Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer

Bei der Genehmi­gung der Erstreck­ung eines Innungs­bezirks über den Bezirk der Handw­erk­skam­mer hin­aus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO han­delt es sich um einen selb­ständi­gen Ver­wal­tungsakt. Unter welchen Gesicht­spunk­ten die ober­ste Lan­des­be­hörde bei der Erteilung oder Ver­sa­gung der Genehmi­gung zu befind­en hat, ergibt sich nicht allein aus der Norm des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO selb­st, son­dern ist aus dem von der Handw­erk­sor­d­nung vorge­se­henen Organ­i­sa­tion­ssys­tem, den für die Abgren­zung des Innungs­bezirkes aufgestell­ten Grund­sätzen und deren Entwick­lung sowie dem Zweck der Regelun­gen zu ermit­teln.

Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer

Da die Inte­gra­tionskraft mit zunehmender Größe ein­er Innung eher abn­immt, kann die Prü­fung des atyp­is­chen Fall­es wegen der Größe des mit der geplanten Fusion der beteiligten Innun­gen entste­hen­den neuen Innungs­bezirks nur unter dem Gesicht­spunkt der Leis­tungs­fähigkeit erfol­gen.

Unter dem maßge­blichen Aspekt der dauer­haften Auf­gaben­er­fül­lung hängt die Leis­tungs-fähigkeit ein­er Innung neben der Zahl ihrer Mit­glieder von der Bedeu­tung des jew­eili­gen Handw­erks und dessen örtlich­er Ver­bre­itung sowie der finanziellen und per­son­ellen Ausstat­tung der Innung ab.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Urteil vom 16. März 2011 – 11 A 6258/08