Einbau vorgefertigter Garagentore, Türen und Fenster – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Die in einem Betrieb versehenen Tätigkeiten des Einbaus industriell vorgefertigter Garagentore, Türen und Fenster erfüllen die Merkmale des Montagebaus iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).

Einbau vorgefertigter Garagentore, Türen und Fenster – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

In einem solchen Betrieb werden Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge verrichtet. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeiten überwiegend auf dem Gelände einer dritten GmbH durchgeführt werden.

Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise[1]. Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile[2]. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden[3]. Nach Sinn und Zweck der Verfahrenstarifverträge muss sich der Montagebau auf ein Bauwerk beziehen[4].

Die in einem Betrieb versehenen Tätigkeiten des Einbaus industriell vorgefertigter Garagentore, Türen und Fenster erfüllen die Merkmale des Montagebaus iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Die einzubauenden Garagentore, Türen und Fenster sind industriell vorgefertigt. Ein Fertigteil ist industriell hergestellt, wenn es nicht handwerklich gefertigt ist. Für eine handwerkliche Herstellung spricht, dass die Handfertigkeit der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitnehmer prägend für die Produktherstellung ist. Die dabei eingesetzten Maschinen und technischen Hilfsmittel dienen dann nur dazu, die händische Tätigkeit zu erleichtern, dh. die Handfertigung zu unterstützen[5]. Den Tatsachengerichten kommt im Hinblick auf die Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung ein revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu[6]. Anhaltspunkte für eine handwerkliche Herstellung sind nicht ersichtlich. Bei den einzubauenden Garagentoren, Türen und Fenstern handelt es sich um in großer Zahl mit Maschinen gefertigte Teile. Davon geht das Landesarbeitsgericht nachvollziehbar aus. Der Einbau von vorgefertigten Toren ist ebenso wie der in dem Betrieb gelegentlich ausgeführte Einbau von Fenstern und Türen eine typische Montagetätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge[7].

Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung den Einbau von Garagentoren nicht als Montagebau angesehen hat[8]. Das Bundesarbeitsgericht hat dort darauf abgestellt, dass der Klammerzusatz zu den Trocken- und Montagebauarbeiten in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12.11.1986 die Montage von Decken und Wänden, nicht aber jede in oder an einem Bauwerk anfallende Montagetätigkeit erfasst habe. Der Klammerzusatz in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge in den hier anwendbaren Fassungen ist gegenüber der früheren Formulierung um die Worte „Montage von Baufertigteilen“ ergänzt worden. Damit ist der Begriff der Trocken- und Montagebauarbeiten erweitert worden.

Die in dem Betrieb ausgeführten Tätigkeiten beziehen sich auf Bauwerke. Das gilt unabhängig davon, dass die Arbeiten nicht beim Endkunden, sondern auf dem Betriebsgelände einer dritten Z. GmbH (d.h. als Subunternehmer) verrichtet werden.

Ein Bauwerk ist eine mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät erstellte Anlage[9]. Es ist nicht erforderlich, dass das Bauwerk mit dem Erdboden fest verbunden wird und nicht nur einem vorübergehenden Zweck dient[10].

Die von der Z GmbH hergestellten Fertiggaragen erfüllen bereits zum Zeitpunkt des Einbaus der Tore, Türen, Fenster und Antriebe durch die Arbeitnehmer des Montagbaubetriebs die Anforderungen, die an ein Bauwerk iSd. Verfahrenstarifverträge gestellt werden. Grundsätzlich sind Garagen als Bauwerke anzusehen[11]. Sie sind aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät erstellte Anlagen, die kraft eigener Schwere auf dem Erdboden ruhen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Garagen zu dem Zeitpunkt, in dem die Arbeitnehmer die Garagentore, Türen, Fenster und Antriebe montieren, noch nicht an ihren endgültigen Standort beim Kunden gebracht worden sind. Es ist weder erforderlich, dass das Bauwerk mit dem Erdboden fest verbunden ist, noch, dass es an einem bestimmten Standort einem dauerhaften Zweck dient. Grundsätzlich sind daher auch bewegliche Bauwerke denkbar, wie beispielsweise Wohncontainer, die mit einem gewissen Aufwand, zB mit einem Kran und einem Spezialfahrzeug, an andere Standorte gebracht werden können[12].

Der Annahme, dass es sich bei den vom Unternehmer mit Toren sowie gegebenenfalls mit Türen, Fenstern und elektrischen Antrieben zu versehenden Garagen um Bauwerke handelt, steht nicht entgegen, dass sie gleichzeitig Fertigbauteile iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge darstellen. Fertiggaragen, die aus einem Betonkubus bestehen, sind Fertigbauteile iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge[13]. Gleichzeitig ist der Herstellungsprozess zu dem Zeitpunkt, in dem nur noch das Garagentor und gegebenenfalls eine Tür, ein Fenster oder ein elektrischer Antrieb fehlen, bereits so weit fortgeschritten, dass die Schwelle zu einem Bauwerk überschritten ist, auch wenn das Bauwerk noch nicht fertiggestellt ist.

Unabhängig davon, dass es sich bei den in dem Betrieb versehenen Tätigkeiten um Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge handelt, stellen sie auch bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge dar.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge ist der betriebliche Geltungsbereich für Betriebe eröffnet, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die dazu dienen, Bauwerke zu erstellen, instand zu setzen, zu ändern oder zu beseitigen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Betrieb. Dieser hat im Streitzeitraum nach seiner „durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung bauliche Leistungen“ erbracht, die der Erstellung von Bauwerken dienen.

Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erfüllen Betriebe, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können[14].

Ausgehend davon werden in dem Betrieb nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erbracht. Die Arbeitnehmer bauen Garagentore, Türen, Fenster und Elektroantriebe in die im Übrigen fertiggestellten Garagen ein. Die in dem Betrieb verrichteten Arbeiten dienen damit der Vollendung des Bauwerks „Garage“, sodass es seine bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen kann.

In dem Betrieb werden auch nach der „betrieblichen Einrichtung bauliche Leistungen“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erbracht. Dieses Tarifmerkmal des § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erfüllen Betriebe, wenn sie Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen[15].

Zum Einbau der Tore werden in dem Betrieb Metallschienen, Schrauben und Dübel verwendet. Teilweise werden auch Fenster und Türen mit Klemmzargen in den Betonrahmen der Fertiggarage montiert. Dabei handelt es sich um typische Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden des Baugewerbes.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2021 – 10 AZR 43/19

  1. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Montagebau“[]
  2. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 32; 15.06.2011 – 10 AZR 861/09, Rn. 15[]
  3. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 – aaO; 5.06.2019 – 10 AZR 214/18, Rn.20; 18.05.2011 – 10 AZR 190/10, Rn.20[]
  4. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 40; vgl. auch BAG 14.12.2011 – 10 AZR 720/10, Rn. 22[]
  5. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 33[]
  6. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 62[]
  7. BAG 29.09.2010 – 10 AZR 523/09, Rn. 10; 18.10.2006 – 10 AZR 576/05, Rn. 18, BAGE 120, 1[]
  8. BAG 18.08.1993 – 10 AZR 273/91, zu II 1 a der Gründe[]
  9. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 424/18, Rn. 35; 28.05.2008 – 10 AZR 358/07, Rn. 23[]
  10. BAG 2.07.2008 – 10 AZR 305/07, Rn. 26[]
  11. vgl. BAG 18.08.1993 – 10 AZR 273/91, zu II 1 b der Gründe[]
  12. vgl. Hessisches LAG 11.08.2017 – 10 Sa 41/17, zu B I 2 b der Gründe[]
  13. vgl. BAG 2.07.2008 – 10 AZR 305/07, Rn. 25[]
  14. BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 26; 18.12.2019 – 10 AZR 424/18, Rn. 37[]
  15. für die st. Rspr. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 424/18, Rn. 40; 8.05.2019 – 10 AZR 559/17, Rn. 21 mwN[]