Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei Betriebe

Wer­den in einem Geschäft­slokal Dien­stleis­tun­gen ange­boten, erwartet der Verkehr nicht unbe­d­ingt, dass diese Leis­tun­gen sofort bei Erscheinen des Kun­den im Geschäft­slokal erbracht wer­den kön­nen. Vielmehr geht der Ver­brauch­er in vie­len Fällen davon aus, dass die ange­botene Dien­stleis­tung auch dann, wenn das Geschäft­slokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Ter­min­vere­in­barung erbracht wird.

Meisterpräsenz – Ein Meister, zwei Betriebe

Die Vorschriften der Handw­erk­sor­d­nung stellen, soweit sie eine bes­timmte Qual­ität, Sicher­heit oder Unbe­den­klichkeit der hergestell­ten Waren oder ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen gewährleis­ten sollen, Mark­tver­hal­tensregelun­gen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Es ver­stößt nicht gegen das Gebot der Meis­ter­präsenz, wenn ein Hörg­eräteakustik­er-Meis­ter zwei Betriebe in benach­barten Städten betreut und jew­eils einen hal­ben Tag in dem einen und den anderen hal­ben Tag in dem anderen Geschäft anwe­send ist. Die Geschäfte dür­fen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwe­sen­heit des Meis­ters offenge­hal­ten wer­den, um beispiel­sweise Ter­mine mit in das Laden­lokal kom­menden Kun­den zu vere­in­baren, Ersatz- und Ver­schleißteile wie etwa Bat­te­rien für Hörg­eräte abzugeben und ähn­liche Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die nicht notwendig die Anwe­sen­heit eines Meis­ters erfordern.

Unterlassungsanspruch wegen Irreführung

Der Unter­las­sungsantrag ist nicht unter dem Gesicht­spunkt der Irreführung begrün­det.

Ein Unternehmen, das eine Dien­stleis­tung anbi­etet, ver­mit­telt dem Wer­bead­res­sat­en damit grund­sät­zlich – nicht anders als ein Waren­han­del­sun­ternehmen beim Ange­bot von Waren – den Ein­druck, dass die Dien­stleis­tung in seinem Geschäft­slokal während der Geschäft­szeit­en den Kun­den, die an ihrer Inanspruch­nahme inter­essiert sind, unmit­tel­bar erbracht wer­den kann. Die Ver­füg­barkeit stellt ein wesentlich­es Merk­mal eines Pro­duk­ts dar, über das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG keine unwahren oder son­st zur Täuschung geeigneten Angaben gemacht wer­den dür­fen. Soweit es sich bei der ange­bote­nen Dien­stleis­tung – wie im Stre­it­fall – um eine Beratungsleis­tung han­delt, muss daher während der Öff­nungszeit­en des Geschäft­slokals grund­sät­zlich (wenig­stens) eine Per­son dort anwe­send oder zumin­d­est unmit­tel­bar erre­ich­bar sein, die dazu befähigt und berechtigt ist, die Dien­stleis­tung zu erbrin­gen. Der Ver­brauch­er, der sich in ein Geschäft­slokal beg­ibt, um sich dort berat­en zu lassen, rech­net zwar damit, gegebe­nen­falls warten zu müssen, weil zunächst vor ihm eingetrof­fene Kun­den oder Kun­den, die einen Ter­min vere­in­bart haben, vor ihm an der Rei­he sind. Dage­gen rech­net der Ver­brauch­er grund­sät­zlich nicht damit, dass seine Beratung an dem betr­e­f­fend­en (Halb-)Tag nur dann möglich ist, wenn die dazu befähigte und befugte Per­son sich – wohl nur im Aus­nah­me­fall – vertret­bar­erweise von einem anderem Geschäft­slokal, das immer­hin 26 (Land-)Straßenkilometer ent­fer­nt ist und in dem sie aktuell die Betrieb­sleitung innehat, für die Dauer der nachge­fragten Beratung und die für den dop­pel­ten Weg benötigte Zeit ent­fer­nen kann.

Allerd­ings darf hier­bei nicht unberück­sichtigt gelassen wer­den, dass der Ver­brauch­er bei sein­er vorste­hend dargestell­ten generellen Leis­tungser­wartung auch die Art der von ihm nachge­fragten Dien­stleis­tung sowie die Üblichkeit­en im Geschäftsverkehr in Rech­nung stellt. Er berück­sichtigt ins­beson­dere, dass sich in bes­timmten Bere­ichen und ins­beson­dere dort, wo die Erbringung der Dien­stleis­tung in Form ein­er Beratung oder Behand­lung einen län­geren Zeitraum in Anspruch nimmt, häu­fig die Gewohn­heit her­aus­ge­bildet hat, dass eine solche Beratung oder Behand­lung auch dann, wenn das Laden­lokal – wie etwa bei Friseuren – oder die Prax­is – bei medi­zinis­chen Dien­stleis­tun­gen – geöffnet ist, üblicher­weise nur nach vorheriger Ter­min­vere­in­barung durchge­führt wird. Entsprechend ver­hält es sich auf dem hier in Rede ste­hen­den Gebi­et der Hörg­eräteakustik. Eine ord­nungs­gemäß und dementsprechend mit der erforder­lichen Sorgfalt durchge­führte Unter­suchung und Beratung des Kun­den erfordert eine fundierte und deshalb nur von einem Hörg­eräteakustik-Meis­ter zu erbrin­gende Leis­tung. Es han­delt sich damit nicht um eine Adhoc-Leis­tung, zumal sich das Nach­lassen des Hörver­mö­gens meist über einen län­geren Zeitraum erstreckt. Patien­ten, die an einem plöt­zlich auftre­tenden Ver­lust oder einem starken Nach­lassen des Hörver­mö­gens (Hörsturz) lei­den, wer­den einen Facharzt oder eine Kranken­haus-Ambu­lanz auf­suchen, nicht dage­gen einen Hörg­eräteakustik­er. Vor diesem Hin­ter­grund wird ein Ver­brauch­er, der sich in das Laden­lokal beg­ibt, um sich von einem Hörg­eräteakustik-Meis­ter unter­suchen und berat­en zu lassen, nicht getäuscht, wenn er erfährt, dass die von ihm nachge­fragte Dien­stleis­tung nicht sofort erbracht wer­den kann, weil der zuständi­ge Hörg­eräteakustik-Meis­ter an diesem hal­ben Arbeit­stag in einem Schwesterun­ternehmen tätig und dort grund­sät­zlich unabkömm­lich ist.

Unterlassungsanspruch wegen Rechtsbruchs

Der Unter­las­sungsanspruch beste­ht auch nicht unter dem Gesicht­spunkt des Rechts­bruchs gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1, 7 HwO.

Die Vorschriften der Handw­erk­sor­d­nung stellen, soweit sie eine bes­timmte Qual­ität, Sicher­heit oder Unbe­den­klichkeit der hergestell­ten Waren oder ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen gewährleis­ten sollen, Mark­tver­hal­tensregelun­gen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Der Umstand, dass die Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken, die keinen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG ver­gle­ich­baren Ver­bot­statbe­stand ken­nt, in ihrem Anwen­dungs­bere­ich (Art. 3 der Richtlin­ie) nach ihrem Artikel 4 eine voll­ständi­ge Har­mon­isierung bezweckt, ste­ht der Anwen­dung der nationalen Vorschriften im Stre­it­fall nicht ent­ge­gen. Denn bei den hier in Rede ste­hen­den §§ 1 und 7 HwO han­delt es sich um Bes­tim­mungen, die ein­er­seits einen Sicher­heits- und – jeden­falls bei Gesund­heit­shandw­erken wie dem des Hörg­eräteakustik­ers – Gesund­heits­bezug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Erwä­gungs­grund 9 Satz 2 und 3 der Richtlin­ie 2005/29/EG aufweisen und ander­er­seits auch beruf­s­rechtliche Bes­tim­mungen im Sinne von Art. 3 Abs. 8 dieser Richtlin­ie darstellen.

Bei Gesund­heit­shandw­erken, bei denen eine unzure­ichende Handw­erk­stätigkeit weitre­ichende Fol­gen haben kann, ist allerd­ings – von ganz engen Aus­nah­me­fällen abge­se­hen – für jede Betrieb­sstätte ständi­ge Meis­ter­präsenz zu ver­lan­gen. Der sich aus diesem Erforder­nis ergebende Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleis­tete Frei­heit der Beruf­sausübung ist im Hin­blick auf die dadurch geschützten Gesund­heitsin­ter­essen der Bevölkerung gerecht­fer­tigt.

Aus dem Erforder­nis der Meis­ter­präsenz fol­gt jedoch nicht, dass der Betreiber eines Hörg­eräteakustik-Unternehmens sein Laden­lokal nur so lange offen­hal­ten darf, wie ein Hörg­eräteakustik-Meis­ter in diesem anwe­send ist oder jeden­falls kurzfristig erre­icht wer­den kann. Ist das Geschäft­slokal geöffnet, kön­nen – auch ohne Anwe­sen­heit des Meis­ters – vom übri­gen Per­son­al Ter­mine mit in das Laden­lokal kom­menden Kun­den vere­in­bart, Ersatz- und Ver­schleißteile wie etwa Bat­te­rien abgegeben und ähn­liche Leis­tun­gen erbracht wer­den, bei denen eine Gefährdung der Gesund­heit der Kun­den aus­geschlossen ist. Insoweit dient ein solch­es Offen­hal­ten sog­ar den gesund­heitlichen Inter­essen der Kun­den an ein­er – ins­beson­dere auch in zeitlich­er Hin­sicht – umfassenden Ver­sorgung mit Hörg­eräten. Die nicht ganz auszuschließende abstrak­te Gefahr, dass ein Mitar­beit­er dabei eine Dien­stleis­tung erbringt, die dem Hörg­eräteakustik-Meis­ter vor­be­hal­ten ist, muss ins Ver­hält­nis zu den zuvor erwäh­n­ten Vorteilen geset­zt wer­den, die sich für die Kun­den aus der von der Klägerin bean­stande­ten Prax­is der Beklagten etwa im Blick auf die erle­ichterte Vere­in­barung von Unter­suchungs- und Beratung­ster­mi­nen und die Ver­sorgung mit Bat­te­rien und son­sti­gen Ersatz- bzw. Ver­schleißteilen für Hörg­eräte ergeben. Bei diesen Gegeben­heit­en stellte das von der Klägerin erstrebte Ver­bot eine im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleis­tete Frei­heit der Beruf­sausübung nicht zu recht­fer­ti­gende Beschränkung der Beklagten dar.

Dem Erforder­nis der Meis­ter­präsenz wäre allerd­ings nicht genügt, wenn ein Meis­ter nur ganz gele­gentlich in dem fraglichen Betrieb zur Ver­fü­gung stünde, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinan­der ent­fer­nt liegende Betriebe zu betreuen hätte. So ver­hält es sich im Stre­it­fall aber nicht. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war der Hörg­eräteakustik-Meis­ter Tobias M. jeden Tag zur Hälfte im Betrieb der Beklagten in Dillin­gen und im Übri­gen im Betrieb der Schwest­erge­sellschaft in Günzburg tätig und dort ohne weit­eres erre­ich­bar. Unter diesen Umstän­den ste­ht eine Gefährdung der Gesund­heit der Kun­den, die sich daraus ergeben kön­nte, dass der Meis­ter neben dem Betrieb in Dillin­gen noch den Betrieb im benach­barten Günzburg zu betreuen hat­te, nicht in Rede.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Juli 2013 I ZR 222/11