Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Mit der Lärm- und Vibra­tions-Arbeitss­chutz­verord­nung wur­den die EG-Arbeitss­chutzrichtlin­ien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Übereinkom­men des Inter­na­tionalen Arbeit­samtes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Übereinkom­men Nr. 148) in deutsches Recht umge­set­zt.

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Die Umset­zung der EG- Richtlin­ien und des ILO- Übereinkom­mens erfol­gt in Form ein­er auf das Arbeitss­chutzge­setz gestützten Artikelverord­nung. Während Artikel 2 bis 6 enthal­ten redak­tionelle Änderun­gen und Berich­ti­gun­gen ander­er Arbeitss­chutz-Verord­nun­gen enthal­ten, find­est sich in Artikel 1 dieser Artikelverord­nung der Kern der Umset­zung in Form ein­er neuen „Verord­nung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdun­gen durch Lärm und Vibra­tio­nen (Lärm- und Vibra­tions-Arbeitss­chutzverord­nung — Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV)“. Damit entste­ht eine wider­spruchs­freie Rechtsvorschrift, die den europäis­chen und inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen der Bun­desregierung gerecht wird. Die Verord­nung gibt Spiel­räume für indi­vidu­elle betriebliche Lösun­gen und stärkt somit die Eigen­ver­ant­wor­tung der Arbeit­ge­ber. Im Rah­men der weit­ge­hend inhalts­gle­ichen Über­nahme der Richtlin­ien­vor­gaben waren fach­liche und sprach­liche Anpas­sun­gen sowie Konkretisierun­gen erforder­lich. Artikel 7 der Artikelverord­nung schließlich enthielt als Fol­geän­derung der Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV die Aufhe­bung der 3. Verord­nung zum Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz (Maschi­nen­lär­min­for­ma­tions-Verord­nung).

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Anwendungsbereich[↑]

§ 1 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV legt den Anwen­dungs­bere­ich der gesamten Verord­nung fest. Die Verord­nung deckt sowohl die Expo­si­tion bei Lärm und Vibra­tio­nen ab, die unmit­tel­bar als Folge von Tätigkeit­en bei der Arbeit gegeben ist, als auch die Expo­si­tion, die äußere Ursachen hat – also nicht unmit­tel­bare Folge von Tätigkeit­en ist. Dies ist dadurch begrün­det, dass eine Gesund­heits­ge­fährdung durch Lärm oder Vibra­tio­nen bei der Arbeit unab­hängig von der Quelle beste­ht, und dass auch bei Mes­sun­gen nicht zwis­chen Lärm aus unter­schiedlichen Quellen unter­schieden wer­den kann.

Die Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV gilt zum Schutz der Beschäftigten vor tat­säch­lichen oder möglichen Gefährdun­gen ihrer Gesund­heit und Sicher­heit durch Lärm oder Vibra­tio­nen bei der Arbeit. Sie gilt nicht im Berg­bau, darüber hin­aus kann auch die Bun­deswehr von ihrem Anwen­dungs­bere­ich ausgenom­men wer­den.

Begriffsbestimmungen[↑]

§ 2 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV enthält Legalde­f­i­n­i­tio­nen ver­schieden­er Begriffe in Bezug auf Lärm und Vibra­tio­nen:

  • Absatz 1 definiert den Begriff „Lärm“ entsprechend dem ILO-Übereinkom­men Nr. 148.Lärm im Sinne dieser Verord­nung ist jed­er Schall, der zu ein­er Beein­träch­ti­gung des Hörver­mö­gens oder zu son­sti­gen mit­tel­baren oder unmit­tel­baren Gesund­heits­ge­fahren führen kann.
  • Absätze 2 bis 4: Hier sind die Def­i­n­i­tio­nen der Begriffe „Spitzen­schall­druck­pegel (LpC,peak“), „Tages-Lärm­ex­po­si­tion­spegel (LEX,8h)“ und „Wochen-Lärm­ex­po­si­tion­spegel (LEX,40h)“ gemäß Artikel 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG aufgenom­men. In Absatz 2 ent­fällt die in der Richtlin­ie ver­wen­dete For­mulierung „ein­schließlich impuls­för­mi­gen Schalls“, da der Tage­sex­po­si­tion­spegel LEX,8h entsprechend ISO 1999 als äquiv­a­len­ter Dauer­schall­druck­pegel LpAeq,8h mit der Zeit­be­w­er­tung „Fast“ ermit­telt wird. Damit ist der Energiein­halt von Schal­limpulsen im Messergeb­nis enthal­ten. Impulsspitzen wer­den über den zu ermit­tel­nden Spitzen­schall­druck­pegel LpC,peak erfasst.Der Tages-Lärm­ex­po­si­tion­spegel (LEX,8h) ist der über die Zeit gemit­telte Lärm­ex­po­si­tion­spegel in ein­er Acht­stun­den­schicht. Er umfasst alle am Arbeit­splatz auftre­tenden Schallereignisse.Der Wochen-Lärm­ex­po­si­tion­spegel (LEX,40h) ist der über die Zeit gemit­telte Tages- Lärm­ex­po­si­tion­spegel bezo­gen auf eine 40-Stun­den­woche.

    Der Spitzen­schall­druck­pegel (LpC,peak) ist der Höchst­wert des momen­ta­nen Schall­druck­pegels.

  • Absatz 5 definiert den Begriff „Vibra­tio­nen“ entsprechend dem ILO-Übereinkom­men Nr. 148. Die Begriffe „Hand-Arm-Vibra­tio­nen“ und „Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen“ wer­den gemäß Artikel 2 der Richtlin­ie 2004/22/EG definiert.Vibrationen sind alle mech­a­nis­chen Schwingun­gen, die durch Gegen­stände auf den men­schlichen Kör­p­er über­tra­gen wer­den und zu ein­er mit­tel­baren oder unmit­tel­baren Gefährdung von Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäftigten führen kön­nen. Dazu gehören ins­beson­dere
    1. mech­a­nis­che Schwingun­gen, die bei Über­tra­gung auf das Hand-Arm-Sys­tem des Men­schen Gefährdun­gen für die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäftigten verur­sachen oder verur­sachen kön­nen (Hand-Arm-Vibra­tio­nen), ins­beson­dere Knochen- oder Gelenkschä­den, Durch­blu­tungsstörun­gen oder neu­rol­o­gis­che Erkrankun­gen, und
    2. mech­a­nis­che Schwingun­gen, die bei Über­tra­gung auf den gesamten Kör­p­er Gefährdun­gen für die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäftigten verur­sachen oder verur­sachen kön­nen (Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen), ins­beson­dere Rück­en­schmerzen und Schädi­gun­gen der Wirbel­säule.
  • Absatz 6 definiert den Begriff „Stand der Tech­nik“ in Analo­gie zur Gefahrstof­fverord­nung und zum Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­setz. Hier­durch wird ein ein­heitlich­er Maßstab bewirkt sowie die Anwen­dung der in den Richtlin­ien 2003/10/EG (Art. 2 Buch­staben b und c) und 2002/44/EG (Anhänge A und B) genan­nten Nor­men ermöglicht.Der Stand der Tech­nik ist der Entwick­lungs­stand fortschrit­tlich­er Ver­fahren, Ein­rich­tun­gen oder Betrieb­sweisen, der die prak­tis­che Eig­nung ein­er Maß­nahme zum Schutz der Gesund­heit und zur Sicher­heit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bes­tim­mung des Standes der Tech­nik sind ins­beson­dere ver­gle­ich­bare Ver­fahren, Ein­rich­tun­gen oder Betrieb­sweisen her­anzuziehen, die mit Erfolg in der Prax­is erprobt wor­den sind. Gle­ich­es gilt für die Anforderun­gen an die Arbeitsmedi­zin und die Arbeit­shy­giene.

 

Gefährdungsbeurteilung[↑]

§ 3 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV regelt, was bei der Gefährdungs­beurteilung nach § 5 des Arbeitss­chutzge­set­zes speziell für die Beurteilung der Gefährdung der Beschäftigten durch Expo­si­tion gegenüber Lärm und Vibra­tio­nen zu beacht­en ist.

  • Absatz 1 enthält insoweit die grundle­gen­den Bes­tim­mungen und übern­immt die Inhalte aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG sowie Artikel 4 Abs. 1 der Richtlin­ie 2002/44/EG.Im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung nach § 5 des Arbeitss­chutzge­set­zes hat der Arbeit­ge­ber vor Auf­nahme ein­er Tätigkeit festzustellen, ob Beschäftigte Lärm und Vibra­tio­nen aus­ge­set­zt sind oder aus­ge­set­zt sein kön­nen. Dazu hat er die auftre­tenden Expo­si­tio­nen am Arbeit­splatz zu ermit­teln und zu bew­erten. Der Arbeit­ge­ber kann sich die notwendi­gen Infor­ma­tio­nen beim Her­steller oder Inverkehrbringer von Arbeitsmit­teln oder bei anderen ohne weit­eres zugänglichen Quellen beschaf­fen. Lässt sich die Ein­hal­tung der Aus­löse- und Expo­si­tion­s­gren­zw­erte nicht sich­er ermit­teln, hat er den Umfang der Expo­si­tion durch Mes­sun­gen nach § 4 festzustellen. Entsprechend dem Ergeb­nis der Gefährdungs­beurteilung hat der Arbeit­ge­ber Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik festzule­gen.
  • Absatz 2 benen­nt einzelne Aspek­te, die der Arbeit­ge­ber bei der Gefährdungs­beurteilung zu berück­sichti­gen hat. Damit wer­den Artikel 4 Abs. 6 der Richtlin­ie 2003/10/EG und Artikel 4 Abs. 4 der Richtlin­ie 2002/44/EG umgesetzt.Die Gefährdungs­beurteilung nach Absatz 1 umfasst ins­beson­dere
    1. bei Expo­si­tion der Beschäftigten durch Lärm
      1. Art, Aus­maß und Dauer der Expo­si­tion durch Lärm,
      2. die Aus­lösew­erte nach § 6 Satz 1 und die Expo­si­tion­swerte nach § 8 Abs. 2,
      3. die Ver­füg­barkeit alter­na­tiv­er Arbeitsmit­tel und Aus­rüs­tun­gen, die zu ein­er gerin­geren Expo­si­tion der Beschäftigten führen (Sub­sti­tu­tion­sprü­fung),
      4. Erken­nt­nisse aus der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge sowie all­ge­mein zugängliche, veröf­fentlichte Infor­ma­tio­nen hierzu,
      5. die zeitliche Aus­dehnung der beru­flichen Expo­si­tion über eine Acht­stun­den­schicht hin­aus,
      6. die Ver­füg­barkeit und Wirk­samkeit von Gehörschutzmit­teln,
      7. Auswirkun­gen auf die Gesund­heit und Sicher­heit von Beschäftigten, die beson­ders gefährde­ten Grup­pen ange­hören, und
      8. Her­stellerangaben zu Lärme­mis­sio­nen sowie
    2.  bei Expo­si­tion der Beschäftigten durch Vibra­tio­nen
      1. Art, Aus­maß und Dauer der Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen, ein­schließlich beson­der­er Arbeits­be­din­gun­gen wie zum Beispiel Tätigkeit­en bei niedri­gen Tem­per­a­turen,
      2. die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte und Aus­lösew­erte nach § 9 Abs. 1 und 2,
      3. die Ver­füg­barkeit und die Möglichkeit des Ein­satzes alter­na­tiv­er Arbeitsmit­tel und Aus­rüs­tun­gen, die zu ein­er gerin­geren Expo­si­tion der Beschäftigten führen (Sub­sti­tu­tion­sprü­fung),
      4. Erken­nt­nisse aus der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge sowie all­ge­mein zugängliche, veröf­fentlichte Infor­ma­tio­nen hierzu,
      5. die zeitliche Aus­dehnung der beru­flichen Expo­si­tion über eine Acht­stun­den­schicht hin­aus,
      6. Auswirkun­gen auf die Gesund­heit und Sicher­heit von Beschäftigten, die beson­ders gefährde­ten Grup­pen ange­hören, und
      7. Her­stellerangaben zu Vibra­tionse­mis­sio­nen.
  • Absatz 3 enthält Bes­tim­mungen zu möglichen Wech­sel- und Kom­bi­na­tion­swirkun­gen und set­zt insofern Artikel 4 Abs. 4 Buch­stabe d) der Richtlin­ie 2002/44/EG und Artikel 4 Abs. 6 Buch­stabe d) und e) der Richtlin­ie 2003/10/EG um.Die mit der Expo­si­tion durch Lärm oder Vibra­tio­nen ver­bun­de­nen Gefährdun­gen sind unab­hängig voneinan­der zu beurteilen und in der Gefährdungs­beurteilung zusam­men zu führen. Mögliche Wech­sel- oder Kom­bi­na­tion­swirkun­gen sind bei der Gefährdungs­beurteilung zu berück­sichti­gen. Dies gilt ins­beson­dere bei Tätigkeit­en mit gle­ichzeit­iger Belas­tung durch Lärm, arbeits­be­d­ingten oto­tox­is­chen Sub­stanzen oder Vibra­tio­nen, soweit dies tech­nisch durch­führbar ist. Zu berück­sichti­gen sind auch mit­tel­bare Auswirkun­gen auf die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäftigten, zum Beispiel durch Wech­sel­wirkun­gen zwis­chen Lärm und Warnsignalen oder anderen Geräuschen, deren Wahrnehmung zur Ver­mei­dung von Gefährdun­gen erforder­lich ist. Bei Tätigkeit­en, die eine hohe Konzen­tra­tion und Aufmerk­samkeit erfordern, sind störende und neg­a­tive Ein­flüsse in Folge ein­er Expo­si­tion durch Lärm oder Vibra­tio­nen zu berück­sichti­gen.
  • Absatz 4 enthält die Vorschriften zur Doku­men­ta­tion und zur Über­prü­fung und Aktu­al­isierung der Gefährdungs­beurteilung. Er set­zt Artikel 4 Abs. 7 der Richtlin­ie 2003/10/EG und Artikel 4 Abs. 5 der Richtlin­ie 2002/44/EG um.Der Arbeit­ge­ber hat die Gefährdungs­beurteilung unab­hängig von der Zahl der Beschäftigten zu doku­men­tieren. In der Doku­men­ta­tion ist anzugeben, welche Gefährdun­gen am Arbeit­splatz auftreten kön­nen und welche Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder Min­imierung der Gefährdung der Beschäftigten durchge­führt wer­den müssen. Die Gefährdungs­beurteilung ist zu aktu­al­isieren, wenn maßge­bliche Verän­derun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen dies erforder­lich machen oder wenn sich eine Aktu­al­isierung auf Grund der Ergeb­nisse der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge als notwendig erweist.

 

§ 4 Messungen[↑]

§ 4 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV dient der Umset­zung von Artikel 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlin­ie 2003/10/EG und von Artikel 4 Abs. 3 der Richtlin­ie 2002/44/EG.

  • Absatz 1 enthält Bes­tim­mungen zur Durch­führung von Mes­sun­gen sowie eine Verpflich­tung zur Doku­men­ta­tion der Messergeb­nisse. Durch den Ver­weis auf den Stand der Tech­nik (vgl. z.B.: § 2 Abs. 6) wird die Verknüp­fung zu den ein­schlägi­gen tech­nis­chen Nor­men hergestellt. Die Regelung, die Ergeb­nisse der Mes­sun­gen zu spe­ich­ern und für min­destens 30 Jahre aufzube­wahren, ist vor dem Hin­ter­grund möglich­er Beruf­skrankheit­en­ver­fahren fach­lich gerecht­fer­tigt und geht auf die ein­vernehm­liche Forderung der beteiligten Kreise in den Anhörun­gen zurück.Der Arbeit­ge­ber hat sich­er zu stellen, dass Mes­sun­gen nach dem Stand der Tech­nik durchge­führt wer­den. Dazu müssen
    1. Messver­fahren und ‑geräte den vorhan­de­nen Arbeit­splatz- und Expo­si­tions­be­din­gun­gen angepasst sein; dies bet­rifft ins­beson­dere die Eigen­schaften des zu messenden Lärms oder der zu messenden Vibra­tio­nen, die Dauer der Ein­wirkung und die Umge­bungs­be­din­gun­gen und
    2. die Messver­fahren und ‑geräte geeignet sein, die jew­eili­gen physikalis­chen Größen zu bes­tim­men, und die Entschei­dung erlauben, ob die in den §§ 6 und 9 fest­ge­set­zten Aus­löse- und Expo­si­tion­s­gren­zw­erte einge­hal­ten wer­den.

    Die durchzuführen­den Mes­sun­gen kön­nen auch eine Stich­proben­er­he­bung umfassen, die für die per­sön­liche Expo­si­tion eines Beschäftigten repräsen­ta­tiv ist. Der Arbeit­ge­ber hat die ermit­tel­ten Messergeb­nisse in ein­er Form zu spe­ich­ern, die eine spätere Ein­sicht­nahme ermöglicht, und min­destens 30 Jahre aufzube­wahren.

  • Absatz 2 bindet den Anhang bezüglich der Bes­tim­mungen für Mes­sun­gen von Hand-Arm- Vibra­tio­nen und Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen an die Verord­nung an.

 

Fachkunde[↑]

§ 5 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV stellt die fachkundi­ge Erstel­lung der Gefährdungs­beurteilung und die fachkundi­ge Durch­führung von Mes­sun­gen sich­er (Artikel 4 Abs. 4 der Richtlin­ie 2003/10/EG und Artikel 4 Abs. 3 der Richtlin­ie 2002/44/EG).

Der Arbeit­ge­ber hat sich­er zu stellen, dass die Gefährdungs­beurteilung nur von fachkundi­gen Per­so­n­en durchge­führt wird. Ver­fügt der Arbeit­ge­ber nicht selb­st über die entsprechen­den Ken­nt­nisse, hat er sich fachkundig berat­en zu lassen. Fachkundi­ge Per­so­n­en sind ins­beson­dere der Betrieb­sarzt und die Fachkraft für Arbeitssicher­heit. Der Arbeit­ge­ber darf mit der Durch­führung von Mes­sun­gen nur Per­so­n­en beauf­tra­gen, die über die dafür notwendi­ge Fachkunde und die erforder­lichen Ein­rich­tun­gen ver­fü­gen.

Auslösewerte bei Lärm[↑]

Die oberen und unteren Aus­lösew­erte hin­sichtlich des Tages-Lärm­ex­po­si­tion­spegels und hin­sichtlich des Spitzen­schall­druck­pegels wer­den in § 6 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV aus Artikel 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/10/EG über­nom­men. Bei der Anwen­dung der Aus­lösew­erte ist die Wirkung eines per­sön­lichen Gehörschutzes nicht zu berück­sichti­gen (Artikel 3 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG).

Die Aus­lösew­erte in Bezug auf die Tages-Lärm­ex­po­si­tion­spegel und den Spitzen­schall­druck­pegel betra­gen:

  1. Obere Aus­lösew­erte: LEX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 137 dB©,
  2. Untere Aus­lösew­erte: LEX,8h = 80 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 135 dB©.

Bei der Anwen­dung der Aus­lösew­erte wird die däm­mende Wirkung eines per­sön­lichen Gehörschutzes der Beschäftigten nicht berück­sichtigt.

Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition[↑]

§ 7 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV beschreibt die zur Ver­mei­dung bzw. Ver­ringerung der Lärm­be­las­tung zu ergreifend­en Maß­nah­men.

  • Absatz 1 übern­immt Regelun­gen des Artikel 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/10/EG (Min­imierungs­ge­bot) und führt in Konkretisierung des § 4 des Arbeitss­chutzge­set­zes die all­ge­me­ingültige Rang­folge der Schutz­maß­nah­men auf.Der Arbeit­ge­ber hat die nach § 3 Abs. 1 Satz 5 fest­gelegten Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder soweit wie möglich zu ver­ringern. Dabei ist fol­gende Rang­folge zu berück­sichti­gen:
    1. Die Lärme­mis­sion muss am Entste­hung­sort ver­hin­dert oder so weit wie möglich ver­ringert wer­den. Tech­nis­che Maß­nah­men haben Vor­rang vor organ­isatorischen Maß­nah­men.
    2. Die Maß­nah­men nach Num­mer 1 haben Vor­rang vor der Ver­wen­dung von Gehörschutz nach § 8.
  • Absatz 2 übern­immt die weit­eren Bes­tim­mungen des Artikels 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/10/EG. In Nr. 5 wird die Erstel­lung von Arbeit­san­weisun­gen bei beson­deren Gefährdun­gen ver­langt. Im Gegen­satz zur all­ge­meinen Unter­weisung der Beschäftigten, die in der Regel mündlich durchge­führt wird, han­delt es sich bei Arbeit­san­weisun­gen um schriftliche Hand­lungsan­leitun­gen für bes­timmte Tätigkeit­en, die mit ein­er erhöht­en Gefährdung für die Beschäftigten ver­bun­den sind. Arbeit­san­weisun­gen kön­nen z.B. erforder­lich sein, wenn während bes­timmter Tätigkeit­en Ereignisse mit sehr hohen Schall­druck­pegeln eintreten.Zu den Maß­nah­men gehören ins­beson­dere:
    1. alter­na­tive Arbeitsver­fahren, welche die Expo­si­tion der Beschäftigten durch Lärm ver­ringern,
    2. Auswahl und Ein­satz neuer oder bere­its vorhan­den­er Arbeitsmit­tel unter dem vor­rangi­gen Gesicht­spunkt der Lär­m­min­derung,
    3. die lär­m­min­dernde Gestal­tung und Ein­rich­tung der Arbeitsstät­ten und Arbeit­splätze,
    4. tech­nis­che Maß­nah­men zur Luftschall­min­derung, beispiel­sweise durch Abschir­mungen oder Kapselun­gen, und zur Kör­per­schall­min­derung, beispiel­sweise durch Kör­per­schalldämp­fung oder –däm­mung oder durch Kör­per­schal­lisolierung,
    5. die Erstel­lung von Arbeit­san­weisun­gen bei beson­deren Gefährdun­gen,
    6. Wartung­spro­gramme für Arbeitsmit­tel, Arbeit­splätze und Anla­gen,
    7. arbeit­sor­gan­isatorische Maß­nah­men zur Lär­m­min­derung durch Begren­zung von Dauer und Aus­maß der Expo­si­tion und Arbeit­szeit­pläne mit aus­re­ichen­den Zeit­en ohne belas­tende Expo­si­tion.
  • Absatz 3 set­zt Artikel 5 Abs. 4 der Richtlin­ie 2003/10/EG um, wonach der Lärm in den Beschäftigten zur Ver­fü­gung gestell­ten Ruheein­rich­tun­gen soweit zu ver­ringern ist, dass er mit ihrem Zweck und den Bedin­gun­gen ihrer Nutzung vere­in­bar ist.In Ruheräu­men ist unter Berück­sich­ti­gung ihres Zweck­es und ihrer Nutzungs­be­din­gun­gen die Lärm­ex­po­si­tion soweit wie möglich zu ver­ringern.
  • Absatz 4 set­zt Artikel 5 Abs. 3 der Richtlin­ie 2003/10/EG um und enthält Vor­gaben zur Abgren­zung und Kennze­ich­nung von Arbeits­bere­ichen, in denen ein­er der oberen Aus­lösew­erte (LEX,8h, LpC,peak) über­schrit­ten wird. In diesen Bere­ichen dür­fen nur hierzu berechtigte Beschäftigte tätig werden.Der Arbeit­ge­ber hat Arbeits­bere­iche, in denen ein­er der oberen Aus­lösew­erte für Lärm (LEX,8h, LpC,peak) über­schrit­ten wird, als Lärm­bere­ich zu kennze­ich­nen und, falls tech­nisch möglich, abzu­gren­zen. In diesen Bere­ichen dür­fen Beschäftigte nur tätig wer­den, wenn das Arbeitsver­fahren dies erfordert; Absatz 1 bleibt unberührt.
  • Absatz 5 set­zt Artikel 5 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG um, wonach der Arbeit­ge­ber bei Über­schre­itung der oberen Aus­lösew­erte ein Pro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Lärm­ex­po­si­tion ausar­beit­en und durch­führen muss. Das Lär­m­min­derung­spro­gramm entspricht dem in § 6 der BGV B3 geforderten Pro­gramm. Danach hat der Arbeit­ge­ber bei Über­schre­itung der oberen Aus­lösew­erte bish­er schon ein Lär­m­min­derung­spro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Lärm­ex­po­si­tion ausar­beit­en und durch­führen müssen. Reichen die unter Berück­sich­ti­gung des Standes der Tech­nik getrof­fe­nen Maß­nah­men nicht aus um die Lärm­ex­po­si­tion hin­re­ichend zu min­dern, bleibt als zeitlich befris­tete Schutz­maß­nahme die Ver­wen­dung von Gehörschutz. Wegen der beson­deren Gefährdung ein­er Expo­si­tion ober­halb der oberen Aus­lösew­erte ist das Lär­m­min­derung­spro­gramm kon­tinuier­lich zu über­prüfen und erneut auszuar­beit­en und durchzuführen, wenn sich wesentliche Änderun­gen am Arbeit­splatz oder auf­grund der Weit­er­en­twick­lung beim Standes der Tech­nik ergeben.Wird ein­er der oberen Aus­lösew­erte über­schrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber ein Pro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Lärm­ex­po­si­tion auszuar­beit­en und durchzuführen. Dabei sind ins­beson­dere die Absätze 1 und 2 zu berück­sichti­gen.

 

Gehörschutz[↑]

§ 8 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV regelt den im Rah­men des Arbeitss­chutzes notwendi­gen Gehörschutz.

  • Absatz 1 übern­immt die Bes­tim­mungen von Artikel 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/10/EG. Er verpflichtet den Arbeit­ge­ber bei Über­schre­itung der unteren Aus­lösew­erte den Beschäftigten wirk­samen per­sön­lichen Gehörschutz zur Ver­fü­gung zu stellen. Bei Erre­ichen oder Über­schre­itung von 80 dB (A) ist Gehörschutz zur Ver­fü­gung zu stellen (§ 5 Abs. 2).Werden die unteren Aus­lösew­erte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 trotz Durch­führung der Maß­nah­men nach § 7 Abs. 1 nicht einge­hal­ten, hat der Arbeit­ge­ber den Beschäftigten einen geeigneten per­sön­lichen Gehörschutz zur Ver­fü­gung zu stellen, der den Anforderun­gen nach Absatz 2 genügt.
  • Absatz 2 bes­timmt, dass unter Ein­beziehung der däm­menden Wirkung eines ange­wandten Gehörschutzes die Werte LEX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 137 dB© einge­hal­ten wer­den müssen. Die Regelung set­zt Artikel 3 Abs. 1 Buch­stabe a) und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/10/EG um. Die Verord­nung reduziert den EU-Gren­zw­ert für den Schall­druck­pegel am Innenohr von 87 dB (A) (bzw. LpC,peak = 140 dB©) auf 85 dB (A) (bzw. LpC,peak = 137 dB©). Dieser Wert ist fach­lich unum­strit­ten und ver­mei­det irre­versible Schädi­gun­gen (Lärm­schw­er­hörigkeit) des Innenohrs. Er wurde für den untertägi­gen Bere­ich auch in die vom Bun­desmin­is­ter für Wirtschaft kür­zlich erlasse­nen Gesund­heitss­chutz- Bergverord­nung übernommen.Der per­sön­liche Gehörschutz ist vom Arbeit­ge­ber so auszuwählen, dass durch seine Anwen­dung die Gefährdung des Gehörs beseit­igt oder auf ein Min­i­mum ver­ringert wird. Dabei muss unter Ein­beziehung der däm­menden Wirkung des Gehörschutzes sichergestellt wer­den, dass der auf das Gehör des Beschäftigten ein­wirk­ende Lärm- oder Schall­druck­pegel die max­i­mal zuläs­si­gen Expo­si­tion­swerte LEX,8h = 85 dB(A) beziehungsweise LpC,peak = 137 dB© nicht über­schre­it­et.
  • Absatz 3 set­zt Artikel 6 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG um. Er bein­hal­tet die Arbeit­ge­berpflicht, dafür zu sor­gen, dass bei Über­schre­itung der oberen Aus­lösew­erte die Beschäftigten den zur Ver­fü­gung gestell­ten Gehörschutz bes­tim­mungs­gemäß ver­wen­den. Die Pflicht der Beschäftigten, einen solchen Gehörschutz zu tra­gen, ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes.Erreicht oder über­schre­it­et die Lärm­ex­po­si­tion am Arbeit­splatz einen der oberen Aus­lösew­erte nach § 6 Satz 1 Nr. 1, hat der Arbeit­ge­ber dafür Sorge zu tra­gen, dass die Beschäftigten den per­sön­lichen Gehörschutz bes­tim­mungs­gemäß ver­wen­den.
  • Absatz 4 enthält die Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers, den Zus­tand und die ein­wand­freie Funk­tion des per­sön­lichen Gehörschutzes regelmäßig zu über­prüfen. Schad­haften Gehörschutz hat er zu erset­zen. Diese Bes­tim­mung geht auf Artikel 6 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG zurück. Weit­er­hin wer­den Regelun­gen für den Fall getrof­fen, dass sich aus dem Ergeb­nis der Gefährdungs­beurteilung eine Über­schre­itung der zuläs­si­gen Expo­si­tion­swerte ergibt (Artikel 7 Abs. 2 der Richtlin­ie 2003/10/EG).Der Zus­tand des aus­gewählten per­sön­lichen Gehörschutzes ist in regelmäßi­gen Abstän­den zu über­prüfen. Stellt der Arbeit­ge­ber dabei fest, dass die Anforderun­gen des Absatzes 2 Satz 2 nicht einge­hal­ten wer­den, hat er unverzüglich die Gründe für diese Nichtein­hal­tung zu ermit­teln und Maß­nah­men zu ergreifen, die für eine dauer­hafte Ein­hal­tung der Anforderun­gen erforder­lich sind.

 

Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Vibrationen[↑]

Außer dem Lärm­schutz regelt die Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV auch den arbeit­srechtlichen Schutz vor Vibra­tio­nen. Hierzu regelt § 9 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV bes­timmte Expo­si­tion­s­gren­zw­erte und Aus­lösew­erte:

  • Absatz 1 übern­immt den Aus­lösew­ert und den Expo­si­tion­s­gren­zw­ert für Hand-Arm-Vibra­tio­nen aus Artikel 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2002/44/EG.Für Hand-Arm-Vibra­tio­nen beträgt
    1. der Expo­si­tion­s­gren­zw­ert A(8) = 5 m/s2 und
    2. der Aus­lösew­ert A(8) = 2,5 m/s2.

    Die Expo­si­tion der Beschäftigten gegenüber Hand-Arm-Vibra­tio­nen wird nach Num­mer 1 des Anhangs ermit­telt und bew­ertet.

  • Absatz 2 übern­immt den Aus­lösew­ert für Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen aus Artikel 3 Abs. 2 der Richtlin­ie 2002/44/EG. Der Expo­si­tion­s­gren­zw­ert für Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen wird für die X- und Y‑Richtung — wie in der Richtlin­ie — auf 1,15 m/s² fest­gelegt. Für die Z‑Richtung wird der Wert auf­grund aktueller arbeitsmedi­zinis­ch­er Erken­nt­nisse auf 0,8 m/s² reduziert. Dies ste­ht auch im Ein­klang mit der im Jahr 2005 vom Bun­desmin­is­ter für Wirtschaft erlasse­nen Gesund­heitss­chutz-Bergverord­nung. Im Übri­gen bindet § 9 den Anhang an die Verord­nung an.Für Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen beträgt
    1. der Expo­si­tion­s­gren­zw­ert A(8) = 1,15 m/s2 in X- und Y‑Richtung und A(8) = 0,8 m/s2 in ZRich­tung und
    2. der Aus­lösew­ert A(8) = 0,5 m/s2.

    Die Expo­si­tion der Beschäftigten gegenüber Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen wird nach Num­mer 2 des Anhangs ermit­telt und bew­ertet.

 

Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen[↑]

Maß­nah­men zur Ver­mei­dung und Ver­ringerung der Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen regelt die Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV in ihrem § 10:

  • Absatz 1 übern­immt Bes­tim­mungen aus Artikel 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 2002/44/EG (Min­imierungs­ge­bot) und enthält in Konkretisierung des § 4 des Arbeitss­chutzge­set­zes die Rang­folge der Schutz­maß­nah­men. Der Arbeit­ge­ber hat die in § 3 Abs. 1 Satz 5 fest­gelegten Schutz­maß­nah­men nach dem Stand der Tech­nik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder soweit wie möglich zu ver­ringern. Dabei müssen Vibra­tio­nen am Entste­hung­sort ver­hin­dert oder so weit wie möglich ver­ringert wer­den, etwa durch Gum­mikom­pen­satorenan Maschi­nen. Tech­nis­che Maß­nah­men zur Min­derung von Vibra­tio­nen haben Vor­rang vor organ­isatorischen Maß­nah­men.
  • Absatz 2 enthält einen Kat­a­log von Maß­nah­men, die der Arbeit­ge­ber bei der Fes­tle­gung der Schutz­maß­nah­men auf­grund der Gefährdungs­beurteilung zu berück­sichti­gen hat und set­zt damit Artikel 5 Abs. 2 der Richtlin­ie 2002/44/EG um.Zu den Maß­nah­men gehören ins­beson­dere
    1. alter­na­tive Arbeitsver­fahren, welche die Expo­si­tion gegenüber Vibra­tio­nen ver­ringern,
    2. Auswahl und Ein­satz neuer oder bere­its vorhan­den­er Arbeitsmit­tel, die nach ergonomis­chen Gesicht­spunk­ten aus­gelegt sind und unter Berück­sich­ti­gung der auszuführen­den Tätigkeit möglichst geringe Vibra­tio­nen verur­sachen,
    3. die Bere­it­stel­lung von Zusatzaus­rüs­tun­gen, welche die Gesund­heits­ge­fährdung auf Grund von Vibra­tio­nen ver­ringern, beispiel­sweise Sitze, die Ganzkör­p­er-Vibra­tio­nen wirkungsvoll dämpfen, oder schwingungs­gedämpfte Handw­erkzeuge, welche die auf den Hand-Arm- Bere­ich über­tra­gene Vibra­tion ver­ringern, etwa durch einen Kom­pen­sator DN 100) in Rohrleitungssys­te­men;
    4. Wartung­spro­gramme für Arbeitsmit­tel, Arbeit­splätze und Anla­gen sowie Fahrbah­nen,
    5. die Gestal­tung und Ein­rich­tung der Arbeitsstät­ten und Arbeit­splätze,
    6. die Schu­lung der Beschäftigten im bes­tim­mungs­gemäßen Ein­satz und in der sicheren und vibra­tionsar­men Bedi­enung von Arbeitsmit­tel,
    7. die Begren­zung der Dauer und Inten­sität der Expo­si­tion,
    8. Arbeit­szeit­pläne mit aus­re­ichen­den Zeit­en ohne belas­tende Expo­si­tion und
    9. die Bere­it­stel­lung von Klei­dung für gefährdete Beschäftigte zum Schutz vor Kälte und Nässe.
  • Absatz 3 enthält in Umset­zung von Artikel 5 Abs. 3 der Richtlin­ie 2002/44/EG die Fes­tle­gung, dass Beschäftigte keinen Expo­si­tio­nen ober­halb der Gren­zw­erte aus­ge­set­zt sein dür­fen. Weit­er­hin sind Bes­tim­mungen darüber enthal­ten, welche weit­eren Maß­nah­men der Arbeit­ge­ber zu ergreifen hat, wenn die Gefährdungs­beurteilung ergibt, dass die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte über­schrit­ten werden.Der Arbeit­ge­ber hat, ins­beson­dere durch die Maß­nah­men nach Absatz 1, dafür Sorge zu tra­gen, dass bei der Expo­si­tion der Beschäftigten die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht über­schrit­ten wer­den. Wer­den die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte trotz der durchge­führten Maß­nah­men über­schrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber unverzüglich die Gründe zu ermit­teln und weit­ere Maß­nah­men zu ergreifen, um die Expo­si­tion auf einen Wert unter­halb der Expo­si­tion­s­gren­zw­erte zu senken und ein erneutes Über­schre­it­en der Gren­zw­erte zu ver­hin­dern.
  • Absatz 4 schließlich bes­timmt, dass der Arbeit­ge­ber bei Über­schre­itung der Aus­lösew­erte für Vibra­tio­nen ein Pro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Expo­si­tion auszuar­beit­en und durchzuführen hat (Art. 5 der Richtlin­ie 2002/44/EG). Dieses Pro­gramm kann in Analo­gie zum Lär­m­min­derung­spro­gramm nach §7 Abs. 5 durchge­führt wer­den. Dazu liegen Erfahrun­gen auf­grund der BGV B3 vor.Werden die Aus­lösew­erte nach § 9 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 über­schrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber ein Pro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen auszuar­beit­en und durchzuführen. Dabei sind ins­beson­dere die in Absatz 2 genan­nten Maß­nah­men zu berück­sichti­gen.

 

Unterweisung der Beschäftigten[↑]

§ 11 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV verpflichtet sodann die Arbeit­ge­ber in Umset­zung von Artikel 5 Abs. 1 Buch­stabe d) und der Artikel 8 und 9 der Richtlin­ie 2003/10/EG sowie des Artikels 5 Abs. 2 Buch­stabe f) und der Artikel 6 und 7 der Richtlin­ie 2002/44/EG zur bes­timmten Unter­weisun­gen ihrer Arbeit­nehmer:

  • Absatz 1 bes­timmt, dass bei Über­schre­itung der unteren Aus­lösew­erte bei Lärm­ex­po­si­tion oder bei Expo­si­tio­nen durch Vibra­tio­nen, die über den Aus­lösew­erten liegen, durch den Arbeit­ge­ber eine Unter­weisung der betrof­fe­nen Beschäftigten sich­er zu stellen ist.Können bei Expo­si­tion durch Lärm die unteren Aus­lösew­erte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 oder bei Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen die Aus­lösew­erte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erre­icht oder über­schrit­ten wer­den, stellt der Arbeit­ge­ber sich­er, dass die betrof­fe­nen Beschäftigten eine Unter­weisung erhal­ten, die auf den Ergeb­nis­sen der Gefährdungs­beurteilung beruht und die Auf­schluss über die mit der Expo­si­tion ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fährdun­gen gibt . Sie muss vor Auf­nahme der Beschäf­ti­gung und danach in regelmäßi­gen Abstän­den, jedoch immer bei wesentlichen Änderun­gen der belas­ten­den Tätigkeit, erfol­gen.
  • Absatz 2 macht Vor­gaben zu den Inhal­ten der Unter­weisung. Durch die Absätze 1 und 2 wer­den Artikel 8 der Richtlin­ie 2003/10/EG und Artikel 6 der Richtlin­ie 2002/44/EG umgesetzt.Der Arbeit­ge­ber stellt sich­er, dass die Unter­weisung nach Absatz 1 in ein­er für die Beschäftigten ver­ständlichen Form und Sprache erfol­gt und min­destens fol­gende Infor­ma­tio­nen enthält:
    1. die Art der Gefährdung,
    2. die durchge­führten Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung oder zur Min­imierung der Gefährdung unter Berück­sich­ti­gung der Arbeit­splatzbe­din­gun­gen,
    3. die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte und Aus­lösew­erte,
    4. die Ergeb­nisse der Ermit­tlun­gen zur Expo­si­tion zusam­men mit ein­er Erläuterung ihrer Bedeu­tung und der Bew­er­tung der damit ver­bun­de­nen möglichen Gefährdun­gen und gesund­heitlichen Fol­gen,
    5. die sachgerechte Ver­wen­dung der per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tung,
    6. die Voraus­set­zun­gen, unter denen die Beschäftigten Anspruch auf arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge haben, und deren Zweck,
    7. die ord­nungs­gemäße Hand­habung der Arbeitsmit­tel und sichere Arbeitsver­fahren zur Min­imierung der Expo­si­tio­nen,
    8. Hin­weise zur Erken­nung und Mel­dung möglich­er Gesundheitsschäden.Absatz 3 set­zt Artikel 8 Buch­stabe g) der Richtlin­ie 2003/10/EG und Artikel 6 Buch­stabe e) der Richtlin­ie 2002/44/EG um. Bei der Über­schre­itung der unteren Aus­lösew­erte für Lärm und Vibra­tio­nen sieht er für die betrof­fe­nen Beschäftigten eine all­ge­meine arbeitsmedi­zinis­che Beratung vor.Um frühzeit­ig Gesund­heitsstörun­gen durch Lärm oder Vibra­tio­nen erken­nen zu kön­nen, hat der Arbeit­ge­ber sicherzustellen, dass ab dem Über­schre­it­en der unteren Aus­lösew­erte für Lärm und dem Über­schre­it­en der Aus­lösew­erte für Vibra­tio­nen die betrof­fe­nen Beschäftigten eine all­ge­meine arbeitsmedi­zinis­che Beratung erhal­ten. Die Beratung ist unter Beteili­gung des in § 13 Abs. 4 genan­nten Arztes durchzuführen, falls dies aus arbeitsmedi­zinis­chen Grün­den erforder­lich sein sollte. Die arbeitsmedi­zinis­che Beratung kann im Rah­men der Unter­weisung nach Absatz 1 erfol­gen.

 

Beratung durch den Ausschuss für Arbeitssicherheit[↑]

§ 12 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV legt fest, dass der Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit auch zu Gefährdun­gen der Beschäftigten durch Lärm und Vibra­tio­nen Beratungsauf­gaben wahrnehmen kann. Macht das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales von sein­er Möglichkeit Gebrauch, die vom Auss­chuss ermit­tel­ten Regeln und Erken­nt­nisse im Gemein­samen Min­is­te­ri­al­blatt zu pub­lizieren, lösen die Regeln und Erken­nt­nisse die Ver­mu­tungswirkung aus. Die Regelun­gen des § 12 fol­gen dem Muster ander­er Verord­nun­gen zum Arbeitss­chutzge­setz (Gefahrstof­fverord­nung, Biostof­fverord­nung, Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, Arbeitsstät­ten­verord­nung).

Der Auss­chuss nach § 24 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung berät das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales auch in Fra­gen der Sicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes bei lär­mod­er vibra­tions­be­zo­ge­nen Gefährdun­gen. § 24 Abs. 4 und 5 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung gilt entsprechend.

Arbeitsmedizinische Vorsorge[↑]

§ 13 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV enthält in Umset­zung des Artikels 10 der Richtlin­ie 2003/10/EG und des Artikels 8 der Richtlin­ie 2002/44/EG die grundle­gen­den Regelun­gen zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge in Bezug auf Lärm und Vibra­tio­nen. Die hier getrof­fe­nen Bes­tim­mungen zu Art, Zeit­punkt, Umfang und durch­führen­dem Arzt der Vor­sorge­un­ter­suchun­gen sowie zum Umge­hen mit dem Unter­suchungs­be­fund und zur Vor­sorge­datei entsprechen den mod­er­nen Regelun­gen der Gefahrstoff- und der Biostof­fverord­nung. Dadurch wird eine ein­heitliche Hand­habung der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge ermöglicht. Die Bes­tim­mungen des § 13 regeln nur die grund­sät­zlichen Pflicht­en. Die ver­fahrensspez­i­fis­chen Pflicht­en find­en sich in § 14. Daher sind z. B. Erstun­ter­suchun­gen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 gemäß der Maß­gaben in § 14 Abs. 1 und 3 durchzuführen.

Im Rah­men der zu tre­f­fend­en Maß­nah­men hat der Arbeit­ge­ber für eine angemessene arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge zu sor­gen. Sie umfasst die zur Ver­hü­tung arbeits­be­d­ingter Gesund­heits­ge­fahren erforder­lichen arbeitsmedi­zinis­chen Maß­nah­men.

Spezielle arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge­un­ter­suchun­gen wer­den vom Arbeit­ge­ber ver­an­lasst oder ange­boten. Sie erfol­gen als

  1. Erstun­ter­suchun­gen vor Auf­nahme ein­er gefährden­den Tätigkeit,
  2. Nachunter­suchun­gen in regelmäßi­gen Abstän­den während dieser Tätigkeit,
  3. Nachunter­suchun­gen bei Beendi­gung dieser Tätigkeit und
  4. Unter­suchun­gen aus beson­derem Anlass nach § 14 Abs. 4.

(3) Die Vor­sorge­un­ter­suchun­gen umfassen in der Regel

  1. die Bege­hung oder die Ken­nt­nis des Arbeit­splatzes durch den Arzt,
  2. die arbeitsmedi­zinis­che Befra­gung und Unter­suchung des Beschäftigten,
  3. die Beurteilung des Gesund­heit­szu­s­tands der Beschäftigten unter Berück­sich­ti­gung der Arbeit­splatzver­hält­nisse,
  4. die indi­vidu­elle arbeitsmedi­zinis­che Beratung und
  5. die Doku­men­ta­tion der Unter­suchungsergeb­nisse.

Der Arbeit­ge­ber hat die Durch­führung der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge­un­ter­suchun­gen durch Beauf­tra­gung eines Arztes sicherzustellen. Es dür­fen nur Ärzte beauf­tragt wer­den, die Fachärzte für Arbeitsmedi­zin sind oder die Zusatzbeze­ich­nung Betrieb­smedi­zin führen. Der beauf­tragte Arzt hat für arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge­un­ter­suchun­gen, die beson­dere Fachken­nt­nisse oder eine spezielle Aus­rüs­tung erfordern, Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderun­gen erfüllen. Ist ein Betrieb­sarzt nach § 2 des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes bestellt, soll der Arbeit­ge­ber vor­rangig diesen auch mit den speziellen Vor­sorge­un­ter­suchun­gen beauf­tra­gen. Dem Arzt sind alle erforder­lichen Auskün­fte über die Arbeit­splatzver­hält­nisse, ins­beson­dere über die Ergeb­nisse der Gefährdungs­beurteilung, zu erteilen und die Bege­hung der Arbeit­splätze zu ermöglichen. Ihm ist auf Ver­lan­gen Ein­sicht in die Vor­sorgekartei nach Absatz 6 zu gewähren.

Bei arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge­un­ter­suchun­gen ist

  1. der Unter­suchungs­be­fund schriftlich festzuhal­ten,
  2. der Beschäftigte über den Unter­suchungs­be­fund zu unter­richt­en,
  3. dem Beschäftigten eine Bescheini­gung darüber auszustellen, ob und inwieweit gegen die Ausübung der Tätigkeit gesund­heitliche Bedenken beste­hen, und
  4. dem Arbeit­ge­ber nur im Falle ein­er Unter­suchung nach § 14 Abs. 1 eine Kopie der Bescheini­gung des Unter­suchungsergeb­niss­es nach Num­mer 3 auszuhändi­gen.

Für Beschäftigte, die nach § 14 Abs. 1 ärztlich unter­sucht wor­den sind, ist vom Arbeit­ge­ber eine Vor­sorgekartei zu führen. Die Vor­sorgekartei muss ins­beson­dere die in § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genan­nten Angaben zur Expo­si­tion sowie das Ergeb­nis der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge­un­ter­suchung enthal­ten. Die Kartei ist in angemessen­er Weise so zu führen, dass sie zu einem späteren Zeit­punkt aus­gew­ertet wer­den kann. Die betrof­fe­nen Beschäftigten oder von ihnen bevollmächtigte Per­so­n­en sind berechtigt, die sie betr­e­f­fend­en Angaben einzuse­hen.

Der Arbeit­ge­ber hat die Vor­sorgekartei für jeden Beschäftigten bis zur Beendi­gung des Arbeits- oder Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es aufzube­wahren. Danach ist dem Beschäftigten der ihn betr­e­f­fende Auszug aus der Kartei auszuhändi­gen. Der Arbeit­ge­ber hat eine Kopie des dem Beschäftigten aus­ge­händigten Auszugs wie Per­son­alun­ter­la­gen aufzube­wahren.

Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen[↑]

§ 14 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV dient des Umset­zung des Artikels 8 der Richtlin­ie 2002/44/EG sowie des Artikels 10 der Richtlin­ie 2003/10/EG. Er berück­sichtigt, wie im EG-Recht aus­drück­lich vorge­se­hen, die in Deutsch­land üblichen Gepflo­gen­heit­en und ori­en­tiert sich in sein­er Gestal­tung eben­falls an den entsprechen­den Bes­tim­mungen der Gefahrstoff- und der Biostof­fverord­nung.

  • Absatz 1 bes­timmt, dass der Arbeit­ge­ber arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge­un­ter­suchun­gen (Pflich­tun­ter­suchun­gen) zu ver­an­lassen hat, wenn bei Lärm­ex­po­si­tion die oberen Aus­lösew­erte erre­icht oder über­schrit­ten wer­den. Gle­ich­es gilt, wenn bei Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte für Hand-Arm- oder Ganzkör­per­vi­bra­tio­nen erre­icht oder über­schrit­ten werden.Die in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genan­nten arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge­un­ter­suchun­gen sind vom Arbeit­ge­ber regelmäßig zu ver­an­lassen, wenn
    1. bei Lärm­ex­po­si­tion die oberen Aus­lösew­erte nach § 6 Satz 1 Nr. 1 erre­icht oder über­schrit­ten wer­den oder
    2. bei Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen die Expo­si­tion­s­gren­zw­erte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für Hand-Arm- oder Ganzkör­per­vi­bra­tio­nen erre­icht oder über­schrit­ten wer­den.
  • Absatz 2 bes­timmt, dass die Durch­führung der vom Arbeit­ge­ber zu ver­an­lassenden Pflich­tun­ter­suchun­gen nach Absatz 1 Voraus­set­zung für die Ausübung der entsprechen­den Tätigkeit durch den Beschäftigten ist.
  • Absatz 3 sieht vor, dass der Arbeit­ge­ber den betrof­fe­nen Beschäftigten eine arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge­un­ter­suchun­gen anzu­bi­eten hat, wenn bei Lärm- und Vibra­tion­sex­po­si­tio­nen die entsprechen­den Aus­lösew­erte über­schrit­ten werden.Der Arbeit­ge­ber hat den Beschäftigten die in § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 genan­nten arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge­un­ter­suchun­gen anzu­bi­eten, wenn
    1. bei Lärm­ex­po­si­tion die unteren Aus­lösew­erte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 über­schrit­ten wer­den oder
    2. bei Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen die Aus­lösew­erte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 über­schrit­ten wer­den.
  • Absatz 4 trifft Regelun­gen für den Fall, dass sich Beschäftigte einen Gesund­heitss­chaden oder eine Erkrankung durch eine Expo­si­tion gegenüber Lärm oder Vibra­tio­nen zuge­zo­gen haben.Haben sich Beschäftigte Erkrankun­gen oder Gesund­heitss­chä­den zuge­zo­gen, die auf eine Expo­si­tion durch Lärm oder Vibra­tio­nen zurück­zuführen sein kön­nen, hat ihnen der Arbeit­ge­ber unverzüglich arbeitsmedi­zinis­che Unter­suchun­gen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 anzu­bi­eten. Dies gilt auch für Beschäftigte mit ver­gle­ich­baren Tätigkeit­en, wenn Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass sie eben­falls gefährdet sein kön­nen.
  • Absatz 5 enthält Bes­tim­mungen für den Fall, dass bei Beschäftigten gesund­heitliche Bedenken gegen eine weit­ere Ausübung der Tätigkeit bestehen.Ist dem Arbeit­ge­ber bekan­nt, dass bei einem Beschäftigten auf Grund der Arbeit­splatzbe­din­gun­gen gesund­heitliche Bedenken gegen die weit­ere Ausübung der Tätigkeit beste­hen, hat er unverzüglich zusät­zliche Schutz­maß­nah­men zu tre­f­fen. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, dem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der keine Gefährdung durch eine weit­ere Expo­si­tion beste­ht. Er hat dies dem Betriebs- oder Per­son­al­rat mitzuteilen und die Gefährdungs­beurteilung zu wieder­holen. Hal­ten im Falle des § 13 Abs. 5 Nr. 4 die unter­suchte Per­son oder der Arbeit­ge­ber das Unter­suchungsergeb­nis für unzutr­e­f­fend, entschei­det auf Antrag die zuständi­ge Behörde.

 

Ausnahmen von der LärmVibrationsArbSchV[↑]

In ihrem §15 ermöglicht die Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV schließlich Aus­nah­men von ihrem grund­sät­zlich beste­hen­den Anwen­dungs­bere­ich:

  • Absatz 1 wurde in enger Anlehnung an die entsprechen­den Regelun­gen der Gefahrstof­fverord­nung for­muliert. Seine Bes­tim­mungen eröff­nen die Möglichkeit, dass die zuständi­ge Vol­lzugs­be­hörde in begrün­de­ten Einzelfällen Aus­nah­men von den Bes­tim­mungen der §§ 5 bis 11, 13 und 14 sowie des Anhangs gewähren kann.Die zuständi­ge Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeit­ge­bers Aus­nah­men von den Vorschriften der §§ 5 bis 11, 13 und 14 erteilen, wenn die Durch­führung der Vorschrift im Einzelfall zu ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen Härte führen würde und die Abwe­ichung mit dem Schutz der Beschäftigten vere­in­bar ist. Diese Aus­nah­men kön­nen mit Nebenbes­tim­mungen ver­bun­den wer­den, die unter Berück­sich­ti­gung der beson­deren Umstände gewährleis­ten, dass die sich daraus ergeben­den Gefährdun­gen auf ein Min­i­mum reduziert wer­den. Diese Aus­nah­men sind spätestens nach vier Jahren zu über­prüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerecht­fer­tigt haben, nicht mehr gegeben sind. Der Antrag des Arbeit­ge­bers muss Angaben enthal­ten zu
    1. der Gefährdungs­beurteilung ein­schließlich deren Doku­men­ta­tion,
    2. Art, Aus­maß und Dauer der ermit­tel­ten Expo­si­tion,
    3. den Messergeb­nis­sen,
    4. dem Stand der Tech­nik bezüglich der Tätigkeit­en und der Arbeitsver­fahren sowie den tech­nis­chen, organ­isatorischen und per­sön­lichen Schutz­maß­nah­men,
    5. Lösungsvorschlä­gen und einem Zeit­plan, wie die Expo­si­tion der Beschäftigten reduziert wer­den kann, um die Expo­si­tions- und Aus­lösew­erte einzuhal­ten, und
    6. der arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge und Beratung der Beschäftigten für den Zeitraum der erhöht­en Expo­si­tion.

    Die Aus­nahme nach Satz 1 kann auch im Zusam­men­hang mit Ver­wal­tungsver­fahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt wer­den.

  • Absatz 2 set­zt die Aus­nah­mebes­tim­mung des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlin­ie 2003/10/EG nation­al um.In beson­deren Fällen kann die zuständi­ge Behörde auf Antrag des Arbeit­ge­bers zulassen, dass für Tätigkeit­en, bei denen die Lärm­ex­po­si­tion von einem Arbeit­stag zum anderen erhe­blich schwankt, für die Anwen­dung der Aus­lösew­erte zur Bew­er­tung der Lärm­pegel, denen die Beschäftigten aus­ge­set­zt sind, anstatt des Tages-Lärm­ex­po­si­tion­spegels der Wochen- Lärm­ex­po­si­tion­spegel ver­wen­det wird, sofern
    1. 1. der Wochen-Lärm­ex­po­si­tion­spegel den Expo­si­tion­swert LEX,40h = 85 dB(A) nicht über­schre­it­et und dies durch eine geeignete Mes­sung nachgewiesen wird, und
    2. geeignete Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um die mit diesen Tätigkeit­en ver­bun­de­nen Gefährdun­gen auf ein Min­i­mum zu ver­ringern.

 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten[↑]

§ 16 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV enthält die Sank­tions­bes­tim­mungen zur Durch­set­zung der Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV. § 16 Absatz 1 Lär­mVi­bra­tionsArb­SchV beze­ich­net bes­timmte schwere Ver­stöße gegen die Bes­tim­mungen der Verord­nung als Ord­nungswidrigkeit­en, die gemäß § 25 des Arbeitss­chutzge­set­zes mit Geld­buße geah­n­det wer­den kön­nen. Wer­den durch einen solchen Ver­stoß vorsät­zlich das Leben oder die Gesund­heit eines Beschäftigten gefährdet, kann dies durch Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Arbeitss­chutzge­set­zes bestraft wer­den.

Ord­nungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitss­chutzge­set­zes han­delt, wer vorsät­zlich oder fahrläs­sig

  1. ent­ge­gen § 3 Abs. 1 Satz 2 die auftre­tende Expo­si­tion nicht in dem in Absatz 2 genan­nten Umfang ermit­telt und bew­ertet,
  2. ent­ge­gen § 3 Abs. 4 Satz 1 eine Gefährdungs­beurteilung nicht doku­men­tiert oder in der Doku­men­ta­tion ent­ge­gen § 3 Abs. 4 Satz 2 die dort genan­nten Angaben nicht macht,
  3. ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 nicht sich­er stellt, dass Mes­sun­gen nach dem Stand der Tech­nik durchge­führt werden,oder ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 4 die Messergeb­nisse nicht spe­ichert,
  4. ent­ge­gen § 5 Satz 1 nicht sich­er stellt, dass die Gefährdungs­beurteilung von fachkundi­gen Per­so­n­en durchge­führt wird, oder ent­ge­gen § 5 Satz 4 nicht die dort genan­nten Per­so­n­en mit der Durch­führung der Mes­sun­gen beauf­tragt,
  5. ent­ge­gen § 7 Abs. 4 Satz 1 Arbeits­bere­iche nicht kennze­ich­net oder abgren­zt,
  6. ent­ge­gen § 7 Abs. 5 Satz 1 ein Pro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Lärm­ex­po­si­tion nicht durch­führt,
  7. ent­ge­gen § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 den dort genan­nten Gehörschutz nicht zur Ver­fü­gung stellt,
  8. ent­ge­gen § 8 Abs. 3 nicht dafür Sorge trägt, dass die Beschäftigten den dort genan­nten Gehörschutz bes­tim­mungs­gemäß ver­wen­den,
  9. ent­ge­gen § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genan­nten Expo­si­tion­s­gren­zw­erte nicht über­schrit­ten wer­den,
  10. ent­ge­gen § 10 Abs. 4 Satz 1 ein Pro­gramm mit tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Expo­si­tion durch Vibra­tio­nen nicht durch­führt,
  11. ent­ge­gen § 11 Abs. 1 nicht sich­er stellt, dass die Beschäftigten eine Unter­weisung erhal­ten, die auf den Ergeb­nis­sen der Gefährdungs­beurteilung beruht und die in § 11 Abs. 2 genan­nten Infor­ma­tio­nen enthält,
  12. ent­ge­gen § 13 Abs. 6 Satz 1 die Vor­sorgekartei nicht oder ent­ge­gen § 13 Abs. 6 Satz 2 ohne die dort genan­nten Angaben oder ent­ge­gen § 13 Abs. 6 Satz 3 nicht in der dort angegebe­nen Weise führt.

Wer durch eine solche vorsät­zliche Hand­lung das Leben oder die Gesund­heit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitss­chutzge­set­zes straf­bar.