Erhöhte Renovierungsaufwendungen ab 2009

Nach Ansicht des Finanzgerichts Mün­ster beste­hen keine ern­sthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 € her­aufge­set­zte Ermäßi­gung­shöch­st­be­trag für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen erst ab dem Jahr 2009 gilt.

Erhöhte Renovierungsaufwendungen ab 2009

In dem vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Ver­fahren über die Aus­set­zung der Vol­lziehung eines Einkom­men­steuerbeschei­des hat­te ein Ehep­aar im Jahr 2008 von Handw­erk­ern Ren­ovierungsar­beit­en durch­führen lassen. Von den hier­für im gle­ichen Jahr gezahlten Beträ­gen ent­fie­len ca. 4.120 € auf Handw­erk­er­löhne. In sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr 2008 machte das Ehep­aar unter Hin­weis auf § 35a EStG eine Steuer­ermäßi­gung in Höhe von 20 % dieser Aufwen­dun­gen (= 824 €) gel­tend. Sie ver­trat­en die Auf­fas­sung, dass die geset­zliche Neuregelung am Tag nach der Verkün­dung des Geset­zes und damit am 30. Dezem­ber 2008 in Kraft getreten sei und der „neue“ Höch­st­be­trag von 1.200 € daher bere­its für das Jahr 2008 gelte. Das Finan­zamt sah dies anders. Es ermäßigte die Steuer lediglich um 600 €, da – so das Finan­zamt – im Jahr 2008 noch der „alte“ Höch­st­be­trag für eine entsprechende Steuer­ermäßi­gung von 600 € anwend­bar sei.

Dieser Auf­fas­sung hat sich das Finanzgericht Mün­ster jet­zt angeschlossen. Das Gesetz zur „Beschäf­ti­gungssicherung durch Wach­s­tumsstärkung“ vom 21. Dezem­ber 2008 führe – wenn Handw­erk­er­leis­tung und Zahlung im Jahr 2008 erbracht wor­den seien – nicht zur Anwen­dung des neuen Höch­st­be­trages von 1.200 EUR. Die geset­zliche Neuregelung sei in Bezug auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwen­dung des aufge­stock­ten Höch­st­be­trages bere­its in sich wider­sprüch­lich und daher auszule­gen. Ins­beson­dere aus der Begrün­dung des Geset­zes ergebe sich aber, dass die Auf­s­tock­ung des Höch­st­be­trages erst ab dem Jahr 2009 gelte.

Finanzgericht Mün­ster, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2009 – 10 V 4132/09 E