Korruption in der Baubranche – und die Gewinnabschöpfung

26. Juli 2017 | Recht Allgemein
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Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße soll aus einem der Höhe nach durch den Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 OWiG begrenzten Ahndungsanteil, der unter sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 3 OWiG zu bestimmen ist, und einem Abschöpfungsanteil bestehen, der gemäß § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG – gegebenenfalls unter Überschreitung dieses Bußgeldrahmens – den aus der Anknüpfungstat erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil erfasst.

Grundsätzlich muss sich aus den Entscheidungsgründen ergeben, in welcher Höhe eine Geldbuße ahndender und in welcher Höhe sie abschöpfender Natur ist1.

Der Tatrichter ist zwar nicht stets zur Bestimmung des Abschöpfungsteils der Verbandsgeldbuße neben dem Ahndungsanteil verpflichtet. Im Einzelfall können auch Gründe dafür bestehen, nur eine Ahndung auszusprechen. Der – nach herrschender Meinung auf der Grundlage des Nettoprinzips zu bestimmende2 – wirtschaftliche Vorteil, der der Personenvereinigung aus der Tat zugeflossen ist, stellt jedoch nach § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rechnerisch im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße dar. Bleibt die für erforderlich gehaltene Ahndung hinter dem wirtschaftlichen Vorteil zurück, wird der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein3.

Dass aus der Anknüpfungstat erwachsene Ansprüche von Verletzten gegen die juristische Person oder Personenvereinigung bestehen oder geltend gemacht werden, hindert die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nicht. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten kennt keine einschränkende Regelung, die § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in der noch geltenden Fassung entspricht; der darin normierte Rechtsgedanke findet keine Anwendung. Das gilt nicht nur für den gemäß § 30 Abs. 5 OWiG nachrangigen Verfall des § 29a OWiG4, sondern auch für die vorliegend zu beurteilende Geldbuße nach § 30 OWiG5. Auch soweit diese Vorschrift – wie hier – auf der Tatbestandsseite nicht an eine Ordnungswidrigkeit, sondern an eine Kriminalstraftat anknüpft, so dass die Verfolgungsverjährung ebenso wie Unrecht und Schuld strafrechtlich zu beurteilen sind, enthält sie eine eigenständige Rechtsfolgenregelung rein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Natur, die für einen derartigen Rückgriff auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB keinen Raum lässt.

Von dem Grundsatz, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abzuschöpfen ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens (s. § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG: “soll”) unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist6. In der zweiten Alternative setzt dies die Feststellung voraus, dass die Realisierung der Ansprüche gesichert ist, was ohne Vorliegen eines unanfechtbaren Titels selten wird angenommen werden können. Insoweit macht es sachlich keinen Unterschied, ob ein solcher Titel zwingend für erforderlich7 oder es für ausreichend gehalten wird, dass mit der Abschöpfung durch den Verletzten unzweifelhaft zu rechnen ist8. Verbleibt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Ansprüche Verletzter nicht realisiert werden können, so besteht jedenfalls allein unter diesem Gesichtspunkt für ein Absehen von der Bestimmung eines entsprechenden Abschöpfungsanteils kein Anlass.

Hiermit korrespondiert, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht in § 99 Abs. 2 OWiG eine vollstreckungsrechtliche Lösung für derartige Fallgestaltungen vorsieht. Nach dieser – unmittelbar nur für den Verfall nach § 29a OWiG geltenden – Regelung ist die Beitreibung des Verfallsbetrags einzustellen und ein etwa gezahlter Betrag zurückzuerstatten, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch eines Verletzten vorgelegt wird. Auf den Abschöpfungsanteil der Geldbuße ist die Regelung auf Grund gleichartiger Interessenlage zu übertragen9.

Bei der Bemessung der Ahndungsanteile orientiert sich das Gericht an den Maßstäben des § 17 Abs. 3 OWiG, wobei es gemäß der Eigenart des § 30 OWiG namentlich auf die Bedeutung der Straftaten nach § 299 Abs. 2 aF StGB und das Ausmaß der den Angeklagten vorzuwerfenden Pflichtverletzungen10 sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Nebenbeteiligten abgestellt hat. Auch hat das Landgericht die ihr zugeflossenen wirtschaftlichen Vorteile schon bei der Bemessung der Ahndungsanteile mitberücksichtigen dürfen11.

Für die Bezifferung der wirtschaftlichen Vorteile ist ein Vergleich der tatsächlichen Vermögenssituation der Nebenbeteiligten mit derjenigen Vermögenssituation vorzunehmen, die bestanden hätte, wenn die Angeklagten nicht die abgeurteilten Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr begangen hätten. Zwar ist insoweit eine grobe Schätzung ausreichend12. Erforderlich sind jedoch – wenngleich keine überspannten Anforderungen zu stellen sind – nachprüfbare Angaben zu den tragenden Grundlagen in den Urteilsgründen13.

Abschließend weist der Bundesgerichtshof auf Folgendes hin:

Bei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung gemäß § 30 OWiG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese mit Namen und Anschrift sowie unter Angabe des bzw. der Vertretungsberechtigten in das Rubrum aufgenommen oder zumindest in der Urteilsformel bezeichnet wird. Nur so bildet das Urteil eine geeignete Grundlage für die Vollstreckung14.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2017 – 3 StR 103/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.04.2005 – KRB 22/04, NStZ 2006, 231, 232; vom 17.10.2013 – 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 232 [in BGHSt 59, 34 nicht abgedr.]; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 43
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2016 – 5 StR 424/15 4 f.; KK-Rogall aaO, Rn. 141 mwN; offen gelassen im BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – 3 StR 167/13, aaO
  3. vgl. – für den kartellbedingten Mehrerlös – BGH, Beschlüsse vom 25.04.2005 – KRB 22/04, aaO; vom 19.06.2007 – KRB 12/07, BGHSt 52, 1, 11
  4. vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 99 Rn. 7
  5. vgl. KK-Rogall aaO, Rn. 146 mwN
  6. so – für den kartellbedingten Mehrerlös – BGH, Beschluss vom 19.06.2007 – KRB 12/07, aaO
  7. so Göhler/Gürtler aaO, Rn. 42; KK-Rogall aaO, Rn. 146 f.
  8. so Förster aaO, 19. Lfg., § 30 Rn. 45
  9. vgl. KK-Mitsch aaO, § 17 Rn. 129
  10. s. BGH, Urteil vom 14.02.2007 – 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 15; Beschluss vom 17.10.2013 – 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 231
  11. s. BGH, Beschluss vom 24.04.1991 – KRB 5/90, BGHR OWiG § 17 Vorteil 1
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2007 – 5 StR 323/06, aaO
  13. vgl. auch KK-Mitsch aaO, § 17 Rn. 124
  14. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 444 Rn. 15

 
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