Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Hat eine Handw­erk­skam­mer, die ihre Mit­glieds­beiträge nach den vom Finan­zamt fest­ge­set­zten Gewer­beerträ­gen bemisst, ihrer Beitrags­fest­set­zung erkennbar einen falschen, näm­lich zu gerin­gen Gewer­beer­trag zu Grunde gelegt, so ist sie, wie jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneb­urg entsch­ieden hat, grund­sät­zlich berechtigt, die fehlen­den Beiträge nachzuer­heben.

Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

Zunächst ist dabei von dem in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts anerkan­nten Grund­satz auszuge­hen, dass ein Beitrags­bescheid regelmäßig nur einen auss­chließlich belas­ten­den Ver­wal­tungsakt darstellt, nicht aber zugle­ich auch einen begün­sti­gen­den Ver­wal­tungsakt mit dem Inhalt, eine weit­erge­hende als die fest­ge­set­zte Forderung sei aus­geschlossen. Dementsprechend ist eine Nacher­he­bung nicht durch die Bestand­skraft des Aus­gangs­beschei­des oder die Bes­tim­mungen über die Rück­nahme begün­sti­gen­der Ver­wal­tungsak­te (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) aus­geschlossen oder begren­zt, wenn sich etwa nachträglich her­ausstellt, dass im Aus­gangs­bescheid zu Unrecht nur eine Teil­forderung gel­tend gemacht wor­den ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nacher­he­bung nach dem maßge­blichen materiellen Recht generell aus­geschlossen oder zumin­d­est eingeschränkt ist, der Nacher­he­bung im Einzelfall ein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes Ver­trauen des Abgaben­schuld­ners ent­ge­gen­ste­ht oder dem Aus­gangs­bescheid aus­nahm­sweise aus­drück­lich oder sin­ngemäß eine solche Ein­schränkung des Nacher­he­bungsrechts zu ent­nehmen ist. Kein­er dieser Son­der­fälle ist bei den Mit­glieds­beiträ­gen der Handw­erk­skam­mern gegeben.

Zunächst enthal­ten die Aus­gangs­beschei­de wed­er eine aus­drück­liche noch eine sin­ngemäße Regelung mit dem Inhalt, dass damit für das jew­eilige Beitrags­jahr eine Nacher­he­bung aus­geschlossen oder eingeschränkt sei. Eine solche Regelung kann ins­beson­dere nicht aus dem Hin­weis ent­nom­men wer­den “Liegt der für die Berech­nung maßgebende Gewer­beer­trag … noch nicht vor oder wird dieser berichtigt bzw. neu fest­ge­set­zt, erfol­gt eine Nach­berech­nung bzw. Berich­ti­gung des Beitrages”. Damit wird lediglich auf die sich aus § 113 Abs. 2 HwO i. V. m. §§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 171 Abs. 10 AO ergebende Folge der Anknüp­fung des Kam­mer­beitrages an die Fest­set­zung des Gewer­beer­trages durch einen sog. Grund­la­genbescheid des Finan­zamtes hingewiesen, dass eben jede Änderung des Gewer­beer­trages automa­tisch auch eine Änderung des recht­mäßig fest­ge­set­zten Mit­glieds­beitrags bewirkt. Mit diesem Hin­weis auf die Recht­slage ist hinge­gen keine Aus­sage zu der Unzuläs­sigkeit der Nacher­he­bung von Beiträ­gen in den Fällen der anfänglichen Rechtswidrigkeit des Beitrags­beschei­des ver­bun­den, etwa wenn sich die zu Grunde liegende Satzung als unwirk­sam her­ausstellt oder die zu niedrige Fest­set­zung auf einem für den Beitragss­chuld­ner erkennbaren Fehler oder auf einem son­sti­gen Irrtum der Beklagten beruht. Vielmehr muss auch dem mit den Einzel­heit­en der Abgaben­er­he­bung nicht ver­traut­en, durch­schnit­tlichen Beitragss­chuld­ner nach Auf­fas­sung des Gerichts klar sein, dass die Handw­erk­skam­mer wed­er einen Anlass hat, über die Fol­gen eines der oben genan­nten Fehler beim Erlass des Beschei­des schon vor­ab zu belehren, noch gar im voraus auf eine etwaige Beitragsnacher­he­bung zu verzicht­en, und dies vor­liegend auch nicht getan hat.

Die dem­nach nicht schon einzelfall­be­zo­gen durch den Inhalt der Aus­gangs­beschei­de aus­geschlossene oder eingeschränk­te Nacher­he­bung ist auch generell mit dem Satzungsrecht der Beklagten und den Regelun­gen der Handw­erk­sor­d­nung über das Beitragsver­fahren (§ 113 HwO) zu vere­in­baren. Denn wed­er das Satzungsrecht der Beklagten noch § 113 HwO enthal­ten insoweit Regelun­gen, die von dem dargelegten Grund­satz abwe­ichen, dass eine Nacher­he­bung regelmäßig zuläs­sig ist. Dementsprechend wird auch in der Lit­er­atur davon aus­ge­gan­gen, dass Handw­erk­skam­mern Beiträge nacher­heben dür­fen.

Schließlich ste­ht der Nacher­he­bung auch kein ver­fas­sungsrechtlich geschütztes Ver­trauen des Klägers ent­ge­gen. Dazu müsste das zu dem Beitrag ver­an­lagte Kam­mer­mit­glied über­haupt schutzwürdig angenom­men haben, die erfol­gte Beitrags­fest­set­zung sei recht­mäßig und abschließend, er müsste dieses Ver­trauen betätigt haben und dieses Ver­trauen müsste schließlich gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an ein­er gle­ich­mäßi­gen und voll­ständi­gen Beitragser­he­bung vor­rangig sein. Hier man­gelt es schon an den bei­den ersten Voraus­set­zun­gen.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 04. Mai 2009 – 8 LC 106/08

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