begründeten Stellungnahme das bestehende Recht

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EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten. Einbezogen sind

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Siebdrucker-Meister

Siebdrucker-Meister

Für das Siebdrucker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Der Siebdruck ist ein universelles Druckverfahren. Entsprechend vielfältig sind die Verfahrensvarianten. Im Siebdruck können Textilien, Kunststoffe, Papier, Blech, Porzellan und mehr bedruckt werden. Lichtbeständige Farben und wetterfeste Materialien machen den Siebdruck überall einsatzfähig, wo das Leben rauscht. In den Zentren der Innenstädte

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Mindestlohn für Gebäudereiniger

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Bislang verpflichtet das Gesetz im Ausland ansässige Arbeitgeber des Baugewerbes, ihren – nach

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Chirurgiemechaniker-Meister

Chirurgiemechaniker-Meister

Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung erforderliche Kundenorientierung besonderes Gewicht erhalten hat. Das Chirurgiemechaniker-Handwerk gehört als gefahrgeneigtes Handwerk zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A

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Dachdeckermeister und Klempnermeister

Dachdeckermeister und Klempnermeister

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für deren selbständige Ausübung die Meisterprüfung obligatorisch ist. Auf Grund des

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Buchbinder-Handwerk

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Buchbinder-Handwerk

Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das bedeutet, dass die Meisterprüfung nicht mehr zwingende Voraussetzung für die

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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk

Für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieb das Handwerk in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk, für dessen selbständige Ausübung die Meisterprüfung obligatorisch ist. Auf Grund des fortschreitenden Modernisierungsprozesses und der

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Forderungssicherungsgesetz

Forderungssicherungsgesetz

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Gläubiger schneller an ihr Geld kommen. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig in bestimmten Fällen möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben, ohne auf das Ende eines langwierigen Prozesses warten zu müssen.

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Prüffrist bei Baurechnungen

Prüffrist bei Baurechnungen

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet die Sachprüfung statt,

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Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit im Jahr 1999 in die Handwerksrolle mit dem Gewerbe “Einbau

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Meisterprüfungsordnung für Graveure

Meisterprüfungsordnung für Graveure

Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Graveur-Handwerk, die am 25. November 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind auch für dieses Handwerk die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Ent?wicklungen angepasst worden. Das Graveur-Handwerk gehört zu den künstlerischen Handwerken. Graveure beschriften insbesondere metallische Werkstücke, aber auch Glas und andere Werkstoffe. Sie stellen beispielsweise

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Unverschuldete Baumängel

Unverschuldete Baumängel

Ein Bauunternehmer haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für Mängel des Bauwerks, wenn er das Bauwerk nach dem seinerzeitige Stand der Technik ausgeführt hat. Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die

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Uhrmacher-Meister

Uhrmacher-Meister

Am dem 1. Januar 2006 tritt eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Uhrmacher-Handwerk in Kraft. Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Uhr?macher-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen, sondern zu den zulassungsfreien Handwerken. Das Ablegen der Meisterprüfung ist daher nicht mehr zwingende Vorausset?zung für die selbständige Ausübung

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Brunnenbauer-Meister

Brunnenbauer-Meister

Für das Brunnenbauer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungs-Verordnung erlassen. Die Brunnenbauunternehmen bohren nicht nur Brunnen. Sie errichten auch komplette Pumpwerke, stellen Behälter- und Wasserreinigungsanlagen auf und verlegen Rohrleitungen. Die Wasserversorgung und -entsorgung gehört ebenso zu ihren Aufga?ben. Mit unterschiedlichen Bohrverfahren werden Baugrund erschlossen und die Lagerstätten von Bodenschätzen erkundet. Bohrungen zur

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Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung in die Handwerksrolle eintragen

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Zweiradmechaniker-Meister

Zweiradmechaniker-Meister

Zur “Familie” der kraftfahrzeugtechnischen Berufe gehört auch das Zweiradmechaniker-Hand?werk, das sich insbesondere mit der Herstellung, der Instandhaltung und dem Umbau von motorisierten und nichtmotorisierten Zwei- und Dreirädern befasst. Auf Grund neuer handwerksrechtlicher Vorschriften wurden nun auch die Vorschriften für die Meisterprüfung im Zweiradmechaniker-Handwerk geändert. Ein besonderes Augenmerk bei der Erarbeitung

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