Insol­venz­an­fech­tung wegen Raten­zah­lung

Allein der Umstand, dass eine Rech­nung im Bau­ge­wer­be nicht bei Fäl­lig­keit, son­dern danach und in meh­re­ren Raten bezahlt wird, reicht regel­mä­ßig nicht zum Nach­weis der Kennt­nis des dama­li­gen Gläu­bi­gers von Über­schul­dung oder dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners aus.

Insol­venz­an­fech­tung wegen Raten­zah­lung

Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Rech­nung letzt­lich voll­stän­dig und ohne Mah­nung bezahlt wur­de. Der Vor­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin über Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners bei Sozi­al­ver­si­che­run­gen und dem Finanz­amt ist zum Nach­weis der Kennt­nis unge­eig­net, solan­ge nicht eine kon­kre­te Kennt­nis gera­de des Gläu­bi­gers (- hier eines Hand­werks­be­triebs -) behaup­tet und bewie­sen wird.

Land­ge­richt Tübin­gen,. Urteil vom 15. März 2013 – 5 O 12/​13

Insolvenzanfechtung wegen Ratenzahlung