Optometristen

Augenärzte und ihr Berufsver­band sind durch die Satzung zur Fort­bil­dung von Augenop­tik­ern zu Optometris­ten wed­er in ihrem Grun­drecht auf Beruf­sausübungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutzbere­ich des ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebs (Art. 14 Abs. 1 GG) ver­let­zt.

Optometristen

Mit dieser Begrün­dung hat das Säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht eine Nor­menkon­trol­lk­lage der Augenärzte und ihres Berufsver­ban­des Augenärzte e.V. gegen die Satzung der Dres­d­ner Handw­erk­skam­mer zur “Fort­bil­dung­sprü­fung Optometrist” abgewiesen. Bei der Fort­bil­dung zum Optometris­ten han­delt es sich um eine Fort­bil­dung auf dem Gebi­et der Augenop­tik, die ein zulas­sungspflichtiges Handw­erk darstellt. Optome­trie ist die Lehre von den Mes­sun­gen und Bew­er­tun­gen von Sehfunk­tio­nen. Zum Tätigkeits­feld eines Optometris­ten gehören alle Tätigkeit­en, die Basis der aktuellen Meis­ter­prü­fung im Augenop­tik­er-Handw­erk sind. In Deutsch­land ist der Optometrist kein eigen­ständi­ger Beruf. Die von der Dres­d­ner Handw­erk­skam­mer geregelte Fort­bil­dung richtet sich ins­beson­dere an Augenop­tik­er, die ihre Meis­ter­prü­fung nach der alten Augenop­tik­er­meis­ter­verord­nung bestanden haben, nach der im Bere­ich der Optome­trie nur geringe Ken­nt­nisse ver­langt wur­den. Die Kläger wandten sich gegen die Zuläs­sigkeit dieser Fort­bil­dung, durch welche sie sich ins­beson­dere in ihrer Berufs­frei­heit als Augenärzte beein­trächtigt sahen.

Nach Auf­fas­sung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts fehlt es den Antrag­stellern an der erforder­lichen Antrags­befug­nis. Durch die ange­focht­ene Rechtsvorschrift zur „Fort­bil­dung­sprü­fung Optometrist“ und ihre Anwen­dung kön­nten sie offen­sichtlich und nach kein­er Betra­ch­tungsweise in eige­nen Recht­en ver­let­zt sein. Die Vorschrift richte sich als Prü­fungsvorschrift an Augenop­tik­er und nicht an Augenärzte. Die von den Augenärzten befürchtete Schmälerung ihrer Ein­nah­men falle wed­er in den Schutzbere­ich der Beruf­sausübungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch in den Schutzbere­ich des ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebs (Art. 14 Abs. 1 GG). Diese Grun­drechte schützen nicht vor uner­wün­schter Konkur­renz. Etwas anderes gelte auch nicht wegen der beson­deren beru­flichen Rechtsstel­lung der Augenärzte. Diese kön­nten sich auch nicht auf Vorschriften des Heil­prak­tik­erge­set­zes berufen, weil diese nicht dem Schutz und den Inter­essen der Augenärzte bei ihrer Beruf­sausübung, son­dern auss­chließlich dem Schutz der Volks­ge­sund­heit und damit dem All­ge­mein­in­ter­esse dien­ten.

Säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. März 2012 – 2 C 22/10

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