Handwerk. Mit Recht.
Im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor setzt Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus. Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle …
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In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Saison-Kurzarbeit in der Zeit von Dezember …
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Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen “andere”, dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.
Die …
Lesen Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 € heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung …
Lesen § 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.
Bei …
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Der Bundesrat wendet sich gegen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen und lehnt die geplante Aufhebung der Zweckbindung für gezahltes Baugeld an das konkrete Bauwerk ab. Nach dem Gesetzentwurf der …
Lesen Im Baugewerbe entfällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht …
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Am 22. Januar 2007 wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine weitere Meisterprüfungsverordnung reformiert.Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk nicht mehr zu den …
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen.
Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für …
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Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Gläubiger schneller an ihr Geld kommen. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig in bestimmten Fällen möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben, …
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Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof der Werklohn auch dann fällig, wenn die …
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Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg. Dieser hatte sich nach erfolgreichem Gesellenabschluss und zehnjähriger beruflicher Tätigkeit …
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Ein Bauunternehmer haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann für Mängel des Bauwerks, wenn er das Bauwerk nach dem seinerzeitige Stand der Technik ausgeführt hat.
… LesenDie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch
Für das Brunnenbauer-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungs-Verordnung erlassen.
Die Brunnenbauunternehmen bohren nicht nur Brunnen. Sie errichten auch komplette Pumpwerke, stellen Behälter- und Wasserreinigungsanlagen auf und verlegen Rohrleitungen. Die Wasserversorgung und -entsorgung gehört ebenso zu ihren Aufga?ben. Mit unterschiedlichen Bohrverfahren werden …
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