Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit ein­er Verpflich­tung zur Liefer­ung herzustel­len­der oder zu erzeu­gen­der beweglich­er Sachen anzuwen­den, also auch auf Verträge zwis­chen Unternehmern.

Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Verträge, die allein die Liefer­ung von herzustel­len­den beweglichen Bau- oder Anla­gen­teilen zum Gegen­stand haben, sind nach Maß­gabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbes­tim­mung der Teile, in Bauw­erke einge­baut zu wer­den, recht­fer­tigt keine andere Beurteilung.

Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn Gegen­stand des Ver­trages auch Pla­nungsleis­tun­gen sind, die der Her­stel­lung der Bau- und Anla­gen­teile vorauszuge­hen haben und nicht den Schw­er­punkt des Ver­trages bilden.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 151/08

Kaufvertrag oder Werkvertrag?