Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht . Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der …