Mein eigener Schornsteinfeger

Hau­seigen­tümer sollen sich in Zukun­ft ihren Schorn­ste­in­feger weit­ge­hend selb­st aus­suchen kön­nen. Darauf zielt ein Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens ab, den der Bun­destag über­mor­gen in erster Lesung berat­en wird. Der Entwurf geht auf Vor­gaben der EU-Kom­mis­sion zurück, die wegen des bish­eri­gen Schorn­ste­in­fegerge­set­zes ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen die Bun­desre­pub­lik eröffnet hat­te.

Mein eigener Schornsteinfeger

Bean­standet hat­te Brüs­sel darin vor allem, dass die Ausübung des Handw­erks auf nur einen Schorn­ste­in­fegermeis­ter pro Bezirk beschränkt ist und dieser außer­halb seines Kehrbezirks nicht tätig wer­den darf. Kün­ftig sollen nun alle Schorn­ste­in­fegerar­beit­en, die keine Kon­trollen bein­hal­ten, im Wet­tbe­werb ange­boten wer­den. Zur Reini­gung und Über­prü­fung sind danach nur Betriebe berechtigt, die mit dem Schorn­ste­in­fegerhandw­erk in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen sind oder Dien­stleis­tun­gen in diesem Handw­erk aus­führen dür­fen. Wer in Deutsch­land als Schorn­ste­in­feger tätig wer­den will, soll in ein Reg­is­ter einge­tra­gen wer­den, das beim Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle geführt wird.

Die bish­eri­gen Kehrbezirke will die Regierung beibehal­ten. Aus Grün­den der Betriebs- und Brand­sicher­heit sowie des Umwelt- und Kli­maschutzes müsse weit­er­hin kon­trol­liert wer­den, ob die Eigen­tümer ihre Pflicht­en erfüllt haben, heißt es. Die Bezirke sollen über ein “objek­tives, trans­par­entes und diskri­m­inierungs­freies Auss­chrei­bungsver­fahren” jew­eils befris­tet für sieben Jahre an einen Bezirks­bevollmächtigten vergeben wer­den. Über die Ver­gabe entschei­det die zuständi­ge Behörde. EU-Wet­tbe­wer­ber, die an der Auss­chrei­bung von Bezirken teil­nehmen, erhal­ten Chan­cen­gle­ich­heit, heißt es. Das Ver­bot von Neben­tätigkeit­en will die Regierung aufheben, sodass die Schorn­ste­in­feger auch Tätigkeit­en anbi­eten kön­nen, die nicht zu ihrem klas­sis­chen Auf­gaben­bere­ich gehören, etwa die Energieber­atung.

Als Über­gangsregelung ist vorge­se­hen, dass bere­its bestellte Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter bis Ende 2014 in diesem Bezirk bleiben, ohne an ein­er Auss­chrei­bung teil­nehmen zu müssen. Die gren­züber­schre­i­t­ende Dien­stleis­tungs­frei­heit soll dage­gen sofort einge­führt wer­den. Im Übri­gen bleibe der Tätigkeits­bere­ich des Bezirkschorn­ste­in­fegermeis­ters nach altem Recht bis Ende 2012 erhal­ten. Danach werde aus dem Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter ein für zwei Jahre bestell­ter Bezirks­bevollmächtigter. Bezirke, die ab 2010 frei wer­den, sollen nach dem neuen Recht aus­geschrieben und für sieben Jahre vergeben wer­den.

Der Bun­desrat hat in sein­er Stel­lung­nahme 19 Änderungsvorschläge und Prüf­bit­ten vorge­bracht. Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen zu Las­ten ander­er Handw­erke müssten in der Über­gangszeit so ger­ing wie möglich gehal­ten wer­den, betont die Län­derkam­mer. Sie bit­tet die Regierung, die Auswirkun­gen des Geset­zes auf andere Handw­erke in dieser Zeit zu über­prüfen. Auf die Beze­ich­nung “Bezirks­bevollmächtigter” solle verzichtet wer­den, weil die Umbe­nen­nung unnötige Bürokratiekosten verur­sache.

Die Bun­desregierung erk­lärt sich in ihrer Gegenäußerung dazu bere­it, die Auswirkun­gen des Geset­zes während der Über­gangszeit auf andere Handw­erke zu über­prüfen. Sie will jedoch an den unter­schiedlichen Begrif­f­en Bezirkss­chorn­ste­in­feger und Bezirks­bevollmächtigter fes­thal­ten, weil es son­st in der Über­gangszeit von 2010 bis 2012 Ver­wech­slun­gen geben kön­nte. Die Kun­den soll­ten unprob­lema­tisch erken­nen kön­nen, ob jemand Meis­ter nach altem Recht ist oder ob bere­its das neue Recht angewen­det wird, heißt es zur Begrün­dung. Den übri­gen Vorschlä­gen des Bun­desrates stimmt die Regierung nur zum Teil zu.