Maler- und Lackiererhandwerk – und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

Die Ein­tra­gungspflicht für das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk ist nach Ansicht de Bun­desver­wal­tungs­gerichts recht­ens. Die Handw­erk­sor­d­nung ist mit dem Grundge­setz und dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar, soweit sie die selb­st­ständi­ge Ausübung bes­timmter Tätigkeit­en aus dem Bere­ich des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks im ste­hen­den Gewerbe im Regelfall vom Beste­hen ein­er Meis­ter­prü­fung oder ein­er ihr gle­ich gestell­ten Prü­fung oder vom Nach­weis ein­er sech­sjähri­gen qual­i­fizierten Beruf­ser­fahrung nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung (“Alt­ge­sel­len­regelung”) abhängig macht.

Maler- und Lackiererhandwerk – und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger, der nach Able­gen der Gesel­len­prü­fung im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk mehrere Jahre lang als Geselle tätig war, auf Fest­stel­lung geklagt, dass er berechtigt sei, ver­schiedene Tätigkeit­en aus dem Bere­ich des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks ohne Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle selb­st­ständig im ste­hen­den Gewerbe auszuüben.

Das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt an der Wein­staße wies die Klage ab, das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz wies die Beru­fung des Klägers zurück. Und auch die Revi­sion des Klägers blieb nun vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht ohne Erfolg:

Die von dem Kläger beab­sichtigte Beruf­sausübung set­zt eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle voraus, weil mit dem Stre­ichen und Ver­putzen von Fas­saden sowie dem Lack­ieren und Lasieren von Türen und Fen­stern Tätigkeit­en aus­geübt wer­den sollen, die für das Maler- und Lack­ier­erhandw­erk wesentlich sind, befand das Bun­desver­wal­tungs­gericht. Dass die Ein­tra­gung als Betrieb­sin­hab­er oder Betrieb­sleit­er auch nach der Neuregelung der Handw­erk­sor­d­nung und der Abkehr vom stren­gen “Meis­terzwang” nicht nur das Beste­hen der Gesel­len­prü­fung voraus­set­zt, son­dern entwed­er einen Meis­ter­brief oder ein gle­ich­w­er­tiges Zeug­nis (Großer Befähi­gungsnach­weis) oder eine sech­sjährige Beruf­ser­fahrung als “Alt­ge­selle” mit min­destens vier­jähriger Leitungs­funk­tion ver­langt, ver­let­zt nicht die Berufs­frei­heit des Betrof­fe­nen. Die geset­zliche Regelung dient dazu, Dritte vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks ver­bun­den sind, und ist dazu geeignet und erforder­lich; ob sie auch unter dem Gesicht­spunkt der Sicherung der hohen Aus­bil­dungsleis­tung des Handw­erks gerecht­fer­tigt sein kann, hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht offen gelassen. Die Beschränkung des Beruf­szu­gangs führt auch nicht zu ein­er unangemesse­nen Belas­tung des Betrof­fe­nen. Mit der beruf­sprak­tis­chen Qual­i­fizierung als “Alt­ge­selle” eröffnet sie einen Beruf­szu­gang, der im Ver­gle­ich zur Meis­ter­prü­fung regelmäßig weniger belas­tend ist und im Wesentlichen den Anforderun­gen entspricht, die im EU-Aus­land aus­ge­bildete Handw­erk­er bei ein­er Nieder­las­sung im Inland erfüllen müssen. Durch die Auf­nahme der Alt­ge­sel­len­regelung in die Handw­erk­sor­d­nung wird deutschen Handw­erk­ern ein ver­gle­ich­bar ein­fach­er Weg in das zulas­sungspflichtige Handw­erk eröffnet wie EU-Aus­län­dern, weshalb auch keine unzuläs­sige Inlän­derdiskri­m­inierung vor­liegt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 09. April 2014 – 8 C 50.12