Konkludente Abnahme durch Zahlung

Ein­er Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnah­meerk­lärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gele­gen­heit hat­te, das Werk auf seine voll­ständi­ge und ver­trags­gerechte Her­stel­lung zu unter­suchen. Ohne die Möglichkeit ein­er Prü­fung des Werks durch den Besteller kann der Auf­trag­nehmer redlicher­weise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenom­men sein soll.

Konkludente Abnahme durch Zahlung

Eine Abnahme kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­siges Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers, erk­lärt wer­den. Kon­klu­dent han­delt der Auf­tragge­ber, wenn er dem Auf­trag­nehmer gegenüber ohne aus­drück­liche Erk­lärung erken­nen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen ver­trags­gemäß bil­ligt. Erforder­lich ist ein tat­säch­lich­es Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers, das geeignet ist, seinen Abnah­mewil­len dem Auf­trag­nehmer gegenüber ein­deutig und schlüs­sig zum Aus­druck zu brin­gen. Ob eine kon­klu­dente Abnahme vor­liegt, beurteilt sich grund­sät­zlich nach den Umstän­den des Einzelfall­es. Bei einem Bauw­erk liegt eine kon­klu­dente Abnahme vor, wenn der Besteller dieses ent­ge­gen­nimmt und dem Unternehmer gegenüber zu erken­nen gibt, er wolle die Leis­tung als in der Haupt­sache dem Ver­trag entsprechend bil­li­gen. Eine kon­klu­dente Abnahme wird im Regelfall allerd­ings erst nach ein­er angemesse­nen Prü­fungs­frist angenom­men wer­den kön­nen, vor deren Ablauf eine Bil­li­gung des Werks redlicher­weise nicht erwartet wer­den kann.

Ein­er Zahlung wird nur dann eine stillschweigende Abnah­meerk­lärung innewohnen kön­nen, wenn der Besteller zuvor die Gele­gen­heit hat­te, das Werk auf seine voll­ständi­ge und ver­trags­gerechte Her­stel­lung zu unter­suchen. Ohne eine Prü­fung des Werks durch den Besteller kann der Auf­trag­nehmer redlicher­weise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenom­men sein soll.

Ein­er kon­klu­den­ten Abnahme durch die Scheck­über­gabe ste­ht hier schon ent­ge­gen, dass der Scheck während der Aus­führungsar­beit­en und damit vor Fer­tig­stel­lung übergeben wurde. Es ist nicht festzustellen, dass dabei eine Bege­hung der Anlage im Hin­blick auf ihre Abnah­me­fähigkeit stattge­fun­den hätte.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 15. Novem­ber 2011 – 10 U 66/10

Konkludente Abnahme durch Zahlung