Meis­ter­ti­tel

Ein Ver­trag, mit dem ein Hand­werks­meis­ter einem Hand­werks­be­trieb ledig­lich sei­nen Meis­ter­ti­tel zur Ver­fü­gung stellt, ohne dass er tat­säch­lich als tech­ni­scher Betriebs­lei­ter tätig wird, ist, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt urteil­te, gem. § 134 BGB wegen Umge­hung des § 7 HwO nich­tig.

Meis­ter­ti­tel

Der schrift­li­che geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag als “Betriebs­lei­ter” ist, wie das BAG wei­ter urteil­te, als Schein­ge­schäft gem. § 117 BGB nich­tig. Ein Schein­ge­schäft iSd. § 117 BGB liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, dage­gen die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­ne Rechts­wir­kung nicht ein­tre­ten las­sen wol­len. Der schrift­li­che Ver­trag soll in die­sen Fäl­len jedoch ledig­lich zur Vor­la­ge bei der Hand­werks­kam­mer die­nen, um dem “Arbeit­ge­ber” das Füh­ren des Hand­werks­be­triebs zu ermög­li­chen.

Dem sei­nen Meis­ter­ti­tel zur Ver­fü­gung stel­len­den Hand­werks­meis­ter steht aller­dings auch kein Ver­gü­tungs­an­spruch auf­grund der meist dane­ben münd­li­chen Ver­ein­ba­rung zu, wonach er gegen­über der Hand­werks­kam­mer als Betriebs­lei­ter auf­tre­ten und hier­für einen bestimm­ten monat­li­chen Betrag erhal­ten soll­te. Denn die­se Ver­ein­ba­rung ist, so das BAG, gemäß § 134 BGB eben­falls nich­tig.

Nach § 134 BGB ist ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nich­tig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein ande­res ergibt. Das Rechts­ge­schäft selbst muss ver­bots­wid­rig sein. Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, ins­be­son­de­re wenn der mit dem Rechts­ge­schäft bezweck­te Erfolg, etwa die Ver­trags­er­fül­lung, ver­bots­wid­rig ist. Das Ver­bot muss sich gera­de gegen die Vor­nah­me des betref­fen­den Rechts­ge­schäfts rich­ten. Dies ist beim Abschluss eines Arbeits­ver­trags nur aus­nahms­wei­se der Fall. Eine Ver­ein­ba­rung, wonach der Hand­werks­meis­ter als Betriebs­lei­ter für den Betrieb auf­tre­ten, die­sen mit Rat und Tat unter­stüt­zen und hier­für eine Ver­gü­tung erhal­ten soll­te, ver­stößt für sich genom­men zwar noch nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot.

Eine sol­che Ver­ein­ba­rung ist jedoch wegen Umge­hung des § 7 HwO nich­tig.

Ein Rechts­ge­schäft darf und kann die mit ihm beab­sich­tig­te Wir­kung nicht ent­fal­ten, wenn es sich als objek­ti­ve Umge­hung zwin­gen­der Rechts­nor­men dar­stellt. Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwin­gen­den Rechts­norm dadurch ver­ei­telt wird, dass ande­re recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten miss­bräuch­lich, dh. ohne einen im Gefü­ge der ein­schlä­gi­gen Rechts­norm sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, ver­wen­det wer­den. Bei der Umge­hung ist nicht nur ein bestimm­ter Weg zum Ziel, son­dern das Ziel selbst ver­bo­ten. Dabei kommt es nicht auf eine Umge­hungs­ab­sicht oder eine bewuss­te Miss­ach­tung der zwin­gen­den Rechts­nor­men an; ent­schei­dend ist die objek­ti­ve Funk­ti­ons­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts. Unwirk­sam ist des­halb auch ein Geschäft, das einen ver­bo­te­nen Erfolg durch Ver­wen­dung von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu errei­chen sucht, die schein­bar nicht von einer Ver­bots­norm erfasst wer­den.

Dient der Abschluss eines Arbeits­ver­trags mit einem Meis­ter über eine Tätig­keit als Betriebs­lei­ter der Umge­hung der Vor­schrif­ten über den Befä­hi­gungs­nach­weis und der Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le, ohne dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich im erfor­der­li­chen Umfang als Betriebs­lei­ter tätig wer­den soll, ist die­ser Ver­trag gem. § 134 BGB nich­tig.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO ist der selb­stän­di­ge Betrieb eines Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be nur den in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­nen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (selb­stän­di­ge Hand­wer­ker) gestat­tet. Die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le setzt nach § 7 Abs. 1 HwO das Bestehen der Meis­ter­prü­fung (“Gro­ßer Befä­hi­gungs­nach­weis”) vor­aus, nach § 7 Abs. 4 Satz 2 HwO aF, § 7 Abs. 1 HwO nF kann aller­dings auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­tra­gen wer­den. In bei­den Fäl­len muss der Betriebs­lei­ter die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le mit dem zu betrei­ben­den Hand­werk oder einem mit die­sem ver­wand­ten Hand­werk erfül­len. Aus­nah­me­tat­be­stän­de regeln die §§ 8, 9 HwO aF, § 7 Abs. 3 HwO nF. Nach § 13 HwO wird die Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le gelöscht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung nicht vor­lie­gen.

Der Gesetz­ge­ber hat die Zulas­sung zum selb­stän­di­gen Betrieb eines Hand­werks von dem Nach­weis beruf­li­cher Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten abhän­gig gemacht, um im Inter­es­se der gesam­ten Wirt­schaft den hohen Leis­tungs­stand und die Leis­tungs­fä­hig­keit der Hand­wer­ker­schaft zu erhal­ten. Gleich­zei­tig woll­te er die sach­ge­rech­te Aus­bil­dung des Nach­wuch­ses für das Hand­werk wie auch für die übri­ge gewerb­li­che Wirt­schaft sicher­stel­len.

Die­ser Norm­zweck wird umgan­gen, wenn ein als Betriebs­lei­ter ange­stell­ter Meis­ter tat­säch­lich nicht den Betrieb füh­ren, son­dern nur als Kon­zes­si­ons­trä­ger zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Nor­mie­ren Geset­ze Erlaub­nis­vor­be­hal­te zur Ertei­lung und Über­tra­gung einer Kon­zes­si­on, sind zivil­recht­li­che Abspra­chen, die gegen die­se Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, regel­mä­ßig nach § 134 BGB nich­tig. Dies gilt auch für die Umge­hung des § 7 HwO. Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung ist die Gewähr­leis­tung der Lei­tung und Über­wa­chung des Hand­werks­be­triebs. Der Betriebs­lei­ter muss dem­ge­mäß wie ein das Hand­werk selb­stän­dig betrei­ben­der Hand­werks­meis­ter die hand­werk­li­chen Tätig­kei­ten lei­ten. Er hat dafür zu sor­gen, dass die hand­werk­li­chen Arbei­ten „meis­ter­haft“ aus­ge­führt wer­den, über den Hand­werks­be­trieb in sei­ner fach­li­chen Aus­ge­stal­tung und sei­nem tech­ni­schen Ablauf bestim­men und inso­weit die Ver­ant­wor­tung tra­gen. Dar­aus folgt, dass er in der Lage sein muss, bestim­men­den Ein­fluss auf den hand­werk­li­chen Betrieb zu neh­men, gegen­über den hand­werk­lich beschäf­tig­ten Betriebs­an­ge­hö­ri­gen fach­lich wei­sungs­be­fugt sein muss und tat­säch­lich die Lei­tungs­auf­ga­ben wahr­neh­men kann und wahr­nimmt . In fach­li­cher Hin­sicht gilt dies sogar gegen­über dem Betriebs­in­ha­ber selbst.

Ist eine ent­spre­chen­de Betriebs­lei­ter­tä­tig­keit nicht ver­ein­bart, so kann dies neben der Ableh­nung der Ein­tra­gung zu einem Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren gegen die Betei­lig­ten nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO und § 118 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 16 Abs. 2 HwO füh­ren. Teil­wei­se liegt in die­sen Fäl­len sogar eine Straf­tat wegen mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung nach § 271 StGB vor. Schließ­lich kann die Fort­set­zung des Betriebs nach § 16 Abs. 3 HwO unter­sagt wer­den.

Beschränkt sich die Aus­tausch­be­zie­hung im Wesent­li­chen auf die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Meis­ter­ti­tels, ohne dass die Ver­trags­par­tei­en ernst­haft an eine Betriebs­lei­ter­stel­lung des Erlaub­nis­trä­gers gedacht haben, ver­wen­den die Par­tei­en eine recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit zu einem gem. § 7 HwO miss­bil­lig­ten Erfolg. Die Ver­ein­ba­rung ist zumin­dest im Innen­ver­hält­nis nich­tig.

Ob ein Betriebs­lei­ter­ver­trag den Anfor­de­run­gen der Hand­werks­ord­nung genügt, ist Tat­fra­ge. Dabei ist die Höhe der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ein wich­ti­ges Indiz für die Ernst­lich­keit eines Betriebs­lei­ter­ver­trags. Besteht zwi­schen der vor­ge­se­he­nen Ent­loh­nung des Betriebs­lei­ters und der erfor­der­li­chen Arbeits­zeit ein wirt­schaft­li­ches Miss­ver­hält­nis, ist nicht gesi­chert, dass er sei­ne Auf­ga­ben mit dem erfor­der­li­chen Ein­satz erfül­len wird. Beson­ders bei sog. gefahr­ge­neig­ten Hand­wer­ken, dh. Hand­wer­ken, deren fach­ge­rech­te Aus­übung zur Ver­mei­dung von Gefah­ren für Gesund­heit oder Leben Drit­ter in der Regel eine beson­ders gründ­li­che hand­werk­li­che Aus­bil­dung erfor­dern, ist zudem eine regel­mä­ßi­ge Anwe­sen­heit des Betriebs­lei­ters erfor­der­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18.März 2009 – 5 AZR 355/​08

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