Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage

Ist eine Werk­lohn­klage man­gels prüf­bar­er Schlussrech­nung als derzeit unbe­grün­det abgewiesen wor­den, ste­ht ein­er erneuten Klage die Recht­skraft des klage­ab­weisenden Urteils ent­ge­gen, wenn mit dieser unter Vor­lage eines Gutacht­ens lediglich gel­tend gemacht wird, die Entschei­dung des Gerichts sei unzutr­e­f­fend.

Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage

Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fäl­lig erwächst in materielle Recht­skraft, § 322 Abs. 1 ZPO, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Ver­hand­lung im Vor­prozess gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fäl­li­gen Anspruch hat­te. Das hat präjudizielle Wirkun­gen in dem Sinne, dass die im Vor­prozess entsch­iedene Rechts­folge im nach­fol­gen­den Prozess ein­er erneuten rechtlichen Würdi­gung nicht zugänglich ist. Soweit ein Klageanspruch recht­skräftig abgewiesen ist, ist es den Parteien ver­sagt, sich in einem zweit­en Prozess zu dieser Fest­stel­lung in Wider­spruch zu set­zen. Die Fäl­ligkeit des Anspruchs kann daher im Fol­ge­prozess nur auf­grund von nach dem Erst­prozess ent­stande­nen neuen Tat­sachen angenom­men wer­den. Maßge­blich­er Stich­tag für diese Zäsur ist dabei der Zeit­punkt vor der Entschei­dung des Gerichts des Erst­prozess­es, bis zu dem die Parteien Angriffs- und Vertei­di­gungsmit­tel vor­brin­gen kon­nten. Das ist im Zivil­prozess grund­sät­zlich der Zeit­punkt der let­zten mündlichen Tat­sachen­ver­hand­lung.

Danach war im vor­liegen­den Fall die Klage wegen der ent­ge­gen­ste­hen­den Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts in dem vor­ange­gan­genen Beru­fungsver­fahren abzuweisen. Dieses hat recht­skräftig entsch­ieden, dass die Werk­lohn­forderung des Klägers nicht fäl­lig sei, weil auch die zulet­zt vorgelegte Schlussrech­nung als solche, das heißt ohne die zuge­höri­gen Stun­den­zettel, nicht prüf­bar sei. Der Kläger hat im vor­liegen­den Ver­fahren Stun­den­zettel zu der Schlussrech­nung nicht vorgelegt. Er hat sich lediglich auf das “Gutacht­en” des Sachver­ständi­gen G. berufen, in dem dieser ohne nachvol­lziehbare Begrün­dung bestätigt, dass die Rech­nung des Klägers über­sichtlich, nachvol­lziehbar, kor­rekt und prüf­fähig sei und sie dem anerkan­nten “Stand- und Regel­w­erk” für Maler­ar­beit­en gemäß VOB/DIN 18363 entspreche. Der Gutachter ver­tritt damit – wie das Landgericht zutr­e­f­fend aus­führt – lediglich eine andere Recht­sauf­fas­sung als das Beru­fungs­gericht in dem bere­its recht­skräftig entsch­iede­nen Ver­fahren. Eine neue, die Prüf­barkeit der Rech­nung begrün­dende Tat­sache ist darin nicht zu sehen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2014 – VII ZB 49/13

Eine nicht prüfbare Schlussrechnung – und die erneute Werklohnklage