Nicht richtlinienkonformes Urlaubsentgelt im bayerischen Baugewerbe

In §§ 5 und 6 der Urlaub­sregelung für die gewerblichen Arbeit­nehmer im Baugewerbe in Bay­ern vom 21. Novem­ber 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bes­timmt, dass sich das Urlaub­sent­gelt auf­grund von Arbeit­saus­fällen durch Sai­son-Kurzarbeit in der Zeit von Dezem­ber bis März ver­ringert. Die Ausle­gungs­frage, ob Art. 7 Abs. 1 der Arbeit­szeitrichtlin­ie 2003/88/EG gewährleis­tet, dass in diesen Fällen das unge­minderte Ent­gelt fortzuzahlen ist, begrün­det keine Pflicht, den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften anzu­rufen.

Nicht richtlinienkonformes Urlaubsentgelt im bayerischen Baugewerbe

Eines Vor­abentschei­dungser­suchens nach Art. 234 EG (jet­zt Art. 267 AEUV) bedarf es nicht, wenn das deutsche Recht eine Richtlin­ie zwar möglicher­weise unzure­ichend oder fehler­haft umset­zt, das nationale Recht im Pri­va­trechtsverkehr aber nicht richtlin­ienkon­form aus­gelegt oder fort­ge­bildet wer­den kann.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 17. Novem­ber 2009 – 9 AZR 844/08

Nicht richtlinienkonformes Urlaubsentgelt im bayerischen Baugewerbe