Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über das Ver­fahren für den Urlaub und die Zusatzver­sorgung im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des Rah­men­tar­ifver­trages für die gewerblichen Arbeit­nehmer im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk (RTV Maler) aus­geübt wer­den. Wer­den solche Tätigkeit­en erbracht, sind ihnen diejeni­gen Neben­tätigkeit­en zuzuord­nen, die zu ein­er sachgerecht­en Aus­führung der Tätigkeit­en notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen, auf wirtschaftliche Gesicht­spunk­te wie Umsatz und Ver­di­enst oder auf han­dels- und gewer­berechtliche Kri­te­rien kommt es nicht an.

Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb über­wiegend Tätigkeit­en des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs eines Sozialka­ssen­tar­ifver­trags ver­richtet wer­den, obliegt der Sozialka­sse.

Im hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­richtet der Betrieb der Arbeit­ge­berin ver­richtet nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts arbeit­szeitlich über­wiegend auf Großw­erften Kor­ro­sion­ss­chutzarbeit­en an Schif­f­en, wie Entros­tungs- und Ober­flächenbeschich­tungsar­beit­en ein­schließlich der Zusam­men­hangstätigkeit­en. Dies kön­nen “Entros­tungs- und Eise­nanstrichar­beit­en” sein, die vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV Maler und RTV Maler erfasst wer­den. Dass Kor­ro­sion­ss­chutzarbeit­en an Schif­f­en durchge­führt wer­den, ist dabei uner­he­blich; der betriebliche Gel­tungs­bere­ich bei­der Tar­ifverträge ist unab­hängig von der Art des zu bear­bei­t­en­den Objek­ts für alle Tätigkeit­en des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks eröffnet.

Der Betrieb wird aber deshalb nicht vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV Maler erfasst, weil er indus­triell und nicht handw­erk­lich geprägt ist. Er ist kein Betrieb des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks.

Tar­ifver­tragspartei des VTV Maler und RTV Maler ist auf Arbeit­ge­ber­seite der Bun­desin­nungsver­band des deutschen Maler- und Lack­ier­erhandw­erks. Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des VTV Maler und des RTV Maler erfasst auss­chließlich Betriebe des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks; Betriebe, die ihre Leis­tun­gen indus­triell erbrin­gen, fall­en nicht unter den Gel­tungs­bere­ich. Wer­den Eisen­schutzarbeit­en nicht in ein­er handw­erk­lich, son­dern indus­triell geprägten Arbeitsweise aus­ge­führt, ist der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 2 VTV Bau (Eisen­schutzarbeit­en) eröffnet.

Ob es sich im Einzelfall um einen Handw­erks- oder Indus­triebe­trieb han­delt, ist im Rah­men ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung aller maßge­blichen Umstände unter Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen tar­i­flichen Regelun­gen zu ermit­teln. Die Abgren­zung hat nicht nach gewer­berechtlichen, han­del­srechtlichen oder betrieb­swirtschaftlichen Kri­te­rien, son­dern vor­rangig danach zu erfol­gen, ob die arbeit­szeitlich über­wiegende Tätigkeit der Arbeit­nehmer handw­erk­lich oder nicht handw­erk­lich geprägt ist. Eine etwaige Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle, ins­beson­dere wenn sie mit Zus­tim­mung der Indus­trie- und Han­del­skam­mer erfol­gt ist, kann dabei ein wesentlich­es Kri­teri­um für die Handw­erk­seigen­schaft darstellen. Der Betrieb muss aber nicht nur formell, son­dern auch materiell den Anforderun­gen eines Handw­erks­be­triebs entsprechen. Dafür ist entschei­dend, dass die Hand­fer­tigkeit der am Pro­duk­tion­sprozess beteiligten Mitar­beit­er prä­gend für die Pro­duk­ther­stel­lung ist, die einge­set­zten Maschi­nen und tech­nis­chen Hil­f­s­mit­tel nur der Erle­ichterung und Unter­stützung der Hand­fer­ti­gung dienen und durch ihren Ein­satz nicht wesentliche Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en des Handw­erks ent­behrlich wer­den. Der Handw­erks­be­trieb zeich­net sich gegenüber dem Indus­triebe­trieb dadurch aus, dass die Pro­duk­tion von dem Kön­nen sowie den Fer­tigkeit­en zumin­d­est ein­er Vielzahl der beschäftigten Arbeit­nehmer und nicht von dem Ein­satz der solche Arbeit­nehmer erset­zen­den Maschi­nen abhängt und dass die Arbeit­steilung nicht so weit fort­geschrit­ten ist, dass jede einzelne Arbeit­skraft nur bes­timmte – in der Regel immer wiederkehrende – und eng begren­zte Teilar­beit­en auszuführen hat, wie dies in einem Indus­triebe­trieb der Fall ist. Für eine handw­erksmäßige Betrieb­sweise spricht es daher, wenn über­wiegend fach­lich qual­i­fizierte, handw­erk­lich aus­ge­bildete Arbeit­skräfte beschäftigt wer­den. Die tech­nis­che Entwick­lung hat zwar dazu geführt, dass auch Handw­erks­be­triebe in zunehmen­dem Maße auf die Ver­wen­dung von Maschi­nen und vorge­fer­tigtem Mate­r­i­al angewiesen sind; tech­nis­che, wirtschaftliche und soziale Entwick­lun­gen kön­nen sog­ar dazu führen, dass einzelne Zweige des Handw­erks oder einzelne Betriebe zu anderen Betrieb­s­for­men über­wech­seln. Allein die Nutzung tech­nis­ch­er Hil­f­s­mit­tel spricht aber nicht für einen Indus­trie- und gegen einen Handw­erks­be­trieb. Wer­den dage­gen als Folge der Tech­nisierung wesentliche Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en des betr­e­f­fend­en Handw­erks durch den Ein­satz von Maschi­nen ent­behrlich und bleibt kein Raum mehr für das handw­erk­liche Kön­nen, liegt eine handw­erksmäßige Betrieb­s­form fern.

Die Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb dem Handw­erk zuzuord­nen ist oder ob es sich um einen Indus­triebe­trieb han­delt, obliegt in erster Lin­ie den Gericht­en der Tat­sachenin­stanzen, sie haben insoweit einen Beurteilungsspiel­raum, der nur ein­er eingeschränk­ten revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung unter­liegt.

Entros­tungs- und Kor­ro­sion­ss­chutzarbeit­en kön­nen handw­erk­lich aus­ge­führt wer­den. Dies zeigt die Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung im Maler- und Lack­ier­ergewerbe vom 03.07.2003, die in § 6 Nr. 3 als Gegen­stand der Beruf­saus­bil­dung die Fachrich­tung Baut­en- und Kor­ro­sion­ss­chutz und die einzel­nen Aus­bil­dungss­chritte benen­nt. Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 Maler­Lack­Aus­bV sind in der Gesel­len­prü­fung auch im Prü­fungs­bere­ich Kor­ro­sion­ss­chutz und Baut­en­schutz fach­liche Prob­leme mit verknüpften infor­ma­tion­stech­nis­chen, tech­nol­o­gis­chen und math­e­ma­tis­chen Ken­nt­nis­sen zu analysieren, zu bew­erten und zu lösen. Im Prü­fungs­bere­ich Kor­ro­sion­ss­chutz soll der Prüfling zeigen, dass er die Aus­führung des Kun­de­nauf­trags pla­nen, Kor­ro­sion­ss­chutzsys­teme entsprechend der Belas­tung von Objek­ten und Bauw­erken sowie erforder­liche Entros­tungsver­fahren, Maß­nah­men zur Ober­flächen­vor­bere­itung, Beschich­tungssys­teme und met­allis­che Überzüge auswählen und beschreiben, den Ein­satz von Anla­gen und Geräten, Gerüsten und Maß­nah­men zum Schutz der Umwelt unter Beach­tung von Nor­men, tech­nis­chen Richtlin­ien und Merk­blät­tern ein­beziehen, sowie Flächen, Kosten und Men­gen berech­nen kann (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Maler­Lack­Aus­bV).

Handw­erk­liche Kor­ro­sion­ss­chutzarbeit­en im vorbeschriebe­nen Sinn wer­den im Betrieb der Arbeit­ge­berin nicht ver­richtet. Die Tätigkeit ist zwar insoweit “händisch”, als das Sand­strahlen und das Auf­brin­gen des Anstrichs mit den einge­set­zten maschinellen Hil­f­s­mit­teln durch einen Arbeit­nehmer von Hand ges­teuert wird, eine “handw­erk­liche” Tätigkeit ver­richt­en die Arbeit­nehmer dabei jedoch nicht. Jede einzelne Arbeit­skraft führt wiederkehrende eng begren­zte Teilar­beit­en aus, wie dies typ­is­cher­weise in einem Indus­triebe­trieb der Fall ist. Großflächig an Schif­f­en vorgenommene Kor­ro­sion­ss­chutzarbeit­en wer­den nicht durch die Hand­fer­tigkeit der am Pro­duk­tion­sprozess beteiligten Mitar­beit­er, son­dern durch die einge­set­zten Maschi­nen und tech­nis­chen Hil­f­s­mit­tel geprägt. Die Mitar­beit­er müssen nicht Kun­de­naufträge pla­nen und organ­isieren, geeignete Maß­nah­men zur Ober­flächen­vor­bere­itung und Beschich­tung auswählen und umset­zen; durch den großflächi­gen Ein­satz tech­nis­ch­er Hil­f­s­mit­tel sind Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en des Handw­erks weit­ge­hend ent­behrlich. Dem entspricht, dass im Betrieb der Arbeit­ge­berin auss­chließlich ungel­ernte Arbeit­nehmer beschäftigt wer­den. Ein Betrieb, der sich mit ein­er Betrieb­s­größe von mehreren hun­dert Mitar­beit­ern deut­lich von einem typ­is­chen Betrieb des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks unter­schei­det und voll­ständig auf den Ein­satz von Fachkräften verzicht­en kann, ist kein Betrieb des Maler- und Lack­ier­handw­erks, son­dern indus­triell geprägt, sodass jeden­falls zu den Sozialka­ssen des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks keine Beiträge entrichtet wer­den müssen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 1085/12