Meistererfordernisse und Altgesellenregelung im Handwerk

Die nach der Handw­erk­sor­d­nung beste­hen­den handw­erk­srechtlichen Beschränkung des Beruf­szu­gangs über die Meis­ter­prü­fung oder die Alt­ge­sellen-Regelung ist ver­fas­sungskon­form.

Meistererfordernisse und Altgesellenregelung im Handwerk

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ied jet­zt, dass die Handw­erk­sor­d­nung mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, soweit sie die selb­st­ständi­ge Ausübung bes­timmter Handw­erke im ste­hen­den Gewerbe im Regelfall vom Beste­hen der Meis­ter­prü­fung oder ein­er ihr gle­ichgestell­ten Prü­fung oder vom Nach­weis ein­er sech­sjähri­gen qual­i­fizierten Beruf­ser­fahrung nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung (“Alt­ge­sel­len­regelung”) abhängig macht.

Darüber hin­aus entsch­ied das Bun­desver­wal­tungs­gericht, dass Kla­gen auf Fest­stel­lung, dass bes­timmte Tätigkeit­en ohne einen solchen Qual­i­fika­tion­snach­weis und ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle aus­geübt wer­den dür­fen, grund­sät­zlich gegen die Ver­wal­tungs­be­hörde zu richt­en sind, die für die Überwachung des Handw­erks und das Unter­sagen ille­galer handw­erk­lich­er Tätigkeit­en zuständig ist.

Die Kläger der bei­den hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Revi­sionsver­fahren, eine Friseurge­sellin und ein Dachdeck­erge­selle, macht­en jew­eils gel­tend, sie dürften bes­timmte Tätigkeit­en ihres Berufs ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle, ohne Able­gen der Meis­ter­prü­fung, ohne qual­i­fizierte Beruf­ser­fahrung als Alt­ge­selle und ohne eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung selb­st­ständig im ste­hen­den Gewerbe ausüben. Ent­ge­gen­ste­hende Regelun­gen der Handw­erk­sor­d­nung schränk­ten die Berufs­frei­heit unver­hält­nis­mäßig ein und diskri­m­inierten Inlän­der gegenüber Handw­erk­ern aus dem EU-Aus­land.

Die Klägerin des ersten Ver­fahrens richtete ihre Klage gegen die Handw­erk­skam­mer, die sie aufge­fordert hat­te, ihren Betrieb zur Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle anzumelden. Der Kläger des zweit­en Ver­fahrens klagte gegen die für die Auf­sicht im Handw­erk zuständi­ge Ver­wal­tungs­be­hörde, die bere­its wegen des Vor­wurfs ille­galer Tätigkeit gegen ihn ermit­telt hat­te. In erster Instanz vor den Ver­wal­tungs­gericht Köln und Gelsenkirchen wie auch in der Beru­fungsin­stanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster blieben bei­de Kla­gen erfol­g­los. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nun auch die Revi­sio­nen der bei­den Kläger zurück­gewiesen:

Die Klage der Klägerin war unzuläs­sig, weil zwis­chen ihr und der beklagten Handw­erk­skam­mer kein fest­stel­lungs­fähiges Rechtsver­hält­nis bestand. Die Klägerin wen­dete sich nicht gegen eine beab­sichtigte Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle. Vielmehr war unstre­it­ig, dass sie die Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen nicht erfüllte. Sie begehrte deshalb die Fest­stel­lung, auch ohne Ein­tra­gung und ohne Erfüllen der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen zur Beruf­sausübung berechtigt zu sein. Insoweit beste­ht seit der grundle­gen­den Reform der Handw­erk­sor­d­nung zum 1. Jan­u­ar 2004 ein Rechtsver­hält­nis nur noch zur Ver­wal­tungs­be­hörde. Diese allein ist befugt, Handw­erks­be­triebe zu beauf­sichti­gen und gegen ille­gale handw­erk­liche Tätigkeit­en einzuschre­it­en. Die dazu einzu­holende Stel­lung­nahme der Handw­erk­skam­mer wird nicht gegenüber dem Betrof­fe­nen, son­dern nur im Ver­wal­tungsver­fahren gegenüber der Behörde abgegeben. Die Handw­erk­skam­mer hat auch nicht mehr das Ini­tia­tivrecht, Unter­sa­gungsver­fahren einzuleit­en.

Die Revi­sion des Klägers hat­te eben­falls keinen Erfolg. Seine Fest­stel­lungsklage richtete sich zwar – zutr­e­f­fend – gegen die Ver­wal­tungs­be­hörde, war aber unbe­grün­det. Die von ihm beab­sichtigte Beruf­sausübung set­zt eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle voraus, weil mit dem Ver­legen von Dachziegeln und Dachsteinen Tätigkeit­en aus­geübt wer­den sollen, die für das Dachdeck­er­handw­erk wesentlich sind. Dass die Ein­tra­gung als Betrieb­sin­hab­er oder Betrieb­sleit­er auch nach der Neuregelung der Handw­erk­sor­d­nung und der Abkehr vom stren­gen “Meis­terzwang” nicht nur das Beste­hen der Gesel­len­prü­fung voraus­set­zt, son­dern entwed­er einen Meis­ter­brief oder ein gle­ich­w­er­tiges Zeug­nis (Großer Befähi­gungsnach­weis) oder eine sech­sjährige Beruf­ser­fahrung als “Alt­ge­selle” mit min­destens vier­jähriger Leitungs­funk­tion ver­langt, ver­let­zt nicht die Berufs­frei­heit der Betrof­fe­nen.

Die geset­zliche Beschränkung des Beruf­szu­gangs ist nach dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch ver­hält­nis­mäßig. Sie ist geeignet und erforder­lich, Dritte vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Dachdeck­er­handw­erks ver­bun­den sind.

Auf die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Beruf­szu­gangsregelung zur Sicherung der hohen Aus­bil­dungsleis­tung des Handw­erks gerecht­fer­tigt und ins­beson­dere erforder­lich sein kann, kam es danach nicht mehr an.

Die Zugangs­beschränkung führt auch nicht zu ein­er unangemesse­nen Belas­tung der Betrof­fe­nen. Mit der beruf­sprak­tis­chen Qual­i­fizierung als “Alt­ge­selle” eröffnet sie einen Beruf­szu­gang, der im Ver­gle­ich zur Meis­ter­prü­fung regelmäßig weniger belas­tend ist und im Wesentlichen den Anforderun­gen entspricht, die im EU-Aus­land aus­ge­bildete Handw­erk­er bei ein­er Nieder­las­sung im Inland erfüllen müssen. In den verbleiben­den Abwe­ichun­gen liegt keine unzuläs­sige Inlän­derdiskri­m­inierung. Die Beruf­szu­gangsregelun­gen für Handw­erk­er aus dem EU-Aus­land sind euro­parechtlich vorgegeben. Der Gle­ich­heitssatz verpflichtet den Geset­zge­ber nicht, den Beruf­szu­gang für im Inland aus­ge­bildete Handw­erk­er eben­so auszugestal­ten.

Bun­desver­wal­tungs­gericht Urteile vom 31. August 2011 – 8 C 8.10 und 8 C 9.10

Meistererfordernisse und Altgesellenregelung im Handwerk