Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Der Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gus­s­aphaltkocher. Ein Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­bere­ich des VTV muss daher auch für diese Arbeit­nehmer Beiträge leis­ten.

Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fall­en. Auf wirtschaftliche Gesicht­spunk­te wie Umsatz und Ver­di­enst oder auf han­dels- und gewer­berechtliche Kri­te­rien kommt es nicht an. Betriebe, die über­wiegend eine oder mehrere der in den Beispie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genan­nten Tätigkeit­en aus­führen, fall­en unter den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der all­ge­meinen Merk­male der Abschnitte I bis III geprüft wer­den müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genan­nten Beispieltätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, muss darüber hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führten Tätigkeit­en die all­ge­meinen Merk­male der Abschnitte I bis III erfüllen. Die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass im Betrieb der Beklagten im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum über­wiegend bauliche Tätigkeit­en ver­richtet wur­den, obliegt dem Kläger.

Die Anwend­barkeit des VTV wird nicht durch die Ein­schätzung der Agen­tur für Arbeit, wonach die Beklagte baufremde Leis­tun­gen im Bere­ich des gewerblichen Güter­verkehrs erbringe und die geset­zlichen Vorschriften zur Teil­nahme an der Win­terbeschäf­ti­gung­sum­lage (§§ 175a aF, 354 SGB III iVm. Win­terbeschV) nicht zur Anwen­dung kämen, aus­geschlossen. Etwaige von der Agen­tur für Arbeit in diesem Zusam­men­hang getrof­fene Entschei­dun­gen sind für die Anwend­barkeit des VTV nicht maßge­blich.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV erstreckt sich der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags auf Betriebe, in denen fol­gende Tätigkeit­en ver­richtet wer­den: “Ver­mi­eten von Bau­maschi­nen mit Bedi­enungsper­son­al, wenn die Bau­maschi­nen mit Bedi­enungsper­son­al zur Erbringung baulich­er Leis­tun­gen einge­set­zt wer­den”.

Bei den von der Beklagten benutzten Gus­sas­phaltkochern han­delt es sich um Bau­maschi­nen iSd. Tar­ifvorschrift.

Eine Bau­mas­chine ist eine Mas­chine, die bei der Aus­führung von Hoch- und Tief­bauar­beit­en ver­wen­det wird. Als Mas­chine wird eine mech­a­nis­che, aus beweglichen und unbe­weglichen Teilen zusam­menge­set­zte Vor­rich­tung beze­ich­net, die Kraft überträgt oder Arbeitsvorgänge selb­ständig ver­richtet bzw. Energie aus ein­er in eine andere Form umwan­delt.

Diese Voraus­set­zun­gen erfüllen die von der Beklagten benutzten Gus­sas­phaltkocher. Ihre Funk­tion beste­ht zunächst im Trans­port des Gus­sas­phalts vom Her­steller zur Baustelle. Dies schließt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten nicht aus, dass es sich um Bau­maschi­nen han­delt. Die Kocher unter­schei­den sich von bloßen Beförderungsmit­teln dadurch, dass das Bau­ma­te­r­i­al nicht nur von einem zu einem anderen Ort gebracht wird, son­dern gle­ichzeit­ig in dem für die sofor­tige Ver­wen­dung auf der Baustelle erforder­lichen Ver­ar­beitungszu­s­tand gehal­ten wird. Dies geschah in früheren Zeit­en durch men­schliche Arbeit­skraft, die heute durch die maschinelle Arbeit des Rührw­erks ein­er­seits und die weit­ge­hend automa­tisierte Erzeu­gung und Zuführung von Wärme zum Asphalt ander­er­seits erset­zt wird. Indem während des Trans­ports das Rührw­erk tätig ist, Wärme erzeugt und dem Trans­portgut zuge­führt wird, erfüllt der Trans­port eine über die bloße Beförderung hin­aus­ge­hende spezielle Funk­tion im Rah­men der arbeit­steili­gen Organ­i­sa­tion des jew­eili­gen Baupro­jek­ts. Nur so ist gewährleis­tet, dass der Asphalt, wie vom Straßen­bau­un­ternehmer gewün­scht, sofort ver­baut wer­den kann und sowohl Lagerung als auch Zubere­itung des Baustoffs an der Baustelle ent­fall­en kön­nen. Der Trans­port ohne gle­ichzeit­ige Erhitzung und Bewe­gung des Mate­ri­als würde zusät­zliche Arbeitss­chritte auf der Baustelle erforder­lich machen. Der Gus­sas­phalt müsste dort durch Erhitzen und Umrühren in einen ver­ar­beitungs­fähi­gen Zus­tand ver­set­zt wer­den.

Die Bau­maschi­nen wer­den auch iSd. der Tar­ifvorschrift “mit Bedi­enungsper­son­al ver­mi­etet”. Dabei ist nicht entschei­dend, ob die zwis­chen dem Kun­den bzw. Bau­un­ternehmen und der Beklagten geschlosse­nen Verträge in allen Einzel­heit­en dem geset­zlichen Bild des Mietver­trags, wie es in § 535 ff. BGB niedergelegt ist, entsprechen. Eben­so wenig kommt es darauf an, dass die Arbeit­nehmer des “Ver­mi­eters” im arbeit­srechtlichen Sinne sowohl dessen Direk­tion­srecht unter­liegen als auch gle­ichzeit­ig Weisun­gen des Kun­den zu befol­gen haben. Entschei­dend ist, dass die Bau­maschi­nen nach mietrechtlichen Grund­sätzen zum Gebrauch über­lassen wer­den. Den insoweit sachkundi­gen Tar­ifver­tragsparteien ist dabei bewusst und geläu­fig, dass bei der von ihnen im Inter­esse der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber normierten Fallgestal­tung ungeachtet der beim Ver­mi­eter der Bau­maschi­nen verbleiben­den Arbeit­ge­ber­stel­lung für das bere­it­gestellte Bedi­enungsper­son­al die Ausübung des Direk­tion­srechts begren­zt, dh. insoweit auf den jew­eili­gen Mieter überge­ht, als dieser über Ort und Art ihres Ein­satzes befind­et. In einem so ver­stande­nen Sinne wird auch der Gus­sas­phaltkocher mit dem Fahrer, der während des Trans­ports die Arbeit des Rührw­erks und die Wärmezuführung steuert und überwacht, dem Kun­den für eigene Zwecke auf Zeit zum Gebrauch über­lassen. Dies find­et seine Bestä­ti­gung darin, dass – wie gerichts­bekan­nt – der entsprechende wirtschaftliche Vor­gang branchenüblich durch­weg als Ver­mi­etung oder Ver­leih von Bau­maschi­nen mit Per­son­al beze­ich­net wird.

Ob die Gus­sas­phaltkocher im Stre­it­fall zur Erbringung baulich­er Leis­tun­gen im Tar­if­sinne einge­set­zt wur­den, kann das Bun­de­sar­beits­gericht nicht abschließend beurteilen. Das Lan­desar­beits­gericht hat keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wie der von der Beklagten zur Baustelle gebrachte Gus­sas­phalt weit­er ver­ar­beit­et wurde. In der Regel erfol­gt der Ein­satz von Gus­sas­phaltkochern jedoch zur Erbringung baulich­er Leis­tun­gen. Es wäre Sache der Beklagten, im Einzel­nen darzule­gen, dass dies bei ihr aus­nahm­sweise nicht der Fall war.

Eine Bau­mas­chine wird zur Erbringung baulich­er Leis­tun­gen einge­set­zt, wenn ihre Ver­wen­dung auf die Erstel­lung des Bauw­erks ein­wirkt. Diese Voraus­set­zung wird in den meis­ten Fällen des Ein­satzes von Gus­sas­phaltkochern gegeben sein. Dass der Ein­bau des Asphalts eine bauliche Leis­tung darstellt, ste­ht außer Frage. Da der Gus­sas­phalt heiß und flüs­sig einge­baut wer­den muss, geht die Ent­ladung gewöhn­lich “Hand in Hand” mit dem Ein­bau vor sich, sodass eine sin­nvolle Tren­nung der sich nahezu syn­chron vol­lziehen­den Vorgänge nicht möglich ist. Denkbar ist aber auch, dass die Ver­wen­dung allein zur Vor­bere­itung oder Zurich­tung von Bau­ma­te­r­i­al dient. So zeigt § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV, dass die Her­stel­lung und die Auf­bere­itung von Mis­chgut nur unter beson­deren Bedin­gun­gen als bauliche Tätigkeit anzuse­hen ist.

Die in Betra­cht kom­menden Baustellen kön­nen erhe­bliche Unter­schiede aufweisen, die auch die Art des Ein­satzes der Kocher bee­in­flussen. So kann Gus­sas­phalt nicht nur auf kleinen oder großen Straßen und Brück­en, son­dern auch auf Sportan­la­gen, Plätzen sowie in Hallen, Häusern und Woh­nun­gen ver­wen­det wer­den. Diese Unter­schiede kön­nen sich auf die Art der Koor­dinierung der Arbeitss­chritte des Ent­ladens und des Ein­baus auswirken.

Im Stre­it­fall liegt es nahe, dass der Gus­sas­phalt in einem mehrgliedri­gen Arbeits­gang, dessen einzelne Abschnitte ineinan­der­greifen und nahezu gle­ichzeit­ig stat­tfind­en, aus den Kochern – gegebe­nen­falls über Bohlen – auf die Straße gebracht und dort gewalzt wird. Sollte dies so oder ähn­lich der Fall sein, würde der Gus­sas­phaltkocher zur Erbringung baulich­er Leis­tun­gen einge­set­zt. Die Ent­ladung des Gus­sas­phaltkochers kön­nte in diesem Fall nicht sin­nvoll von dem Auf­brin­gen auf die Straße getren­nt wer­den.

Bun­de­sar­beits­gericht – Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – 10 AZR 842/12

Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren