Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Män­ge­lansprüche eines Bestellers beste­hen nicht, wenn Werkleis­tun­gen auf­grund eines Ver­trages erbracht wur­den, bei dem die Parteien vere­in­bart haben, dass der Werk­lohn in bar ohne Rech­nung und ohne Abführung von Umsatzs­teuer gezahlt wer­den sollte.

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Beklagte auf Bitte der Klägerin eine Auf­fahrt des Grund­stücks der Klägerin neu gepflastert. Hier­bei war ein Werk­lohn von 1.800 € vere­in­bart wor­den, der in bar ohne Rech­nung und ohne Abführung von Umsatzs­teuer gezahlt wer­den sollte.

Das Landgericht Kiel hat den Beklagten, der sich trotz Auf­forderung und Frist­set­zung weigerte, Män­gel zu beseit­i­gen, u.a. zur Zahlung eines Kosten­vorschuss­es in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendi­ge Fes­tigkeit aufweise. Auf die Beru­fung des Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht Schleswig die Klage abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg:

Der Bun­des­gericht­shof hat­te erst­mals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 gel­tenden Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung (Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz) Anwen­dung find­en. Er hat entsch­ieden, dass der zwis­chen den Parteien geschlossene Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen ein geset­zlich­es Ver­bot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Ver­bot zum Abschluss eines Werkver­trages, wenn dabei vorge­se­hen sei, dass eine Ver­tragspartei als Steuerpflichtige ihre sich auf­grund der nach dem Ver­trag geschulde­ten Werkleis­tun­gen ergeben­den steuer­lichen Pflicht­en nicht erfüllt. Das Ver­bot führe jeden­falls dann zur Nichtigkeit des Ver­trages, wenn der Unternehmer vorsät­zlich hierge­gen ver­stößt und der Besteller den Ver­stoß des Unternehmers ken­nt und bewusst zum eige­nen Vorteil aus­nutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuer­liche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ver­stoßen, weil er nicht inner­halb von sechs Monat­en nach Aus­führung der Leis­tung eine Rech­nung aus­gestellt hat. Er hat außer­dem eine Steuer­hin­terziehung began­gen, weil er die Umsatzs­teuer nicht abge­führt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werk­lohns in Höhe der anfal­l­en­den Umsatzs­teuer.

Die Nichtigkeit des Werkver­trages führt dazu, dass dem Besteller hier­aus grund­sät­zlich keine Män­ge­lansprüche zuste­hen kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13