Kündigung im Kleinbetrieb — und das Problem der Altersdiskriminierung

Eine alters­diskri­m­inierende Kündi­gung ist im Klein­be­trieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam.

Kündigung im Kleinbetrieb — und das Problem der Altersdiskriminierung

Ist bei ein­er Kündi­gung gegenüber ein­er Arbeit­nehmerin auf­grund von ihr vor­ge­tra­gen­er Indizien eine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Leben­salters nach § 22 AGG zu ver­muten und gelingt es dem Arbeit­ge­ber nicht, diese Ver­mu­tung zu wider­legen, ist die Kündi­gung auch im Klein­be­trieb unwirk­sam.

In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war die 1950 geborene Arzthelferin bei ein­er Gemein­schaft­sprax­is seit 1991 beschäftigt. In der Prax­is waren im Jahr 2013 noch vier jün­gere Arbeit­nehmerin­nen tätig. Die Arzthelferin war zulet­zt über­wiegend im Labor einge­set­zt. Die Gesellschafter der Gemein­schaft­sprax­is kündigten ihr Arbeitsver­hält­nis zum 31.12 2013 wegen Verän­derun­gen im Labor­bere­ich, welche eine Umstruk­turierung der Prax­is erforderten. Dabei führten sie an, die Arzthelferin sei “inzwis­chen pen­sions­berechtigt”. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wen­det sich die Arzthelferin gegen die Wirk­samkeit der Kündi­gung und ver­langt eine Entschädi­gung wegen Alters­diskri­m­inierung. Das Kündi­gungss­chreiben lasse eine Benachteili­gung wegen ihres Alters ver­muten. Nach Darstel­lung der Gemein­schaft­sprax­is sollte die Kündi­gung lediglich fre­undlich und verbindlich for­muliert wer­den. Die Kündi­gung sei wegen eines zu erwartenden Ent­falls von 70 bis 80 % der abrechen­baren Labor­leis­tun­gen erfol­gt. Die Arzthelferin sei mit den übri­gen Arzthelferin­nen nicht ver­gle­ich­bar, weil sie schlechter qual­i­fiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt wor­den.

Arbeits­gericht und Säch­sis­ches Lan­desar­beits­gericht1 haben die Klage abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Arzthelferin hat­te vor dem Sech­sten Bun­de­sar­beits­gericht des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die Kündi­gung ver­stößt gegen das Benachteili­gungsver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirk­sam. Die Gemein­schaft­sprax­is hat keinen aus­re­ichen­den Beweis dafür ange­boten, dass die wegen der Erwäh­nung der “Pen­sions­berech­ti­gung” zu ver­mu­tende Alters­diskri­m­inierung nicht vor­liegt. Ob und ggf. in welch­er Höhe der Arzthelferin der gel­tend gemachte Entschädi­gungsanspruch zuste­ht, kann noch nicht fest­gestellt wer­den. Die Sache wurde insoweit zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­ver­wiesen.

Das Kündi­gungss­chreiben lässt eine unmit­tel­bare Benachteili­gung der Arzthelferin wegen ihres Alters ver­muten (§ 22 AGG). Die Gemein­schaft­sprax­is hat nicht bewiesen, dass kein Ver­stoß gegen die Bes­tim­mungen zum Schutz vor Benachteili­gung vorgele­gen hat. Die Kündi­gung ist deshalb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unwirk­sam.

Die stre­it­ge­gen­ständliche Kündi­gung bedarf nicht der sozialen Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, da der Gel­tungs­bere­ich des Ersten Abschnitts des Kündi­gungss­chutzge­set­zes nach § 23 Abs. 1 KSchG unstre­it­ig nicht eröffnet ist. Die Gemein­schaft­sprax­is ist ein so genan­nter Klein­be­trieb. Es ist aber zu prüfen, ob die Kündi­gung gegen das Benachteili­gungsver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­stößt. Eine ordentliche Kündi­gung, die einen Arbeit­nehmer, auf den das Kündi­gungss­chutzge­setz keine Anwen­dung find­et, aus einem der in § 1 AGG genan­nten Gründe diskri­m­iniert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. § 2 Abs. 4 AGG ste­ht dem nicht ent­ge­gen2. Dabei macht es keinen Unter­schied, ob es sich um eine Kündi­gung während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder einen Klein­be­trieb han­delt.

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dür­fen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genan­nten Grun­des benachteiligt wer­den. Hierzu zählt auch das Leben­salter3. Das Benachteili­gungsver­bot bezieht sich auf unmit­tel­bare und mit­tel­bare Benachteili­gun­gen. Eine unmit­tel­bare Benachteili­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genan­nten Grun­des eine weniger gün­stige Behand­lung erfährt, als eine andere Per­son in ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

§ 22 AGG trifft hin­sichtlich des Ursachen­zusam­men­hangs zwis­chen Nachteil und durch § 1 AGG ver­boten­em Anknüp­fungsmerk­mal eine Beweis­las­tregelung, die sich zugle­ich auf die Dar­legungslast auswirkt. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Per­son, die sich wegen eines der in § 1 AGG genan­nten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Dar­legungslast, wenn sie Indizien vorträgt und ggf. beweist, die diese Benachteili­gung ver­muten lassen4. Dies gilt auch bei ein­er möglichen Benachteili­gung durch eine ordentliche Kündi­gung, die nicht den Anforderun­gen des Kündi­gungss­chutzge­set­zes genü­gen muss5. Bei der Prü­fung des Kausalzusam­men­hangs sind alle Umstände des Rechtsstre­its im Sinne ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung und ‑würdi­gung des Sachver­halts zu berück­sichti­gen6. Für die Ver­mu­tungswirkung des § 22 AGG ist es aus­re­ichend, dass ein in § 1 AGG genan­nter Grund “Bestandteil eines Motivbün­dels” ist, das die Entschei­dung bee­in­flusst hat. Eine bloße Mitursäch­lichkeit genügt7. Auf ein schuld­haftes Han­deln oder gar eine Benachteili­gungsab­sicht kommt es nicht an8.

Hier­von aus­ge­hend ist eine unmit­tel­bare Benachteili­gung der Arzthelferin durch die Kündi­gung vom 24.05.2013 wegen ihres Leben­salters zu ver­muten.

Die Arzthelferin wurde jeden­falls im Ver­hält­nis zu ihrer Kol­le­gin K durch die stre­it­ge­gen­ständliche Kündi­gung weniger gün­stig behan­delt, denn dieser wurde nicht gekündigt. Bei­de befan­den sich auf­grund ihrer Tätigkeit im Labor der Gemein­schaft­sprax­is in ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion, denn sie ver­richteten dort ver­gle­ich­bare Tätigkeit­en. Bei­de führten mikroskopis­che und mikro­bi­ol­o­gis­che Unter­suchun­gen sowie PSA- und Testos­teron-Mes­sun­gen durch. Zudem erstell­ten bei­de Spermiogramme. Dies ist aus­re­ichend für die Annahme ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Bei­de sind unstre­it­ig für die Tätigkeit­en im Labor qual­i­fiziert. Die von der Gemein­schaft­sprax­is her­vorge­hobe­nen zusät­zlichen Qual­i­fika­tio­nen von Frau K ste­hen nicht im Zusam­men­hang mit dem durch die Labor­reform ange­blich erforder­lichen Per­son­al­ab­bau. Nach dem Vor­trag der Gemein­schaft­sprax­is war ab dem 1.01.2014 mit einem erhe­blichen Rück­gang des Arbeit­san­falls im Labor zu rech­nen. Dies bezieht sich auf die Tätigkeit­en, welche sowohl die Arzthelferin als auch Frau K ver­richteten.

Das Lan­desar­beits­gericht hat rechts­fehler­frei angenom­men, der Hin­weis auf die “Pen­sions­berech­ti­gung” der Arzthelferin im Kündi­gungss­chreiben vom 24.05.2013 lasse gemäß § 22 AGG ver­muten, dass das Alter der Arzthelferin jeden­falls auch ein Motiv für die Kündi­gung war und die Arzthelferin die weniger gün­stige Behand­lung unmit­tel­bar wegen ihres Alters erfahren hat.

Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeu­gung bzw. Nichtüberzeu­gung der Tat­sachen­gerichte von ein­er über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit für die Kausal­ität zwis­chen dem ver­pön­ten Merk­mal und einem Nachteil kann revi­sion­srechtlich nur darauf über­prüft wer­den, ob sie möglich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stößt9.

Wird ein Arbeit­nehmer wegen der Möglichkeit des Bezugs ein­er Rente wegen Alters weniger gün­stig behan­delt als eine andere Per­son in ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion, liegt eine unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen des Leben­salters iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor10.

Mit dem Lan­desar­beits­gericht ist hier eine unmit­tel­bare Benachteili­gung der Arzthelferin wegen ihres Leben­salters und damit wegen eines in § 1 AGG genan­nten Grun­des zu ver­muten. Das Kündi­gungss­chreiben führt an, die Arzthelferin sei “inzwis­chen pen­sions­berechtigt”. Das Lan­desar­beits­gericht hat zutr­e­f­fend aus­ge­führt, dass damit das Alter der Arzthelferin in Bezug genom­men wird, denn mit dieser For­mulierung wird offen­sichtlich auf die, zumin­d­est in abse­hbar­er Zeit — beste­hende Möglichkeit der Beanspruchung geset­zlich­er Alter­srente hingewiesen. Diese set­zt nach den §§ 35 ff. SGB VI bei jedem Tatbe­stand ein Min­destal­ter voraus. Die Möglichkeit des Bezugs von Alter­srente ist daher untrennbar mit dem Alter ver­bun­den. Das Lan­desar­beits­gericht hat in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise aus­ge­führt, dass es unwahrschein­lich sei, dass die “Pen­sions­berech­ti­gung” und damit das Alter der Arzthelferin für die Kündi­gungsentschei­dung keine Rolle gespielt habe. Durch die Ver­wen­dung des Wortes “deshalb” im zweit­en Absatz des Schreibens habe zwar wohl nur eine Verbindung zwis­chen der Kündi­gung und der Umstruk­turierung der Prax­is auf­grund der Verän­derun­gen im Labor­bere­ich hergestellt wer­den sollen. Gle­ich­wohl sei nicht zu erken­nen, dass der Hin­weis auf die “Pen­sions­berech­ti­gung” allein der Tat­sache geschuldet gewe­sen sein soll, die betrieblich notwendi­ge Kündi­gung fre­undlich und verbindlich zu for­mulieren. Hier­für hätte es aus­gere­icht die Leis­tun­gen und Ver­di­en­ste der Arzthelferin in den Vorder­grund zu rück­en. Dieses Ver­ständ­nis des Kündi­gungss­chreibens begeg­net keinen revi­sion­srechtlich rel­e­van­ten Bedenken. Es entspricht vielmehr der nahe­liegen­den Ein­schätzung, dass mit der ange­führten “Pen­sions­berech­ti­gung” die soziale Absicherung der Arzthelferin in den Vorder­grund gestellt wer­den sollte, um die mit der Kündi­gung ver­bun­de­nen Härten für die Arzthelferin zu rel­a­tivieren. Dies spricht dafür, dass das Leben­salter bei der Kündi­gungsentschei­dung berück­sichtigt wurde.

Die Gemein­schaft­sprax­is hat nicht iSd. § 22 AGG bewiesen, dass ent­ge­gen dieser Ver­mu­tung kein Ver­stoß gegen die Bes­tim­mungen zum Schutz vor Benachteili­gung vorgele­gen hat.

Beste­ht eine Benachteili­gungsver­mu­tung, trägt die andere Partei die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­let­zt wor­den ist. Auch hier­für gilt § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, allerd­ings mit dem Beweis­maß des so genan­nten Voll­be­weis­es11. Bei ein­er wegen des Alters ver­muteten Benachteili­gung ist die Dar­legung und ggf. der Beweis von Tat­sachen erforder­lich, aus denen sich ergibt, dass es auss­chließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der weniger gün­sti­gen Behand­lung geführt haben, und dass in dem Motivbün­del das Alter keine Rolle gespielt hat12.

Die Gemein­schaft­sprax­is hat behauptet, dass der Arzthelferin auss­chließlich wegen ihres im Ver­hält­nis zu ihren Kol­legin­nen niedrigeren Qual­i­fika­tion­sniveaus gekündigt wor­den sei. Die Arzthelferin hat dies bestrit­ten. Da sich die Beweisange­bote der Gemein­schaft­sprax­is nur auf die jew­eili­gen Qual­i­fika­tio­nen der Mitar­bei­t­erin­nen und die betrieblichen Anforderun­gen beziehen, kon­nte die Gemein­schaft­sprax­is nicht beweisen, dass die Renten­berech­ti­gung der Arzthelferin und damit ihr Alter bei der Kündi­gungsentschei­dung keine Rolle gespielt hat. Die angenommene Altersver­sorgung der Arzthelferin kann auch bei Beste­hen der ange­führten Qual­i­fika­tion­sun­ter­schiede ein weit­eres Motiv für die Kündi­gung der Arzthelferin gewe­sen sein. Dies gilt auch hin­sichtlich der Aus­sage des Gesellschafters O im Rah­men sein­er infor­ma­torischen Befra­gung in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Lan­desar­beits­gericht. Er hat erk­lärt, der Arzthelferin wäre auch dann gekündigt wor­den, wenn sie erst 55 Jahre alt gewe­sen wäre. Auch damit wurde kein Voll­be­weis bezüglich der behaupteten Irrel­e­vanz des Alters der Arzthelferin bei der Kündi­gungsentschei­dung geführt. Die Renten­nähe der Arzthelferin kann die Kündi­gungsentschei­dung bestärkt haben. Hier­auf hat das Lan­desar­beits­gericht zutr­e­f­fend hingewiesen (“willkommen­er Anlass”).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts ist die zu ver­mu­tende unter­schiedliche Behand­lung der Arzthelferin wegen des Alters nicht nach § 10 AGG zuläs­sig.

Eine unter­schiedliche Behand­lung wegen des Alters ist nach § 10 Satz 1 AGG zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und angemessen und durch ein legit­imes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Gemäß § 10 Satz 2 AGG müssen die Mit­tel zur Erre­ichung dieses Ziels angemessen und erforder­lich sein. § 10 AGG dient der Umset­zung von Art. 6 der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf13 in das nationale Recht14. Der Geset­zge­ber hat bei der Umset­zung den Text der Richtlin­ie nahezu wörtlich in das nationale Recht über­nom­men. Dessen Regelun­gen sind union­srecht­skon­form in Übere­in­stim­mung mit der Richtlin­ie unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auszule­gen15. Dieser hat darauf erkan­nt, dass legit­ime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richtlin­ie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genan­nten Bere­iche Beschäf­ti­gungspoli­tik, Arbeits­markt und beru­fliche Bil­dung solche aus dem Bere­ich “Sozialpoli­tik” sind16. Ziele, die als “recht­mäßig” iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/78/EG ange­se­hen wer­den kön­nen, ste­hen als “sozialpoli­tis­che Ziele” im All­ge­mein­in­ter­esse. Dadurch unter­schei­den sie sich von Zie­len, die im Eigen­in­ter­esse des Arbeit­ge­bers liegen, wie Kostenre­duzierung und Verbesserung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit. Freilich ist es nicht aus­geschlossen, dass eine nationale Vorschrift bei der Ver­fol­gung der genan­nten sozialpoli­tis­chen Ziele den Arbeit­ge­bern einen gewis­sen Grad an Flex­i­bil­ität ein­räumt17. Eine unab­hängig von All­ge­mein­in­ter­essen ver­fol­gte Zielset­zung eines einzel­nen Arbeit­ge­bers kann aber keine Ungle­ich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen.

Der­jenige, der sich auf die Zuläs­sigkeit ein­er unter­schiedlichen Behand­lung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 AGG beruft, trägt die Dar­legungs- und Beweis­last bezüglich des Vor­liegens eines legit­i­men Ziels im Sinne dieser Vorschrift18.

Die Gemein­schaft­sprax­is hat zur Recht­fer­ti­gung der anzunehmenden Ungle­ich­be­hand­lung der Arzthelferin vor dem Lan­desar­beits­gericht nur ange­führt, dass diese im Ver­hält­nis zu den anderen Mitar­bei­t­erin­nen weniger qual­i­fiziert und deren (zusät­zliche) Qual­i­fika­tio­nen für den Betrieb der Prax­is erforder­lich seien. Damit hat sie kein im All­ge­mein­in­ter­esse beste­hen­des Ziel benan­nt, son­dern lediglich ihr eigenes Inter­esse an möglichst hoch qual­i­fiziertem Per­son­al in den Vorder­grund gestellt. Soweit das Lan­desar­beits­gericht angenom­men hat, dass die Gemein­schaft­sprax­is ein legit­imes Ziel ver­fol­gt habe, weil sie andere Arbeit­nehmer, ins­beson­dere Frau K, welche man­gels “Pen­sions­berech­ti­gung” und wegen unter Umstän­den län­ger­er Arbeit­slosigkeit sozial schutzbedürftiger seien, vor der Kündi­gung habe schützen wollen, entspricht dies nicht dem Vor­trag der Gemein­schaft­sprax­is in den Tat­sachenin­stanzen. Die Revi­sion rügt dies­bezüglich zu Recht einen Ver­stoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Gemein­schaft­sprax­is hat die soziale Schutzbedürftigkeit von Frau K im Ver­hält­nis zur Arzthelferin nicht the­ma­tisiert, son­dern nur darauf hingewiesen, dass auch Frau K mit einem Leben­salter von 53 Jahren und 21 Jahren Betrieb­szuge­hörigkeit eine erhe­bliche soziale Schutzwürdigkeit erre­icht habe. Es wurde aber nicht behauptet und konkret belegt, dass Frau K trotz ihrer her­vorge­hobe­nen Qual­i­fika­tion wegen ihres Alters Schwierigkeit­en haben würde, einen neuen Arbeit­splatz zu find­en. Es wurde auch nicht die “Pen­sions­berech­ti­gung” der Arzthelferin ein­er angenomme­nen Schutzbedürftigkeit von Frau K gegenübergestellt. Dies gilt auch bezüglich der anderen Arbeit­nehmerin­nen. Das Lan­desar­beits­gericht hat sein­er Beurteilung ein von der Gemein­schaft­sprax­is nicht behauptetes Ziel zugrunde gelegt und damit den Prozessstoff fehler­haft gewürdigt. Zwar waren die Sozial­dat­en der Beschäftigten Teil des Parteivor­trags. Aus diesen darf seit­ens des Gerichts aber keine mögliche soziale Zielset­zung zu Gun­sten der insoweit dar­legungs­be­lasteten Partei abgeleit­et wer­den. Soweit die Gemein­schaft­sprax­is nun­mehr mit der Revi­sion­ser­widerung die Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts bestätigt, ist dies als neuer Tat­sachen­vor­trag im Revi­sionsver­fahren unbeachtlich (§ 559 Abs. 1 ZPO). Gle­ich­es gilt für die erst­mals im Revi­sionsver­fahren behauptete Zielset­zung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Per­son­al­struk­tur und Per­son­alpla­nung zur Sicherung des Erhalts der anderen Arbeit­splätze.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts und der Gemein­schaft­sprax­is hat der Geset­zge­ber die Möglichkeit eines (zeit­na­hen) Renten­bezugs auch nicht nach § 10 Satz 3 Nr. 5 und 6 AGG als generell zuläs­siges Dif­feren­zierungskri­teri­um ange­se­hen. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gilt ger­ade nicht für Kündi­gun­gen (“ohne Kündi­gung”). Die zu dieser Vorschrift ergan­gene Recht­sprechung kann daher nicht herange­zo­gen wer­den19. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG bezieht sich auf die Aus­gestal­tung von Sozialplä­nen. Diese kom­men nur bei ein­er wirk­samen Kündi­gung zum Tra­gen20.

Soweit das Lan­desar­beits­gericht anführt, die Kündi­gung entspreche sog­ar den Anforderun­gen an eine nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorzunehmende Sozialauswahl, kann dahingestellt bleiben, ob dies zutr­e­f­fend ist. Die Zuläs­sigkeit der Berück­sich­ti­gung ein­er alters­be­d­ingten Renten­nähe im Rah­men dieser Sozialauswahl ist umstrit­ten21. Dessen ungeachtet kann aus der Vere­in­barkeit ein­er Sozialauswahl mit den Vor­gaben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht geschlossen wer­den, es liege keine unzuläs­sige unter­schiedliche Behand­lung wegen des Alters vor. Die Diskri­m­inierungsver­bote des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes sind vielmehr im Rah­men der Prü­fung der Sozial­widrigkeit von Kündi­gun­gen zu beacht­en22. Außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs des Kündi­gungss­chutzge­set­zes hat die Prü­fung — wie dargelegt — ohne­hin unmit­tel­bar am Maßstab des Benachteili­gungsver­bots des § 7 Abs. 1 AGG zu erfol­gen.

Die Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts stellt sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig dar (§ 561 ZPO). Dies wäre der Fall, wenn die unter­schiedliche Behand­lung der Arzthelferin wegen beru­flich­er Anforderun­gen iSd. § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig wäre. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gemein­schaft­sprax­is ist dies aber nicht der Fall. Eine unter­schiedliche Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genan­nten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG nur zuläs­sig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuüben­den Tätigkeit oder der Bedin­gun­gen ihrer Ausübung eine wesentliche und entschei­dende beru­fliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck recht­mäßig und die Anforderung angemessen ist23. Die Gemein­schaft­sprax­is hat bezüglich kein­er der in der Prax­is anfal­l­en­den Tätigkeit­en behauptet, dass diese ab einem bes­timmten Alter nicht mehr ver­richtet wer­den kön­nten. Die genan­nten Anforderun­gen an die Qual­i­fika­tion der Beschäftigten sind unab­hängig von deren Leben­salter.

Das Bun­de­sar­beits­gericht kann über die Kündi­gungss­chutzk­lage nach § 563 Abs. 3 ZPO selb­st entschei­den. Die ungek­lärten Fra­gen bezüglich der tat­säch­lichen Auswirkun­gen der Labor­reform und der Qual­i­fika­tion­sun­ter­schiede sind nicht entschei­dungser­he­blich. Aus dem­sel­ben Grund kann offen­bleiben, ob die Arzthelferin let­ztlich gegen Frau H aus­ge­tauscht wurde.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 23. Juli 2015 — 6 AZR 457/14

  1. Säch­sis­ches LAG, Urteil vom 09.05.2014 — 3 Sa 695/13 []
  2. BAG 19.12 2013 — 6 AZR 190/12, Rn. 14 f., BAGE 147, 60 []
  3. BAG 21.10.2014 — 9 AZR 956/12, Rn. 13 []
  4. BAG 26.06.2014 — 8 AZR 547/13, Rn. 31 mwN; 26.09.2013 — 8 AZR 650/12, Rn. 25 f. mwN []
  5. vgl. BAG 19.12 2013 — 6 AZR 190/12, Rn. 41, BAGE 147, 60; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 2 AGG Rn. 17; Günther/Frey NZA 2014, 584, 585 []
  6. vgl. BAG 26.06.2014 — 8 AZR 547/13, Rn. 31 mwN; 21.06.2012 — 8 AZR 364/11, Rn. 33, BAGE 142, 158 []
  7. BAG 18.09.2014 — 8 AZR 753/13, Rn. 22; 26.06.2014 — 8 AZR 547/13, Rn. 34; 26.09.2013 — 8 AZR 650/12, Rn. 25 []
  8. BAG 21.06.2012 — 8 AZR 364/11, Rn. 32, aaO []
  9. BAG 18.09.2014 — 8 AZR 759/13, Rn. 30; 27.03.2014 — 6 AZR 989/12, Rn. 37 []
  10. vgl. zu Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG EuGH 12.10.2010 — C‑499/08 — [Ander­sen] Rn. 23 f., Slg. 2010, I‑9343 []
  11. BAG 26.06.2014 — 8 AZR 547/13, Rn. 40 []
  12. BAG 23.08.2012 — 8 AZR 285/11, Rn. 34 []
  13. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16 []
  14. BAG 18.03.2014 — 3 AZR 69/12, Rn. 21, BAGE 147, 279 []
  15. vgl. BAG 21.10.2014 — 9 AZR 956/12, Rn. 17; 14.03.2012 — 7 AZR 480/08, Rn. 30 []
  16. vgl. EuGH 13.09.2011 — C‑447/09 — [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I‑8003; BAG 19.12 2013 — 6 AZR 790/12, Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89 []
  17. EuGH 21.07.2011 — C‑159/10, — C‑160/10 — [Fuchs und Köh­ler] Rn. 52, Slg. 2011, I‑6919; 5.03.2009 — C‑388/07 — [Age Con­cern Eng­land] Rn. 46, Slg. 2009, I‑1569 []
  18. BAG 24.01.2013 — 8 AZR 429/11, Rn. 50; vgl. auch BAG 19.12 2013 — 6 AZR 790/12, Rn. 34, BAGE 147, 89; 25.02.2010 — 6 AZR 911/08, Rn. 39, BAGE 133, 265 []
  19. vgl. zur Wirk­samkeit von Alters­gren­zen BAG 12.06.2013 — 7 AZR 917/11, Rn. 33 f. mwN []
  20. vgl. zu ihrer Über­brück­ungs­funk­tion BAG 9.12 2014 — 1 AZR 102/13, Rn. 23 mwN []
  21. vgl. AR/Kaiser 7. Aufl. § 1 KSchG Rn.205 mwN unter Hin­weis auf § 8 Abs. 1 ATZG und § 41 SGB VI []
  22. BAG 19.12 2013 — 6 AZR 790/12, Rn. 30 f., BAGE 147, 89; 20.06.2013 — 2 AZR 295/12, Rn. 36 f., BAGE 145, 296; 15.12 2011 — 2 AZR 42/10, Rn. 47, BAGE 140, 169; 6.11.2008 — 2 AZR 523/07, Rn. 28, BAGE 128, 238 []
  23. vgl. hierzu BAG 22.05.2014 — 8 AZR 662/13, Rn. 34 ff., BAGE 148, 158 []