Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

Ist eine Werk­lohn­forderung des Auf­trag­nehmers fäl­lig gewor­den, weil der Auf­tragge­ber inner­halb ein­er Frist von zwei Monat­en keine Ein­wen­dun­gen gegen die Prüf­barkeit der Schlussrech­nung erhoben hat, kann die Vor­lage weit­er­er, nicht prüf­bar­er Schlussrech­nun­gen an der bere­its einge­trete­nen Fäl­ligkeit der Werk­lohn­forderung nichts ändern. Es find­et eine Sach­prü­fung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

Nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B (2002) kann die Werk­lohn­forderung des Auf­trag­nehmers grund­sät­zlich nur unter der Voraus­set­zung fäl­lig wer­den, dass dem Auf­tragge­ber eine prüf­bare Schlussrech­nung vorgelegt wor­den ist. Eine Werk­lohn­klage ist deshalb als derzeit unbe­grün­det abzuweisen, wenn eine dem Auf­tragge­ber erteilte Schlussrech­nung nicht prüf­bar ist. Etwas anderes gilt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs jedoch unter anderem dann, wenn der Auf­tragge­ber inner­halb ein­er Frist von zwei Monat­en nach Vor­lage der Schlussrech­nung keine Ein­wen­dun­gen gegen deren Prüf­barkeit erhoben hat. Dann wird die Werk­lohn­forderung nach Treu und Glauben auch dann fäl­lig, wenn die vorgelegte Rech­nung nicht prüf­bar ist. In diesem Fall kann die Werk­lohn­klage nicht als derzeit unbe­grün­det abgewiesen wer­den. Vielmehr muss das Gericht eine Sach­prü­fung vornehmen und entschei­den, inwieweit die Forderung beste­ht und die Klage deshalb begrün­det oder unbe­grün­det ist. Die Prü­fung umfasst auch diejeni­gen Ein­wen­dun­gen, die gegen die Prüf­barkeit erhoben wor­den sind und gle­ichzeit­ig die sach­liche Berech­ti­gung in Frage stellen. Mit diesen Ein­wen­dun­gen ist der Auf­tragge­ber nach Ablauf der Frist von zwei Monat­en nicht aus­geschlossen.

Ist eine Werk­lohn­forderung des Auf­trag­nehmers nach diesen Grund­sätzen fäl­lig gewor­den, kann die Vor­lage weit­er­er Schlussrech­nun­gen daran nichts ändern. Die Fäl­ligkeit der Werk­lohn­forderung kann nicht dadurch beseit­igt wer­den, dass neue nicht prüf­bare Schlussrech­nun­gen gelegt wer­den und der Auf­tragge­ber entsprechende Ein­wen­dun­gen inner­halb ein­er Frist von zwei Monat­en nach Erteilung der Schlussrech­nung erhebt. Das hat der Bun­des­gericht­shof bere­its sein­er Entschei­dung vom 22. April 2010 zugrunde gelegt. Es gibt keine Grund­lage dafür, die ein­mal einge­tretene Fäl­ligkeit ein­er Werk­lohn­forderung rück­wirk­end zu beseit­i­gen. Das ist nicht möglich und würde im Übri­gen ein­er Beschle­u­ni­gung der Abrech­nung ent­ge­gen­ste­hen.

Der Auf­trag­nehmer erfährt hier­durch keine unbil­li­gen Nachteile. Richtig ist allerd­ings, dass der Auf­trag­nehmer, dessen Klage deshalb abgewiesen wird, weil sein Vor­trag man­gels prüf­bar­er Schlussrech­nung unschlüs­sig ist, grund­sät­zlich nicht die Möglichkeit hat, eine weit­ere Klage unter Vor­lage ein­er neuen Schlussrech­nung zu erheben. Dem ste­ht in aller Regel die Recht­skraft des die Klage abweisenden Urteils ent­ge­gen. Das ist jedoch kein unbil­liger Nachteil, son­dern ein Umstand, der jedem Kläger wider­fährt, der seinen Anspruch im Prozess nicht schlüs­sig begrün­det. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its darauf hingewiesen, dass der Auf­trag­nehmer keinen Anspruch darauf hat, dass seine Klage als derzeit unbe­grün­det abgewiesen wird, wenn seine Rech­nung nicht den ver­traglichen Voraus­set­zun­gen entspricht. Die Regelun­gen der VOB/B bezweck­en insoweit nicht seinen Schutz. Er ist nicht dadurch unbil­lig benachteiligt, dass er nun­mehr so gestellt wird, wie er nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch stünde, das die Erteilung ein­er prüf­baren Schlussrech­nung als Fäl­ligkeitsvo­raus­set­zung nicht fordert.

Dem Werkun­ternehmer wird hier­durch auch nicht nicht die Möglichkeit abgeschnit­ten, im Prozess eine nicht prüf­bare Schlussrech­nung durch eine prüf­bare Schlussrech­nung zu erset­zen. Die Schlussrech­nung ist, soweit es um die Schlüs­sigkeit geht, Vor­trag, der die Berech­ti­gung der Werk­lohn­forderung bele­gen soll. Der Auf­trag­nehmer ist grund­sät­zlich nicht gehin­dert, seinen Vor­trag zu verdeut­lichen, zu erläutern oder sog­ar zu ändern. Eine neue Schlussrech­nung ist deshalb grund­sät­zlich von den Gericht­en zu berück­sichti­gen. Soweit eine neue Schlussrech­nung nicht nur den bish­eri­gen Vor­trag verdeut­licht oder erläutert, kann sie allerd­ings neuen Vor­trag enthal­ten, dessen prozes­suale Berück­sich­ti­gung nach den all­ge­meinen Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung für das Erken­nt­nisver­fahren unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen aus­geschlossen sein kann. Diese nachteilige Folge muss der Auf­trag­nehmer hin­nehmen. Insoweit ste­ht er nicht schlechter als andere Kläger, die ihren Vor­trag im Laufe eines Prozess­es ändern. In diesem Zusam­men­hang ist darauf hinzuweisen, dass die schein­bar gegen­läu­fi­gen Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs die Möglichkeit der Vor­lage ein­er neuen Schlussrech­nung im Beru­fungsver­fahren betr­e­f­fen, die die Fäl­ligkeit der Werk­lohn­forderung erst noch begrün­den soll. Inwieweit diese Entschei­dun­gen auch herange­zo­gen wer­den kön­nen, wenn die Werk­lohn­forderung bere­its im erstin­stan­zlichen Ver­fahren fäl­lig gewe­sen ist, bedarf der Über­prü­fung, spielt für die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs in dieser Sache jedoch keine Rolle.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Jan­u­ar 2011 – VII ZR 41/10

Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist