Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund — und der Vergütungsanspruch

Der Vergü­tungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB beste­ht nicht, wenn der Werkver­trag aus wichtigem Grund gekündigt wurde.

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund — und der Vergütungsanspruch

Eine Kündi­gung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­beendi­gung, ohne dass dem Werkun­ternehmer ein Anspruch hin­sichtlich der von ihm noch nicht erbracht­en Leis­tung zuste­ht1.

Für ein außeror­dentlich­es Kündi­gungsrecht des Bestellers aus wichtigem Grund ist es erforder­lich, dass ein­er­seits der Werkver­trag auf länger­fristige Zusam­me­nar­beit angelegt ist, ander­er­seits dem Besteller die Fort­set­zung des Ver­trages unzu­mut­bar ist2.

Ein wichtiger Grund für die Kündi­gung eines Bau­ver­trages liegt vor, wenn es unter Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen­lage für den Kündi­gen­den unzu­mut­bar ist, den Ver­trag fortzuset­zen3.

Ergibt sich der wichtige Grund für die Kündi­gung aus einem schuld­haften Ver­hal­ten des anderen Ver­tragspart­ners, ist eine Abmah­nung oder vorherige Frist­set­zung mit Kündi­gungsan­dro­hung dann nicht erforder­lich, wenn es sich um eine schw­er­wiegende Ver­tragsver­let­zung han­delt4.

Die Bege­hung ein­er vorsät­zlichen Straftat gegen den Ver­tragspart­ner oder ihm nahe ste­hende Per­so­n­en und Mitar­beit­er ist stets ein wichtiger Grund für eine außeror­dentliche Kündi­gung, ohne dass es zuvor ein­er Abmah­nung bedarf5.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 — 13 U 1/09

  1. BGHZ 31, 224; BGH NZBau 2001, 621; Palandt-Sprau, 70. Aufl., § 649 Rn. 15; BeckOK/BGB-Voit, § 649 Rn. 24 []
  2. Palandt-Sprau, 70. Aufl., § 649 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Busche § 649 Rn. 32 []
  3. BGH, NJW-RR 1996, 1108; BGH NJW 1975, 825; BGH BauR 1993, 469 []
  4. BGH, NJW-RR 1996, 1108; BGH NJW 1975, 825 []
  5. Beck­OGK-Unberath, § 314 Rn. 12; jurisPK-Weth, § 314 Rn. 14 []