Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer

Bei der Genehmigung der Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer hinaus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO handelt es sich um einen selbständigen Verwaltungsakt. Unter welchen Gesichtspunkten die oberste Landesbehörde bei der Erteilung oder Versagung der Genehmigung zu befinden hat, ergibt sich nicht allein aus der Norm des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO selbst, sondern ist aus dem von der Handwerksordnung vorgesehenen Organisationssystem, den für die Abgrenzung des Innungsbezirkes aufgestellten Grundsätzen und deren Entwicklung sowie dem Zweck der Regelungen zu ermitteln.

Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer

Da die Integrationskraft mit zunehmender Größe einer Innung eher abnimmt, kann die Prüfung des atypischen Falles wegen der Größe des mit der geplanten Fusion der beteiligten Innungen entstehenden neuen Innungsbezirks nur unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit erfolgen.

Unter dem maßgeblichen Aspekt der dauerhaften Aufgabenerfüllung hängt die Leistungs-fähigkeit einer Innung neben der Zahl ihrer Mitglieder von der Bedeutung des jeweiligen Handwerks und dessen örtlicher Verbreitung sowie der finanziellen und personellen Ausstattung der Innung ab.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16. März 2011 – 11 A 6258/08