Eine nicht prüf­ba­re Schluss­rech­nung – und die erneu­te Werk­lohn­kla­ge

Ist eine Werk­lohn­kla­ge man­gels prüf­ba­rer Schluss­rech­nung als der­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den, steht einer erneu­ten Kla­ge die Rechts­kraft des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils ent­ge­gen, wenn mit die­ser unter Vor­la­ge eines Gut­ach­tens ledig­lich gel­tend gemacht wird, die Ent­schei­dung des Gerichts sei unzu­tref­fend.

Im Fal­le der Abwei­sung eines Zah­lungs­an­spruchs als (noch) nicht fäl­lig erwächst in mate­ri­el­le Rechts­kraft, § 322 Abs. 1 ZPO, dass der Klä­ger bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung im Vor­pro­zess gegen den Beklag­ten kei­nen zur Zah­lung fäl­li­gen Anspruch hat­te. Das hat prä­ju­di­zi­el­le Wir­kun­gen in dem Sin­ne, dass die im Vor­pro­zess ent­schie­de­ne Rechts­fol­ge im nach­fol­gen­den Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung nicht zugäng­lich ist. Soweit ein Kla­ge­an­spruch rechts­kräf­tig abge­wie­sen ist, ist es den Par­tei­en ver­sagt, sich in einem zwei­ten Pro­zess zu die­ser Fest­stel­lung in Wider­spruch zu set­zen. Die Fäl­lig­keit des Anspruchs kann daher im Fol­ge­pro­zess nur auf­grund von nach dem Erst­pro­zess ent­stan­de­nen neu­en Tat­sa­chen ange­nom­men wer­den. Maß­geb­li­cher Stich­tag für die­se Zäsur ist dabei der Zeit­punkt vor der Ent­schei­dung des Gerichts des Erst­pro­zes­ses, bis zu dem die Par­tei­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel vor­brin­gen konn­ten. Das ist im Zivil­pro­zess grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung.

Danach war im vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge wegen der ent­ge­gen­ste­hen­den Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Beru­fungs­ver­fah­ren abzu­wei­sen. Die­ses hat rechts­kräf­tig ent­schie­den, dass die Werk­lohn­for­de­rung des Klä­gers nicht fäl­lig sei, weil auch die zuletzt vor­ge­leg­te Schluss­rech­nung als sol­che, das heißt ohne die zuge­hö­ri­gen Stun­den­zet­tel, nicht prüf­bar sei. Der Klä­ger hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren Stun­den­zet­tel zu der Schluss­rech­nung nicht vor­ge­legt. Er hat sich ledig­lich auf das “Gut­ach­ten” des Sach­ver­stän­di­gen G. beru­fen, in dem die­ser ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung bestä­tigt, dass die Rech­nung des Klä­gers über­sicht­lich, nach­voll­zieh­bar, kor­rekt und prüf­fä­hig sei und sie dem aner­kann­ten “Stand- und Regel­werk” für Maler­ar­bei­ten gemäß VOB/​DIN 18363 ent­spre­che. Der Gut­ach­ter ver­tritt damit – wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­führt – ledig­lich eine ande­re Rechts­auf­fas­sung als das Beru­fungs­ge­richt in dem bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren. Eine neue, die Prüf­bar­keit der Rech­nung begrün­den­de Tat­sa­che ist dar­in nicht zu sehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – VII ZB 49/​13