Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag — und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kri­tis­chen Zeit geschlossene Kon­gruen­zvere­in­barung, die einen Baraus­tausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegen­stand der Deck­ungsan­fech­tung sein1.

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag — und die Insolvenzanfechtung

Eine Kon­gruen­zvere­in­barung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem ein­er der Ver­tragspart­ner nicht nur eine erste Leis­tung­shand­lung vorgenom­men, son­dern einen ersten Leis­tungser­folg her­beige­führt hat. Wer­den im Rah­men eines Werkver­trages Bau­ma­te­ri­alien von dem Auf­trag­nehmer lediglich an die Baustelle gebracht, aber nicht einge­baut, fehlt es an einem ersten Leis­tungser­folg.

Die Ver­schlechterung der finanziellen Ver­hält­nisse seines Ver­tragspart­ners berechtigt den Vor­leis­tungspflichti­gen, nicht nur eine schon in Gang geset­zte Leis­tung zu unter­brechen, son­dern sie rück­gängig zu machen, solange der Leis­tungser­folg noch nicht einge­treten ist.

Recht­shand­lun­gen sind als mit­tel­bare Zuwen­dun­gen anfecht­bar, bei denen eine unmit­tel­bare Leis­tung an den Empfänger, die ohne weit­eres anfecht­bar wäre, durch Ein­schal­ten eines Leis­tungsmit­tlers umgan­gen wird. Davon ist ins­beson­dere dann auszuge­hen, wenn der Schuld­ner einen Drittschuld­ner anweist, die von diesem geschuldete Leis­tung nicht ihm, son­dern einem Gläu­biger des Schuld­ners zu erbrin­gen. Für die Anfecht­barkeit reicht es aus, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­telsper­son an den Gläu­biger gelangt ist, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt. Mit­tel­bare Zuwen­dun­gen sind so zu behan­deln, als habe der Angewiesene an den Anweisenden geleis­tet und dieser sodann seinen Gläu­biger befriedigt2.

Im Stre­it­fall ist die Schuld­ner­in mit der I. dahin übereingekom­men, dass diese die der Schuld­ner­in zuste­hende Vergü­tung durch Zahlung an die Bau­un­ternehmer begle­icht. Der Gegen­wert der von der I. bewirk­ten Zahlung rührt mithin aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ner­in, so dass eine mit­tel­bare Zuwen­dung der Schuld­ner­in an den Bau­un­ternehmer vor­liegt.

Fern­er hat die Zahlung der I. an den Bau­un­ternehmer eine Gläu­biger­be­nachteili­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) aus­gelöst.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung ist gegeben, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten3. Die Gesamtheit der Insol­ven­zgläu­biger wird nicht benachteiligt, wenn ein Drit­ter eine Verbindlichkeit des späteren Insol­ven­zschuld­ners mit Mit­teln begle­icht, die nicht in dessen haf­ten­des Ver­mö­gen gelangt sind4. Bei ein­er Zahlung des Schuld­ners durch Ein­schal­tung eines Drit­ten ist zwis­chen der Anweisung auf Schuld und der Anweisung auf Kred­it zu unter­schei­den. Bei ein­er Anweisung auf Schuld tilgt der Angewiesene mit der von dem Schuld­ner als Anweisen­dem ver­an­lassten Zahlung an den Empfänger eine eigene, gegenüber dem Schuld­ner beste­hende Verbindlichkeit, so dass sich im Ver­lust dieser Forderung eine Gläu­biger­be­nachteili­gung äußert. Im Rah­men ein­er Anweisung auf Kred­it nimmt der Angewiesene die Zahlung an den Empfänger hinge­gen ohne eine Verpflich­tung gegenüber dem anweisenden Schuld­ner vor. Da dem Angewiese­nen aus der Tilgung der gegen den Schuld­ner gerichteten Verbindlichkeit unmit­tel­bar eine Rück­griffs­forderung gegen diesen erwächst, schei­det eine Gläu­biger­be­nachteili­gung aus, weil sich in der Per­son des Schuld­ners ein bloßer Gläu­biger­wech­sel ver­wirk­licht5.

Vor­liegend ist die Masse durch die Zahlung der I. und Haup­tauf­tragge­berin an den Bau­un­ternehmer als Sub­un­ternehmer der Schuld­ner­in und Auf­trag­nehmerin verkürzt wor­den. Die I. hat durch ihre Leis­tung nicht nur die Werk­lohn­forderung des Bau­un­ternehmer gegen die Schuld­ner­in, son­dern auf­grund der entsprechen­den Ein­willi­gung der Schuld­ner­in auch deren Werk­lohn­forderung gegen die I. in Höhe der Direk­tzahlung nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB zum Erlöschen gebracht. Die Zahlung erfol­gte somit zur Erfül­lung ein­er eige­nen Verbindlichkeit der I. gegenüber der Schuld­ner­in. Damit liegt keine Anweisung auf Kred­it, son­dern eine Anweisung auf Schuld vor, bei welch­er eine Gläu­biger­be­nachteili­gung gegeben ist.

Jedoch ist die Zahlung der I. an den Bau­un­ternehmer auf­grund ein­er nachträglichen Vere­in­barung als kon­gru­ente (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) Deck­ung, die auf einem Bargeschäft (§ 142 InsO) beruht, der Anfech­tung ent­zo­gen. Ein ver­traglich­er Anspruch auf die Direk­tzahlung kann — was die Revi­sion mit Erfolg rügt — auf die zwis­chen der Schuld­ner­in, der I. und dem Bau­un­ternehmer geschlossene drei­seit­ige Vere­in­barung vom 10.11.2011 gestützt wer­den, weil diese zus­tande kam, bevor der Bau­un­ternehmer mit der Aus­führung sein­er Werkleis­tung begonnen hat­te.

Grund­sät­zlich bildet eine Direk­tzahlung durch den Auf­tragge­ber an den Sub­un­ternehmer oder Liefer­an­ten seines Auf­trag­nehmers eine inkon­gru­ente Leis­tung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO. Sub­un­ternehmer und Liefer­ant haben auf­grund ihres Werk- oder Werk­liefer­ungsver­trages regelmäßig keinen Anspruch gegen den Auf­trag­nehmer auf Zahlung des Werk­lohns oder des Kauf­preis­es durch den Auf­tragge­ber. Die Insol­ven­zgläu­biger benachteili­gende nicht geschuldete Direk­tzahlun­gen, die ein Drit­ter auf Anweisung des Schuld­ners erbringt, sind, wenn sie — wie im Stre­it­fall — inner­halb des let­zten Monats vor Antrag­stel­lung erfol­gen, dem Empfänger gegenüber grund­sät­zlich als inkon­gru­ente Deck­ung anfecht­bar6.

Die Direk­tzahlung der I. an den Bau­un­ternehmer ist jedoch als kon­gru­ent zu bew­erten, weil sie auf ein­er drei­seit­i­gen Vere­in­barung beruht. Diese Kon­gruen­zvere­in­barung ist, weil sie eine Bardeck­ung bezweck­te, als solche nicht der Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO unter­wor­fen.

Ein Abän­derungsver­trag stellt keine wirk­same Kon­gruen­zvere­in­barung für spätere Direk­tzahlun­gen dar, wenn er sein­er­seits anfecht­bar ist7. Grund­sät­zlich unter­liegen Kon­gruen­zvere­in­barun­gen, die in der kri­tis­chen Zeit getrof­fen wer­den, als Recht­shand­lun­gen, die eine Deck­ung ermöglichen, nach Maß­gabe der §§ 130, 131 InsO der Anfech­tung8. Die hier verabre­dete drei­seit­ige Vere­in­barung vom 10.11.2011 erfüllt die Voraus­set­zun­gen der Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil sie im let­zten Monat vor der Antrag­stel­lung zus­tande kam und der Bau­un­ternehmer einen Anspruch auf eine solche, die übri­gen Gläu­biger der Schuld­ner­in benachteili­gende Sicherung sein­er Vergü­tungs­forderung nicht hat­te9.

Eine Kon­gruen­zvere­in­barung ist allerd­ings nur dann gemäß §§ 130, 131 InsO anfecht­bar, wenn dadurch die Kon­gruenz ein­er Deck­ung hergestellt wer­den soll, die nicht auf der Grund­lage eines priv­i­legierten Bargeschäfts stat­tfind­et. Die Tatbestände der §§ 130, 131 InsO sollen dage­gen nicht solche Fälle erfassen, in denen ein schul­drechtlich­er Ver­trag im Sinne des § 132 InsO sofort bargeschäftlich erfüllt wird. Da bei einem Bargeschäft (§ 142 InsO) eine unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung auss­chei­det, würde der Zweck des § 132 InsO ver­fehlt, wenn die Erfül­lung eines nicht unmit­tel­bar benachteili­gen­den und deshalb nach § 132 InsO unan­fecht­baren Deck­ungs­geschäfts als Deck­ung­shand­lung anfecht­bar wäre. Deshalb ver­drängt die Vorschrift des § 132 InsO bei Abschluss ein­er Kon­gruen­zvere­in­barung die Regelung des § 131 InsO, wenn hier­durch eine Sicherung oder Befriedi­gung auf der Grund­lage eines priv­i­legierten Bargeschäfts ermöglicht wird10. Nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO ist eine abän­dernde Kon­gruen­zvere­in­barung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, mithin der Deck­ungsan­fech­tung ent­zo­gen11. Die nachträgliche Kon­gruen­zvere­in­barung unter­fällt regelmäßig auch nicht der Anfech­tung nach § 132 InsO, weil sie infolge der damit ver­bun­de­nen Leis­tungser­bringung durch den späteren Anfech­tungs­geg­n­er die Forderung des Schuld­ners gegen seinen Ver­tragspart­ner erst werthaltig machte und deshalb die Gläu­biger nicht unmit­tel­bar benachteiligte12.

Bei dieser Sach­lage kon­nten die Ver­tragspart­ner den Inhalt ihrer Vere­in­barun­gen noch anfech­tungs­fest abän­dern, um in den Genuss ein­er nach §§ 130, 142 InsO anfech­tungsrechtlich priv­i­legierten Bardeck­ung zu gelan­gen, wenn sie die Abän­derungsvere­in­barung trafen, bevor die erste Leis­tung eines Ver­trag­steils erbracht wor­den war13. Dies ist im Stre­it­fall rechtzeit­ig geschehen, weil die drei­seit­ige Vere­in­barung nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts am 10.11.2011 zus­tande kam, bevor der Bau­un­ternehmer durch die Mon­tage der Gelän­der einen ersten Werkleis­tungser­folg erbracht hat­te.

Eine Bardeck­ung ist gemäß § 142 InsO eine Leis­tung des Schuld­ners, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen gelangt. Durch die Worte “für die” wird aus­ge­drückt, dass eine Bardeck­ung nur vor­liegt, wenn Leis­tung und Gegen­leis­tung durch Parteivere­in­barung miteinan­der verknüpft sind. Nur eine der Parteivere­in­barung entsprechende Leis­tung ist kon­gru­ent und geeignet, den Bargeschäft­sein­wand auszufüllen14. Maßgeben­der Zeit­punkt für das Vor­liegen eines Bargeschäfts ist der­jenige, in dem die zeitlich erste Leis­tung eines Ver­trag­steils erbracht wird. Bis dahin kön­nen die Beteiligten den Inhalt ihrer Vere­in­barun­gen noch abän­dern, ohne den Charak­ter der Bardeck­ung zu gefährden15. Hat hinge­gen eine Partei — gle­ich ob der Schuld­ner oder sein Gläu­biger — schon vorgeleis­tet, erscheint jede nachträgliche Änderung allein mit Bezug auf die Art der Gegen­leis­tung im Hin­blick auf die Gle­ich­be­hand­lung aller Gläu­biger als verdächtig16.

Im Stre­it­fall wurde die Kon­gruen­zvere­in­barung nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts getrof­fen, bevor der Bau­un­ternehmer einen ersten Leis­tungser­folg bewirkt hat­te.

Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung kann eine Kon­gruen­zvere­in­barung noch geschlossen wer­den, wenn im Rah­men eines Werk­liefer­ungsver­trages (§ 651 BGB) bestellte Türen und Fen­ster zwar bere­its gefer­tigt, jedoch noch nicht aus­geliefert wor­den waren17. Eben­so hat der Bun­des­gericht­shof bei einem Werkver­trag (§ 631 Abs. 1 BGB) eine Kon­gruen­zvere­in­barung als rechtzeit­ig erachtet, sofern Tren­nwände gefer­tigt, aber noch nicht aus­geliefert und einge­baut wor­den waren18. Diese Entschei­dun­gen verdeut­lichen, dass nicht bere­its die Vor­nahme ein­er ersten Leis­tung­shand­lung, son­dern der durch den Verpflichteten ver­an­lasste Ein­tritt eines ersten Leis­tungser­folges die zeitliche Zäsur für den Abschluss ein­er Kon­gruen­zvere­in­barung verkör­pert. In Ein­klang mit diesem Ver­ständ­nis kann bei ein­er nach Bau­fortschritt bemesse­nen Ent­loh­nung eines Bau­un­ternehmers ein Bargeschäft gegeben sein, weil die abschnittsweise gewährte Vergü­tung an erbrachte Werkleis­tun­gen anknüpft19.

Fol­gerichtig ist bei der Prü­fung, ob eine Kon­gruen­zvere­in­barung rechtzeit­ig geschlossen wurde, je nach Ver­tragsart und den im Einzelfall vere­in­barten Pflicht­en auf den Ein­tritt des ersten von einem Ver­trag­steil bewirk­ten Leis­tungser­folges abzustellen. Bei einem gegen­seit­i­gen Ver­trag ist ein Leis­tungser­folg stets einge­treten, soweit ein Ver­tragspart­ner die von ihm geschuldete geld­w­erte Vergü­tung entrichtet hat. Fehlt es daran, kommt es darauf an, ob der Ver­trags­geg­n­er einen ersten Leis­tungser­folg bew­erk­stel­ligt hat. Han­delt es sich um einen Kaufver­trag, wird ein solch­er, der Beachtlichkeit ein­er Kon­gruen­zvere­in­barung ent­ge­gen­ste­hen­der Leis­tungser­folg durch den Verkäufer mit der Über­gabe der Kauf­sache ver­wirk­licht (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unter Anknüp­fung an den ersten Leis­tungser­folg kann bei einem Mietver­trag eine bargeschäftliche Kon­gruen­zvere­in­barung nicht mehr geschlossen wer­den, sobald der Ver­mi­eter die Miet­sache bezüglich des maßge­blichen Zeitab­schnitts zum Gebrauch über­lassen hat (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Rah­men eines Dien­stver­trages (§ 611 Abs. 1 BGB) schei­det eine Kon­gruen­zvere­in­barung ab Auf­nahme der Tätigkeit durch den Dien­stverpflichteten aus. Bei Abwick­lung eines Werkver­trages (§ 631 BGB) ist für eine Kon­gruen­zvere­in­barung kein Raum, sobald der Unternehmer eine erste Werkleis­tung geschaf­fen hat.

Die zeitliche Anknüp­fung von Kon­gruen­zvere­in­barun­gen nicht an die Leis­tung­shand­lung, son­dern an den Leis­tungser­folg ist im Blick auf die Regelung des § 321 BGB, die dem Vor­leis­tungspflichti­gen bei einem Ver­mö­gensver­fall seines Ver­tragspart­ners beson­dere Rechte gewährt, allein sachgerecht. Die Befürch­tung ein­er Ver­schlechterung der finanziellen Ver­hält­nisse seines Ver­tragspart­ners berechtigt den Vor­leis­tungspflichti­gen, nicht nur eine schon in Gang geset­zte Leis­tung zu unter­brechen, son­dern sie weit­erge­hend im Sinne eines Anhalte- oder Stop­pungsrechts rück­gängig zu machen, solange der Leis­tungser­folg noch nicht einge­treten ist20. Demgemäß kann der Verkäufer zum Ver­sand gegebene Ware zurück­rufen und damit deren Aus­liefer­ung ver­hin­dern21. Des­gle­ichen ist der Werkun­ternehmer berechtigt, noch nicht einge­baute Mate­ri­alien von der Baustelle zu ent­fer­nen22. Darf der Vor­leis­tungsverpflichtete seine Leis­tung man­gels Ein­tritt eines Leis­tungser­fol­gs noch zurückziehen, kann ihm der Abschluss ein­er Kon­gruen­zvere­in­barung nicht unter Beru­fung auf eine erbrachte Leis­tung ver­wehrt wer­den. Vielmehr fehlt es bis zum Erre­ichen der Schwelle eines ersten Leis­tungser­folges man­gels ein­er geschützten ver­traglichen Recht­spo­si­tion des Ver­trags­geg­n­ers23 an dem Beginn eines Leis­tungsaus­tauschs, der die Berück­sich­ti­gung ein­er Kon­gruen­z­abrede ver­bi­eten kön­nte.

Nach diesen Grund­sätzen kon­nte im Stre­it­fall man­gels Ein­tritt eines ersten Leis­tungser­folges noch am 10.11.2011 eine Kon­gruen­zvere­in­barung aus­bedun­gen wer­den.

Ausweis­lich des mit der Schuld­ner­in geschlosse­nen Nachunternehmerver­trages hat­te der Bau­un­ternehmer von ihm zu stel­lende Straßen­gelän­der auf der von der I. errichteten Brücke einzubauen, die ein Gebäude im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB bildet24. Mit dem Ein­fü­gen der Gelän­der in die Brücke (§ 94 Abs. 2 BGB) und dem damit ver­bun­de­nen Eigen­tum­süber­gang (§ 946 BGB) hätte der Bau­un­ternehmer einen ersten Leis­tungser­folg vol­l­zo­gen. Einge­fügt ist ein Bestandteil, der an eine für ihn bes­timmte Stelle eingepasst wird, wenn eine Verbindung mit den ihn umschließen­den Stück­en hergestellt wird25. Da lediglich eine enge und keine feste Verbindung ver­langt wird, genügt es, wenn infolge ihrer Schwere selb­ständig tra­gende Bauteile in speziell für sie gefer­tigte Fun­da­mente ein­ge­lassen wer­den26.

Unstre­it­ig hat­te der Bau­un­ternehmer die zu mon­tieren­den Gelän­der am 8. und 9.11.2011 auf die Baustelle “abge­laden” sowie “aufgestellt und aus­gerichtet”. Allein durch diese Maß­nah­men wur­den die insta­bilen Gelän­der nicht in die Brücke einge­fügt, weil sie noch nicht mit den Ver­bun­dankern an den Brück­enkap­pen verfugt wor­den waren. Infolge des bloßen Nebeneinan­ders der bei­den Baukör­p­er war es noch nicht zu ein­er tech­nis­chen Inanspruch­nahme der Brücke für bauliche Zwecke gekom­men27. Der Bau­un­ternehmer hat mit der Maß­nahme der Anliefer­ung und Auf­stel­lung der Brück­en­gelän­der, die für sich genom­men nicht die Anforderun­gen des § 94 Abs. 2 BGB aus­füllt28, keinen ersten Leis­tungser­folg ver­wirk­licht. Vielmehr wäre erst mit Auf­nahme des Ein­baus der Gelän­der in die Brücke und dem damit ver­bun­de­nen Eigen­tum­süber­gang ein Leis­tungser­folg einge­treten. Die Kon­gruen­zvere­in­barung wurde jedoch nach dem übere­in­stim­menden Vor­trag der Parteien — von dem Insol­ven­zver­wal­ter wurde insoweit keine Gegen­rüge erhoben29 — rechtzeit­ig getrof­fen, bevor der Bau­un­ternehmer die Mon­tage der Gelän­der in Angriff nahm.

Die Kon­gruen­z­abrede wurde zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Bau­un­ternehmer unter Ein­beziehung der I. vere­in­bart. Eine Mitwirkung der I. war geboten, weil der Bau­un­ternehmer den Abschluss der Übereinkun­ft davon abhängig gemacht hat­te, dass zu seinen Gun­sten ein eigen­er Zahlungsanspruch gegen die I. begrün­det wurde.

Inkon­gru­ent ist die vom Schuld­ner durch Anweisung ein­er Zwis­chen­per­son erwirk­te mit­tel­bare Zahlung an einen sein­er Gläu­biger unab­hängig davon, ob ein eigenes Forderungsrecht des Gläu­bigers begrün­det wurde30. Beg­nügt sich der Gläu­biger mit ein­er Drittzahlung auf­grund ein­er vor­weggenomme­nen Zahlungsan­weisung an den Auf­tragge­ber, ohne dass für ihn ein eigenes Forderungsrecht gegen den Drit­ten geschaf­fen wird, bedarf es lediglich des Abschlusses ein­er Kon­gruen­zvere­in­barung zwis­chen ihm und dem Schuld­ner31.

Anders ver­hält es sich, wenn der Gläu­biger weit­erge­hend ver­langt, dass durch die Kon­gruen­zvere­in­barung in sein­er Per­son ein selb­ständi­ges Forderungsrecht gegen den Drit­ten erzeugt wird32. Einem von dem Auf­trag­nehmer beauf­tragten Sub­un­ternehmer ste­ht — auch im Anwen­dungs­bere­ich des § 16 Abs. 6 VOB/B — kein Direk­tanspruch auf Zahlung durch den Auf­tragge­ber zu33. Da im Stre­it­fall nach der revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­den Ausle­gung des Beru­fungs­gerichts zugun­sten des Bau­un­ternehmer ein eigen­er Zahlungsanspruch gegen die I. begrün­det wer­den sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selb­ständi­ge Verpflich­tung zugun­sten des Bau­un­ternehmer zu schaf­fen34. Eine per­sön­liche Verpflich­tung der I. erfol­gte unstre­it­ig am 10.11.2011.

Die Kon­gruen­zvere­in­barung ist nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar, weil die Schuld­ner­in nicht mit Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz gehan­delt hat. Die Schuld­ner­in wollte durch die drei­seit­ige Vere­in­barung lediglich erre­ichen, dass das Bau­vorhaben im Inter­esse aller Beteiligter fort­ge­set­zt wird35.

Bei dieser Sach­lage ist die von der Schuld­ner­in unter Ein­schal­tung der I. erbrachte Zahlung nur nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar. Da jedoch die zeitlichen Gegeben­heit­en eines Baraus­tauschs, Beginn der Mon­tage nach dem 10.11.2011 und Vergü­tung der zwis­chen­zeitlich fer­tiggestell­ten Werkleis­tung am 18.11.2011, vor­liegen, schei­det gemäß § 142 InsO eine Anfech­tung aus.

Schließlich kön­nen die Zahlun­gen an die Bau­un­ternehmer man­gels eines Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satzes der Schuld­ner­in nicht nach § 133 Abs. 1 InsO ange­focht­en wer­den. Der sub­jek­tive Tatbe­stand ent­fällt regelmäßig, wenn — wie hier — im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit den poten­tiell anfecht­baren Recht­shand­lun­gen eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt, also ein Leis­tungsaus­tausch ähn­lich einem Bargeschäft stat­tfind­et36.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 — IX ZR 287/14

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 17.07.2014 — IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 []
  2. BGH, Urteil vom 16.11.2007 — IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; Beschluss vom 15.09.2014 — II ZR 442/13, ZIn­sO 2015, 1216 Rn. 22 []
  3. BGH, Urteil vom 10.07.2014 — IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 12 []
  4. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 — IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21.06.2012 — IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12 []
  5. BGH, Beschluss vom 16.10.2008, aaO; Urteil vom 21.06.2012, aaO; vom 20.11.2014 — IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22 []
  6. BGH, Urteil vom 17.07.2014 — IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 17 mwN []
  7. BGH, Urteil vom 17.07.2014 — IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn.19 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2006 — IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 39 f; vom 07.05.2013 — IX ZR 113/10, WM 2013, 1361 Rn. 13 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2014 — IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 mwN []
  10. vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 131 Rn. 4; § 142 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Kirch­hof, 3. Aufl., § 142 Rn. 23; Gan­ter, ZIP 2012, 2037, 2038 oben; eben­so BGH, Urteil vom 30.09.1993 — IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 323 zu § 30 Nr. 1 Fall 1 KO []
  11. BGH, Urteil vom 17.07.2014, aaO Rn. 21 []
  12. BGH, Urteil vom 17.07.2014, aaO Rn. 23 []
  13. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO S. 328 f; vom 10.05.2007 — IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14; vom 17.07.2014, aaO Rn. 21 []
  14. BGH, Urteil vom 23.09.2010 — IX ZR 212/09, WM 2010, 1986 Rn. 26; vom 10.07.2014 — IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 10 []
  15. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO S. 328 f; vom 10.05.2007, aaO; vom 17.07.2014 — IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21; vom 20.11.2014 — IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE []
  16. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO []
  17. BGH, Urteil vom 17.07.2014, aaO Rn. 22 []
  18. BGH, Urteil vom 10.05.2007, aaO Rn. 14 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006 — IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 34 []
  20. BGH, Urteil vom 04.05.1960 — V ZR 163/58, LM Nr. 4 zu § 454 BGB; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 321 Rn. 9; Staudinger/Schwarze, BGB, 2015, § 321 Rn. 68; Soergel/Gsell, BGH, 13. Aufl., § 321 Rn. 50; Dauner-Lieb/Lan­gen/Tet­tinger, BGB, 2. Aufl., § 321 Rn. 10; JurisPK-BGB/Alp­mann, 7. Aufl., § 321 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 321 Rn. 8; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 321 Rn. 13 []
  21. Soergel/Gsell, aaO; Dauner-Lieb/Lan­gen/Tet­tinger, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO []
  22. Kuffer/Wirth/Koenen, Bau- und Architek­ten­recht, 4. Aufl., 7. Kapi­tel E. Rn. 40 ff []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2015 — IX ZR 174/13, WM 2015, 620 Rn. 18 []
  24. vgl. OLG Karl­sruhe, NJW 1991, 926; MünchKomm-BGB/Stre­se­mann, 7. Aufl., § 94 Rn. 21; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, 2012, § 94 Rn. 23 []
  25. RGZ 56, 288, 290 f []
  26. BGH, Urteil vom 16.11.1973 — V ZR 1/72, WM 1974, 126, 127; vom 10.02.1978 — V ZR 33/76, NJW 1978, 1311; vom 27.09.1978 — V ZR 36/77, NJW 1979, 712 []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1961 — V ZR 30/60, BGHZ 36, 46, 51 []
  28. vgl. MünchKomm-BGB/Stre­se­mann, aaO § 94 Rn. 22; Staudinger/Jickeli/Stieper, aaO, Rn. 24; Soergel/Marly, BGB, 13. Aufl., § 94 Rn. 28 []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1975 — IX ZR 166/73 12 []
  30. BGH, Urteil vom 09.01.2003 — IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400 []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2008 — IX ZR 2/05, WM 2008, 2377 Rn. 13 []
  32. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 — IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034; vom 20.01.2011 — IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 13 []
  33. BGH, Urteil vom 20.11.2014 — IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 14; Jaeger/Heckel, InsO, § 131 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 131 Rn. 35a []
  34. BGH, Urteil vom 21.04.2005, aaO; vom 20.11.2014, aaO Rn. 24; eben­so BGH, Urteil vom 10.05.2007 — IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13; und vom 17.07.2014 — IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18 []
  35. BGH, Urteil vom 17.07.2014, aaO Rn. 25 []
  36. BGH, Urteil vom 17.07.2014, aaO Rn. 27 ff []