Nicht abgerufene Darlehnsbeträge und die Baugeldverwendungspflicht

Die Baugeld­ver­wen­dungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB, dem Gesetz über die Sicherung von Bau­forderun­gen, erstreckt sich nicht auf bewil­ligte Dar­lehens­be­träge, auf deren Auszahlung zwar ein fäl­liger und durch­set­zbar­er Anspruch des Dar­lehen­snehmers beste­ht, die aber von ihm nicht abgerufen wer­den.

Nicht abgerufene Darlehnsbeträge und die Baugeldverwendungspflicht

§ 1 GSB ist ein Schutzge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugun­sten der Baugläu­biger.

Nach § 1 Abs. 3 GSB sind Baugeld die Beträge, die zum Zwecke der Bestre­itung der Kosten eines Baus in der Weise gewährt wer­den, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldge­bers eine Hypothek oder Grund­schuld an dem zu bebauen­den Grund­stück dient. Die von einem Dar­lehens­ge­ber aus Anlass eines Bau­vorhabens zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel kön­nen nur dann als Baugeld ange­se­hen wer­den, wenn die Vere­in­barun­gen des Dar­lehen­snehmers mit dem Dar­lehens­ge­ber vorse­hen, dass das Dar­lehen bewil­ligt wird, damit der Dar­lehen­snehmer seine Verbindlichkeit­en gegenüber Per­so­n­en tilgen kann, die an der Her­stel­lung des Baus auf­grund eines Werk, Dienst- oder Werk­liefer­ungsver­trags beteiligt sind. Die Zweckbes­tim­mung, dass der aus­gezahlte Betrag der Bestre­itung der Kosten eines Baues dienen soll, muss Inhalt des Dar­lehensver­trags sein. Grund­lage ein­er Baugeldgewährung kön­nen Kred­it­geschäfte ver­schieden­er Art sein, auch Kred­ite in laufend­er Rech­nung bis zu einem bes­timmten Höch­st­be­trag. Ist in einem Dar­lehensver­trag die Ver­wen­dung der Mit­tel sowohl zu den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genan­nten Zweck­en als auch zu anderen Zweck­en vorge­se­hen, han­delt es sich um ein mod­i­fiziertes Baugeld­dar­lehen; bei der­ar­ti­gen Dar­lehensverträ­gen wird insoweit, als die Ver­wen­dung zu anderen als den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genan­nten Zweck­en vorge­se­hen ist, kein Baugeld begrün­det. Ist ein Baubuch nicht geführt wor­den, kann allerd­ings davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sämtliche kurz vor oder während der Bauzeit im Grund­buch zu Las­ten des Bau­grund­stücks einge­tra­ge­nen Hypotheken und Grund­schulden Geldleis­tun­gen sich­ern, die zur Bestre­itung der Baukosten gewährt wur­den und damit Baugeld waren, solange der Empfänger dieser Beträge nicht dar­legt bzw. beweist, dass sie tat­säch­lich ganz oder teil­weise nicht zur Bestre­itung der Kosten des Baues gewährt wor­den sind.

Gemäß § 1 Abs. 3 GSB sind Baugeld solche Geld­be­träge, die zum Zweck der Bestre­itung der Kosten des Baues gewährt wer­den. Die Gewährung set­zt im Funk­tion­szusam­men­hang mit dem Ver­wen­dungs­ge­bot des § 1 Abs. 1 GSB, dessen näher­er Umschrei­bung § 1 Abs. 3 GSB dient, voraus, dass der Dar­lehen­snehmer die Ver­fü­gungs­ge­walt über die Dar­lehens­be­träge erlangt hat. Unter diesem Begriff ist die Innehabung der Dis­po­si­tions­befug­nis zu ver­ste­hen. Dieses Ver­ständ­nis find­et seine Bestä­ti­gung in § 1 Abs. 1 GSB, dessen Ver­wen­dungs­ge­bot zur notwendi­gen Grund­lage hat, dass der Empfänger von Baugeld die fak­tis­che Möglichkeit und die rechtliche Befug­nis besitzt, das Baugeld zu ver­wen­den. Die Dis­po­si­tions­befug­nis erfordert, dass der Baugeldempfänger über den Baugeld­dar­lehens­be­trag ohne Weit­eres ver­fü­gen kann, was z.B. dann der Fall ist, wenn dieser Betrag bar aus­bezahlt oder dem Kon­to des Baugeldempfängers gut­geschrieben wor­den ist. Die Baugeld­ver­wen­dungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB kann sich auch auf Dar­lehens­be­träge erstreck­en, die der Baugeld­dar­lehens­ge­ber auf Anweisung des Baugeldempfängers unmit­tel­bar an einen Drit­ten auszahlt.

Die Baugeld­ver­wen­dungspflicht erstreckt sich indes nicht auf bewil­ligte Dar­lehens­be­träge, auf deren Auszahlung zwar ein fäl­liger und durch­set­zbar­er Anspruch des Dar­lehen­snehmers beste­ht, die aber von ihm nicht abgerufen wer­den. Gegen eine Erstreck­ung der Baugeld­ver­wen­dungspflicht auf nicht abgerufene Dar­lehens­be­träge spricht zunächst der Wort­laut des § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB, der die Baugeld­ver­wen­dungspflicht dem “Empfänger von Baugeld” aufer­legt, auch wenn § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GSB auf Geld­be­träge abstellt, “deren Auszahlung … erfol­gen soll”. Darüber hin­aus sprechen Sinn und Zweck von § 1 Abs. 1 GSB gegen eine der­ar­tige Erstreck­ung der Baugeld­ver­wen­dungspflicht auf nicht abgerufene Dar­lehens­be­träge. Damit wäre es dem Dar­lehen­snehmer ver­wehrt, bis zur voll­ständi­gen Inanspruch­nahme des bewil­ligten Baugeld­dar­lehens andere Mit­tel, etwa Eigen­mit­tel oder nicht grundp­fan­drechtlich gesicherte Kred­it­mit­tel, statt der nicht abgerufe­nen Dar­lehens­be­träge zur Bestre­itung der Kosten des Baus einzuset­zen. Soweit das Ober­lan­des­gericht Hamm annimmt, ein Emp­fang von Baugeld liege schon dann vor, wenn ein Kon­toko­r­ren­tkred­it ohne trifti­gen Grund, der darin liegen kön­nte, dass andere Zuflüsse aus­re­ichen oder wider Erwarten eigene Mit­tel einge­set­zt wer­den sollen, nicht abgerufen wird, find­et das in § 1 Abs. 1 GSB keine hin­re­ichende Grund­lage.

Entsprechend diesen Grund­sätzen unter­lag der Baugeldempfänger im vor­liegen­den Stre­it­fall nicht schon mit der Ein­räu­mung der Kred­itlin­ie dem Ver­wen­dungs­ge­bot des § 1 Abs. 1 GSB in Bezug auf den gesamten abruf­baren, als Baugeld einzustufend­en Dar­lehens­be­trag. In den abgeschlosse­nen Dar­lehensverträ­gen wird aus­drück­lich zwis­chen der Bere­it­stel­lung des Dar­lehens und der Auszahlung der Dar­lehens­be­träge, die auf das Geschäft­skon­to des Baugeldempfängers erfol­gte, unter­schieden. Die Baugeld­ver­wen­dungspflicht des Baugeldempfängers erstreck­te sich entsprechend dem vorste­hend Aus­ge­führten nicht auf nicht abgerufene Dar­lehens­be­träge.

Der Baugeldempfänger haftet jedem einzel­nen Baugläu­biger mit dem gesamten Baugeld­be­trag für dessen Bau­forderung, bis das Baugeld für Bau­forderun­gen ver­braucht ist. Für den Beweis eines Ver­stoßes des Baugeldempfängers gegen die Ver­wen­dungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB genügt regelmäßig der Nach­weis, dass dieser Baugeld in min­destens der Höhe der Forderung des Baugläu­bigers erhal­ten hat und dass von dem Baugeld nichts mehr vorhan­den ist, ohne dass eine fäl­lige Forderung des Baugläu­bigers erfüllt wor­den wäre. Sache des in Anspruch Genomme­nen ist es dann, die (ander­weit­ige) ord­nungs­gemäße Ver­wen­dung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläu­biger, darzule­gen und zu beweisen. Bei einem mod­i­fizierten Baugeld­dar­lehen, bei dem der Baugel­dan­teil nicht aus­gewiesen ist, entspricht es dem Schutzz­weck des Geset­zes über die Sicherung der Bau­forderun­gen und der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dem in Anspruch Genomme­nen die Dar­legungs- und Beweis­last dafür zuzuweisen, dass die nicht zur Bestre­itung von Baukosten ver­wen­de­ten Gelder einem anderen ver­traglich vere­in­barten Ver­wen­dungszweck zuge­führt wor­den sind, so dass durch die Ent­nahme dieser Gelder eine Ver­ringerung des der Höhe nach nicht fest­gelegten Baugeldes nicht einge­treten ist. Damit trägt der in Anspruch Genommene bei einem solchen mod­i­fizierten Baugeld­dar­lehen die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass die Dar­lehens­mit­tel ins­ge­samt ver­traglich vere­in­barten Ver­wen­dungszweck­en zuge­führt wor­den sind. Verbleiben Zweifel, ob Dar­lehens­be­träge für ver­traglich vere­in­barte Ver­wen­dungszwecke aus­gegeben wor­den sind, geht dies zu dessen Las­ten.

Ist der Empfänger von Baugeld eine juris­tis­che Per­son, so haftet auch der geset­zliche Vertreter nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB, wenn er während sein­er Amt­szeit vorsät­zlich Baugelder zweck­widrig ver­wen­det hat und deshalb eine dem Baugläu­biger zuste­hende Werk­lohn­forderung nicht erfüllt wird. Ohne diesen Zugriff auf die konkret ver­fü­gungs­befugte natür­liche Per­son wäre die Schutz­funk­tion der Vorschrift im typ­is­chen Fall der Insol­venz des Baugeldempfängers meist in Frage gestellt. Hat die juris­tis­che Per­son, die Baugeld erhal­ten hat, mehrere geset­zliche Vertreter, unter­liegt grund­sät­zlich jed­er von ihnen der Baugeld­ver­wen­dungspflicht nach § 1 Abs. 1 GSB und haftet für eine zweck­widrige Ver­wen­dung. Entsprechen­des gilt für Mit­glieder eines aus mehreren Per­so­n­en beste­hen­den vertre­tungs­berechtigten Organs der juris­tis­chen Per­son, die Baugeld erhal­ten hat. Interne Zuständigkeitsvere­in­barun­gen in ein­er mehrgliedri­gen Geschäft­sleitung kön­nen allerd­ings zu ein­er Beschränkung der haf­tungsrechtlichen Ver­ant­wortlichkeit einzel­ner Mit­glieder führen. Bei mehreren Mit­gliedern eines Organs der juris­tis­chen Per­son, die Baugeld emp­fan­gen hat, gilt Entsprechen­des.

Bei der Ver­let­zung des Schutzge­set­zes des § 1 GSB ist bezüglich eines Ver­bot­sir­rtums das Vor­liegen von Vor­satz nach der so genan­nten Schuldthe­o­rie zu beurteilen. Danach ent­lastet ein Ver­bot­sir­rtum nur, wenn er unver­mei­d­bar war. Bei fahrläs­sigem Ver­bot­sir­rtum wird demge­genüber die Sank­tion als Vor­satz­tat nicht aus­geschlossen. Ein Ver­bot­sir­rtum ist nur dann unver­mei­d­bar, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umstän­den des Fall­es, sein­er Per­sön­lichkeit sowie seinem Lebens- und Beruf­skreis zuzu­mu­ten­den Anspan­nung des Gewis­sens die Ein­sicht in das Unrecht­mäßige seines Han­delns nicht zu gewin­nen ver­mochte. Das set­zt voraus, dass er alle seine geisti­gen Erken­nt­niskräfte einge­set­zt und etwa auf­tauchende Zweifel durch Nach­denken und erforder­lichen­falls durch Ein­hol­ung von Rat beseit­igt hat. Hätte der Täter bei gehöriger Anspan­nung seines Gewis­sens das Unrecht­mäßige seines Tuns erken­nen kön­nen, so ist sein Ver­bot­sir­rtum ver­schuldet.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – VII ZR 187/11