Führung eines Friseurfilialbetriebs

Die Führung eines Friseur­fil­ial­be­triebs erfordert eine in die Handw­erk­srolle einge­tra­gene Leitung. Dem wird durch die Betrieb­sleitung von ein­er (ca. 40 km) ent­fer­n­ten Fil­iale aus nicht Genüge getan.

Führung eines Friseurfilialbetriebs

Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Lan­desrecht zuständi­ge Behörde die Fort­set­zung des Betriebs unter­sagen, wenn der selb­ständi­ge Betrieb eines zulas­sungspflichti­gen Handw­erks als ste­hen­des Gewerbe ent­ge­gen den Vorschriften dieses Geset­zes aus­geübt wird.

Diese Voraus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Stuttgart in dem hier entsch­iede­nen Fall eines Friseur­fil­ial­be­triebs erfüllt:

Die Antrag­stel­lerin übt den selb­ständi­gen Betrieb eines nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. Anlage A Nr. 38 HwO zulas­sungspflichti­gen Handw­erks als ste­hen­des Gewerbe aus. Diese Ausübung erfol­gt ent­ge­gen den Vorschriften des Geset­zes, da die Antrag­stel­lerin nicht in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen ist, da sie seit Juli 2011 keinen Betrieb­sleit­er hat, der die Voraus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle erfüllt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­lerin han­delt es sich bei dem im Stre­it befind­lichen Betrieb auch unter Berück­sich­ti­gung, dass ver­schiedene Pro­duk­te zum Kauf bere­it gehal­ten wer­den, nicht um einen handw­erk­lichen Neben­be­trieb. Davon abge­se­hen, dass die Antrag­stel­lerin keine konkreten umsatzspez­i­fis­chen Angaben gemacht hat, ist wesentlich zu berück­sichti­gen, dass, wie sich aus dem Zeug­nis für die Mitar­bei­t­erin Frau K. ergibt, in der Fil­iale weit­ere Mitar­beit­er, die geschult und beurteilt wer­den, tätig sind und auch aus­ge­bildet wird. Daraus ergibt sich, dass die handw­erk­liche Tätigkeit nicht nur in uner­he­blichem Umfang aus­geübt wird.

Sind die Voraus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO damit erfüllt, so ist es in der Regel auch ermessens­gerecht, die Fort­führung des Betriebes zu unter­sagen. Aus­nahm­sweise kann in Fällen ein­er kurzfristig beheb­baren lediglich formellen Rechtswidrigkeit, etwa wenn der Gewer­be­treibende zwar noch nicht einge­tra­gen ist, er aber die Voraus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle erfüllt, etwas anderes gel­ten. Ein solch­er Aus­nah­me­fall liegt hier aber nicht vor.

Ins­beson­dere fol­gt dies nicht daraus, dass eine Mitar­bei­t­erin eine Ausübungs­berech­ti­gung gemäß § 7 b HwO beantragt hat. Davon abge­se­hen, dass dieser Antrag mit zwis­chen­zeitlichem Bescheid der Handw­erk­skam­mer abgelehnt wor­den ist, weil die bish­er vorgelegten Unter­la­gen noch nicht belegt haben, dass Frau K. in lei­t­en­der Stel­lung tätig gewe­sen ist, erschließt sich hier­aus auch dem Gericht nicht, dass Frau K. zwin­gend eine Ausübungs­berech­ti­gung zu erteilen wäre. Eben­so wenig ergibt sich daraus, dass zwis­chen Frau K. und der Handw­erk­skam­mer die Frage ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäß § 8 HwO zu klären ist, dass diese Bewil­li­gung in Kürze zu erwarten ist. Die notwendi­gen Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en sind bish­er noch nicht nachgewiesen und es ist auch völ­lig offen, ob Frau K. diesen Nach­weis erbrin­gen wird. Soweit die Antrag­stel­lerin darauf ver­weist, dass die Betrieb­slei­t­erin­nen in W. bzw. R. auch die Leitung der Fil­iale in I. übernehmen kön­nten, ist darauf zu ver­weisen, dass die Handw­erk­skam­mer diese Anträge im Hin­blick auf die räum­liche Ent­fer­nung abgelehnt hat.

Auch die beson­deren formellen Voraus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO sind erfüllt. Die Handw­erk­skam­mer und die Indus­trie- und Han­del­skam­mer sind vor Erlass der Unter­sa­gungsver­fü­gung gehört wor­den und haben übere­in­stim­mend mit­geteilt, dass sie die Voraus­set­zun­gen ein­er Unter­sa­gung als gegeben anse­hen.

Es liegt auch ein beson­deres öffentlich­es Inter­esse an der sofor­ti­gen Vol­lziehung vor. Maßge­blich ist insoweit nicht allein die Frage der Gefahren­geneigth­eit, d.h. konkret die Frage, inwieweit es üblich sei, dass „Ohren abgeschnit­ten“ wür­den. Auch der Wet­tbe­werb­svorteil, den die Antrag­stel­lerin durch Beschäf­ti­gung weniger kosten­in­ten­siv­en Per­son­als hat, ist in diesem Zusam­men­hang ein rel­e­van­ter Gesicht­spunkt. Hinzu kommt, dass das pri­vate Inter­esse der Antrag­stel­lerin aber schon deshalb weniger schutzwürdig als das öffentliche Inter­esse an der Betrieb­sun­ter­sa­gung ist, weil sie einen die handw­erk­srechtlichen Voraus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO erfül­len­den Betrieb­sleit­er ein­stellen kann. Dass ihr das unmöglich sein sollte, hat sie nicht annäh­ernd belegt, zumal sie nicht ein­mal auf ihrer eige­nen Web­site eine entsprechende Stelle aus­geschrieben hat.

Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart, Beschluss vom 16. Okto­ber 2012 – 4 K 2731/12

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