Handwerkskammerbeitrag

Die Handw­erk­skam­mer Tri­er erhebt seit dem Ver­an­la­gungs­jahr 2010 von ihren Mit­gliedern Jahres­beiträge, die sich aus einem Grund­beitrag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finan­zamt mit­geteil­ten Gewer­beer­trages für das jew­eilige Unternehmen zusam­menset­zen. Die in dieser Form von der Handw­erk­skam­mer Tri­er von ihren Mit­gliedern erhobe­nen Beiträge sind rechtlich nicht zu bean­standen, urteilte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er und wies die Klage der Inhab­erin eines Gold­schmiede­be­triebs ab.

Handwerkskammerbeitrag

Die Klägerin monierte mit ihrer Klage, dass der Kam­mer­beitrag, der sich im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren mehr als ver­dop­pelt habe, über­höht sei. Die Kalku­la­tion könne nicht nachvol­l­zo­gen und müsse deshalb offen gelegt wer­den. Die Handw­erk­skam­mer hielt dem ent­ge­gen, die Erhöhung des Beitrages resul­tiere aus einem erhöht­en Finanzbe­darf, der bed­ingt sei durch Aufwandssteigerun­gen und Ein­nah­mev­er­luste. Im Übri­gen sei darauf zu ver­weisen, dass der Beitrag vor der Beitragser­höhung fast 40% unter dem Lan­des­durch­schnitt gele­gen habe, nach­dem die Beiträge 20 Jahre lang nicht erhöht wor­den seien. Selb­st nach der Beitragser­höhung sei die Handw­erk­skam­mer Tri­er die Kam­mer mit den niedrig­sten Beiträ­gen in Rhein­land-Pfalz.

Das Ver­wal­tungs­gericht Tier fol­gte der Argu­men­ta­tion der Handw­erk­skam­mer: die Beitragshöhe sei rechtlich nicht zu bean­standen. Es könne wed­er ein Ver­stoß gegen das bei der Beitragser­he­bung durch öffentlich-rechtliche Beruf­sor­gan­i­sa­tio­nen zu beach­t­ende Äquiv­alen­zprinzip noch den Gle­ich­heitssatz fest­gestellt wer­den.

Die Bezug­nahme auf den von der Finanzver­wal­tung mit­geteil­ten Gewer­beer­trag stelle einen zuläs­si­gen Anknüp­fungspunkt für die Beitragser­he­bung dar, da damit ein­er­seits auf die wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit der Kam­mer­mit­glieder und ander­er­seits auf das Gewicht des Vorteils abgestellt werde, den der Beitrag abgel­ten solle.

Der Handw­erk­skam­mer ste­he im Rah­men der ihr eingeräumten funk­tionalen Selb­stver­wal­tung zudem ein weit­er – gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar­er – Entschei­dungsspiel­raum zu, welche Tätigkeit­en sie zur Wahrnehmung ihrer Auf­gaben als erforder­lich anse­he. Dafür, dass die Handw­erk­skam­mer die äußer­sten Gren­zen dieses Spiel­raums über­schrit­ten habe, gebe es keine Anhalt­spunk­te.

Fern­er beste­he auf­grund dieses Spiel­raums kein detail­liert­er Auskun­ft­sanspruch des einzel­nen Kam­mer­mit­glieds hin­sichtlich des Finanzge­barens und damit im gerichtlichen Beitragsver­fahren auch kein Anspruch auf Vor­lage ein­er detail­lierten Kostenkalku­la­tion. Die Recht­sprechung habe zu respek­tieren, dass der par­la­men­tarische Geset­zge­ber in § 113 HwO die Handw­erk­skam­mern ermächtigt habe, nach einem von ihnen festzuset­zen­den Beitrags­maßstab die Pflicht­mit­glieder her­anzuziehen und den Kam­mern im Rah­men dieser Ermäch­ti­gung eigene Gestal­tungsspiel­räume zuge­s­tanden sind.

Ver­wal­tungs­gericht Tri­er, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2010 – 5 K 244/10.TR

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