Kostenüberschreitung bei unzutreffenden Angaben des Bestellers

§ 650 BGB ist wed­er unmit­tel­bar noch entsprechend anwend­bar, wenn die Über­schre­itung ein­er Kos­te­nangabe des Unternehmers darauf zurück­zuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutr­e­f­fende Angaben über den Um-fang des herzustel­len­den Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu dig­i­tal­isieren­den Brut­to­geschoss­fläche) zur Ver­fü­gung gestellt hat.

Kostenüberschreitung bei unzutreffenden Angaben des Bestellers

Dabei kann es für den Bun­des­gerichgshof dahingestellt bleiben, ob auch in Fällen, in denen dem Ver­trag zwar kein Kos­te­nan­schlag zugrunde gele­gen hat, sich die Parteien aber auf ander­er Grund­lage über die zu erwartenden Kosten konkret einig gewor­den sind, wie zum Beispiel auf Grund der Erfahrung bei einem früheren Par­al­lel­pro­jekt, eine entsprechende Anwen­dung des § 650 BGB in Betra­cht kommt. Eine solche Analo­gie ist jeden­falls dann aus­geschlossen, wenn die Über­schre­itung der ursprünglichen Kos­te­nangaben auf Umstände zurück­zuführen ist, die nicht in der Risikosphäre des Unternehmers, son­dern in der des Bestellers liegen. § 650 BGB räumt dem Besteller bei ein­er wesentlichen Über­schre­itung des Kos­te­nan­schlags ein Kündi­gungsrecht nach § 645 Abs. 1 BGB ein und begün­stigt diesen damit gegenüber der all­ge­meinen Regelung in § 649 Satz 2 BGB, wonach der Unternehmer bei Kündi­gung des Ver­trages durch den Besteller die gesamte Vergü­tung abzüglich ersparter Aufwen­dun­gen ver­lan­gen kann. Der Vorschrift liegt die Erwä­gung zugrunde, dass die irrige Annahme des Bestellers, das Werk zu dem vom Unternehmer ver­an­schlagten Preis erhal­ten zu kön­nen, nicht als Motivir­rtum unbeachtet bleiben darf, weil die Ursache für diesen Irrtum let­ztlich im Bere­ich des Unternehmers liegt, mag dieser sie auch nicht im Sinne des § 276 BGB zu vertreten haben. Es han­delt sich um eine Son­der­regelung der Fol­gen des Weg­falls der Geschäfts­grund­lage, wobei die Geschäfts­grund­lage in dem im Kos­te­nan­schlag zum Aus­druck gekomme­nen Ver­hält­nis zwis­chen Leis­tung und Gegen-leis­tung, zwis­chen dem vom Unternehmer zu erbrin­gen­den Werk und sein­er für diese seine Leis­tung kalkulierten Vergü­tung, zu sehen ist. § 650 BGB ist damit nicht anwend­bar, wenn der Unternehmer (etwa der Architekt) einen Kos­te­nan­schlag über von Drit­ten zu erbrin­gende Leis­tun­gen erstellt. Gle­ich­es gilt, wenn die Kostenüber­schre­itung Angaben bet­rifft, die dem Unternehmer von dem Besteller zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind und dessen Geschäfts­bere­ich betr­e­f­fen. Denn auch in diesem Fall entstammt die Ursache für den Irrtum des Bestellers nicht der Risikosphäre des Unternehmers.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2010 – X ZR 122/07

Kostenüberschreitung bei unzutreffenden Angaben des Bestellers