Fer­tig­stel­lungs­frist und Vertragsstrafenklausel

Wird in einer Ver­trags­stra­fen­klau­sel wegen der straf­be­wehr­ten Fris­ten auf eine wei­te­re Klau­sel Bezug genom­men, in der die Fer­tig­stel­lungs­frist neben ande­ren Fris­ten geson­dert auf­ge­führt ist, so liegt inso­weit eine trenn­ba­re Rege­lung der Ver­trags­stra­fe vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kann. 

Fer­tig­stel­lungs­frist und Vertragsstrafenklausel

Nach der Recht­spre­chung des Senats ist die zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fen­klau­sel wirk­sam, soweit die Über­schrei­tung des Fer­tig­stel­lungs­ter­mins unter Stra­fe gestellt wor­den ist. Die Ver­trags­stra­fe für die Über­schrei­tung des Fer­tig­stel­lungs­ter­mins ist nach der Ver­trags­ge­stal­tung eine eigen­stän­di­ge Rege­lung, die inhalt­lich, optisch und sprach­lich von der Ver­trags­stra­fe für die Über­schrei­tung sons­ti­ger Ter­mi­ne getrennt ist.

Die trenn­ba­re, aus sich her­aus ver­ständ­li­che Rege­lung kann einer eige­nen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den. Die­ser hält sie stand.

Der Senat hat sich bereits in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass die Klau­sel hin­sicht­lich der Ver­trags­stra­fe für die Über­schrei­tung des Fer­tig­stel­lungs­ter­mins unge­ach­tet des Umstands wirk­sam ist, dass die Über­schrei­tung vor­her­ge­hen­der Ter­mi­ne eben­falls und dazu noch in bedenk­li­cher Wei­se straf­be­wehrt ist. Das gilt auch für einen soge­nann­ten Summierungseffekt.

So hat der Bun­des­ge­richts­hof auch bereits bejaht, dass die Ver­trags­stra­fe in vor dem 30.06.2003 geschlos­se­nen Ver­trä­gen mit einem Tages­satz von 0,2% und einem Höchst­satz von 10% der Brut­to­auf­trags­sum­me ver­ein­bart wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 – VII ZR 371/​12

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