Keine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer

Ein möglicher­weise in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen­der Gewer­be­treiben­der ist nach einem aktuellen Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gericht gegenüber der Handw­erk­skam­mer nicht auskun­ft­spflichtig, wenn die per­sön­lichen oder sach­lichen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen zweifels­frei nicht erfüllt sind.

Der Kläger des jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gerichts entsch­iede­nen Rechtsstre­its, ein Einzelun­ternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handw­erk­skam­mer darauf hingewiesen, nach ihren Erken­nt­nis­sen betätige er sich im Zweirad­mechaniker­handw­erk und sei damit in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen. Zu dem ihm über­sandten Frage­bo­gen gab der Kläger an, dass er die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen zur Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle nicht erfülle und zu keinen Auskün­ften verpflichtet sei. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat sein­er Klage gegen das Auskun­fts­begehren der Handw­erk­skam­mer stattgegeben. Auf die Beru­fung der Handw­erk­skam­mer hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht das erstin­stan­zliche Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers ist erfol­g­los geblieben.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung darauf abgestellt, dass d

Das Auskun­ft­srecht der Handw­erk­skam­mer dient, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinen Entschei­dungs­grün­den, auss­chließlich dem Zweck, die Handw­erk­srolle ord­nungs­gemäß zu führen. Die Prü­fung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen hat deshalb unter der Fragestel­lung zu erfol­gen, ob ein Gewer­be­treiben­der tat­säch­lich in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen ist. Keine Auskun­ft­spflicht beste­ht demzu­folge für Gewer­be­treibende, bei denen bere­its zweifels­frei fest­ste­ht, dass sie die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle nicht erfüllen; denn in diesem Fall kann der vom Gesetz ver­fol­gte Zweck zur ord­nungs­gemäßen Führung der Handw­erk­srolle nicht erre­icht wer­den. Hier hat­te der Kläger keine Tat­sachen mit­geteilt, nach denen eine Ein­tra­gung zweifels­frei auss­chied. Er hat­te nur pauschal darauf hingewiesen, dass er die per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen nicht erfülle. Das reicht nicht aus, weil diese rechtliche Prü­fung der Handw­erk­skam­mer obliegt.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 – 8 C 49.09