Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Die Hand­werks­kam­mer Trier erhebt seit dem Ver­an­la­gungs­jahr 2010 von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatz­bei­trag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanz­amt mit­ge­teil­ten Gewer­be­er­tra­ges für das jewei­li­ge Unter­neh­men zusam­men­set­zen. Die in die­ser Form von der Hand­werks­kam­mer Trier von ihren Mit­glie­dern erho­be­nen Bei­trä­ge sind recht­lich nicht zu bean­stan­den, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier und wies die Kla­ge der Inha­be­rin eines Gold­schmie­de­be­triebs ab.

Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Die Klä­ge­rin monier­te mit ihrer Kla­ge, dass der Kam­mer­bei­trag, der sich im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren mehr als ver­dop­pelt habe, über­höht sei. Die Kal­ku­la­ti­on kön­ne nicht nach­voll­zo­gen und müs­se des­halb offen gelegt wer­den. Die Hand­werks­kam­mer hielt dem ent­ge­gen, die Erhö­hung des Bei­tra­ges resul­tie­re aus einem erhöh­ten Finanz­be­darf, der bedingt sei durch Auf­wands­stei­ge­run­gen und Ein­nah­me­ver­lus­te. Im Übri­gen sei dar­auf zu ver­wei­sen, dass der Bei­trag vor der Bei­trags­er­hö­hung fast 40% unter dem Lan­des­durch­schnitt gele­gen habe, nach­dem die Bei­trä­ge 20 Jah­re lang nicht erhöht wor­den sei­en. Selbst nach der Bei­trags­er­hö­hung sei die Hand­werks­kam­mer Trier die Kam­mer mit den nied­rigs­ten Bei­trä­gen in Rhein­land-Pfalz.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Tier folg­te der Argu­men­ta­ti­on der Hand­werks­kam­mer: die Bei­trags­hö­he sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es kön­ne weder ein Ver­stoß gegen das bei der Bei­trags­er­he­bung durch öffent­lich-recht­li­che Berufs­or­ga­ni­sa­tio­nen zu beach­ten­de Äqui­va­lenz­prin­zip noch den Gleich­heits­satz fest­ge­stellt wer­den.

Die Bezug­nah­me auf den von der Finanz­ver­wal­tung mit­ge­teil­ten Gewer­be­er­trag stel­le einen zuläs­si­gen Anknüp­fungs­punkt für die Bei­trags­er­he­bung dar, da damit einer­seits auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Kam­mer­mit­glie­der und ande­rer­seits auf das Gewicht des Vor­teils abge­stellt wer­de, den der Bei­trag abgel­ten sol­le.

Der Hand­werks­kam­mer ste­he im Rah­men der ihr ein­ge­räum­ten funk­tio­na­len Selbst­ver­wal­tung zudem ein wei­ter – gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer – Ent­schei­dungs­spiel­raum zu, wel­che Tätig­kei­ten sie zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben als erfor­der­lich anse­he. Dafür, dass die Hand­werks­kam­mer die äußers­ten Gren­zen die­ses Spiel­raums über­schrit­ten habe, gebe es kei­ne Anhalts­punk­te.

Fer­ner bestehe auf­grund die­ses Spiel­raums kein detail­lier­ter Aus­kunfts­an­spruch des ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds hin­sicht­lich des Finanz­ge­ba­rens und damit im gericht­li­chen Bei­trags­ver­fah­ren auch kein Anspruch auf Vor­la­ge einer detail­lier­ten Kos­ten­kal­ku­la­ti­on. Die Recht­spre­chung habe zu respek­tie­ren, dass der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber in § 113 HwO die Hand­werks­kam­mern ermäch­tigt habe, nach einem von ihnen fest­zu­set­zen­den Bei­trags­maß­stab die Pflicht­mit­glie­der her­an­zu­zie­hen und den Kam­mern im Rah­men die­ser Ermäch­ti­gung eige­ne Gestal­tungs­spiel­räu­me zuge­stan­den sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2010 – 5 K 244/​10.TR

Handwerkskammerbeitrag