Meister im Friseurhandwerk

Für wesentliche Tätigkeit­en aus dem Bere­ich des Friseurhandw­erks im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb beste­ht Meis­terzwang, und sie dür­fen ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle selb­ständig nicht aus­ge­führt wer­den.

Meister im Friseurhandwerk

So hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Göt­tin­gen bestätigt und die Zulas­sung der Beru­fung abgelehnt, mit der ein Göt­tinger Hair­styl­is­ten und Vis­ag­ist als Kläger die Fest­stel­lung begehrt hat, dass er Tätigkeit­en aus dem Bere­ich des Friseurhandw­erks ohne Meis­ter­brief und ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle selb­ständig im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb ausüben darf. Der Kläger ist nach Abbruch ein­er Aus­bil­dung zum Friseur seit mehr als zehn Jahren in Göt­tin­gen gewerblich tätig. Bere­its 2008 ver­hängte der Beklagte gegen den Kläger in einem Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz ein Bußgeld, da der Kläger im ste­hen­den Gewerbe in zahlre­ichen Fällen auch Friseurtätigkeit­en erbracht hat­te, ohne in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen zu sein. Hierge­gen vor den ordentlichen Gericht­en erhobene Rechtsmit­tel des Klägers blieben ohne Erfolg. Im August 2011 gab die Handw­erk­skam­mer Hildesheim-Süd­nieder­sach­sen einem Antrag des Klägers und ein­er Friseurmeis­terin auf Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle statt. Bei­de Per­so­n­en sind danach als Ange­hörige ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts zur selb­ständi­gen Ausübung des Friseurhandw­erks berechtigt.

Trotz­dem hat­te der Kläger im ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren die Fest­stel­lung begehrt, dass er Tätigkeit­en aus dem Bere­ich des Friseurhandw­erks ohne Meis­ter­brief und ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle selb­ständig im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb ausüben darf. Dieses Begehren hat das Ver­wal­tungs­gericht Göt­tin­gen zurück­gewiesen. Dage­gen hat der Kläger die Zulas­sung der Beru­fung beantragt.

Nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts sind die vom Kläger erstrebten Tätigkeit­en “Haare schnei­den, Haare tönen, Haare fär­ben, Leg­en von Dauer­wellen, Sträh­nchen fär­ben” wesentliche Tätigkeit­en des Friseurhandw­erks. Diese Tätigkeit­en dür­fen im ste­hen­den Gewer­be­be­trieb nur nach Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle, die grund­sät­zlich den Großen Befähi­gungsnach­weis (“Meis­ter­prü­fung”) erfordert, aus­geübt wer­den. Der insoweit beste­hende Meis­terzwang ist zur Abwehr von Gesund­heits­ge­fahren und zur Sicherung der Aus­bil­dungsleis­tung des Handw­erks auch ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt. Daher ist die Zulas­sung zur Beru­fung abgelehnt wor­den.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – 8 LA 31/13

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