Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung

Meldet der Auf­trag­nehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorar­beit­en an (hier: bei Boden­be­lagsar­beit­en befürchtete Blasen­bil­dung auf­grund fehlen­der Ver­legereife des Estrichs) und ord­net hier­auf der Auf­tragge­ber die Aus­führung der Arbeit­en unter Freis­tel­lung von der Gewährleis­tung wegen der angezeigten Umstände an, ist der Auf­trag­nehmer von ein­er Haf­tung wegen später­er, vor Abnahme ent­standen­er Schä­den wegen der angezeigten Ungeeignetheit der Vorar­beit­en befre­it. Zu diesen vom Auf­tragge­ber zu ver­ant­wor­tenden Fol­gen gehört auch die Beweis­not des Auf­trag­nehmers, in die ihn die Anord­nung des Auf­tragge­bers gebracht hat, weil er nicht beweisen kann, in welchem Umfang ein Schaden durch die angezeigte Ungeeignetheit der Vorar­beit­en oder durch eine Schädi­gung eines Drit­ten (hier: zu nasse Reini­gung) verur­sacht wurde.

Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung

Ver­langt der Auf­tragge­ber vom Auf­trag­nehmer die Besei­t­i­gung dieser Schä­den an dem noch nicht abgenomme­nen Werk, so sind auch diese Arbeit­en vergü­tungspflichtig.

Soweit kein Vergü­tungsanspruch beste­ht, kommt auch ein Schadenser­satzanspruch des Auf­trag­nehmers gegen den Auf­tragge­ber auf Erstat­tung sein­er Reparat­u­raufwen­dun­gen gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Werkver­trag in Betra­cht. Der Auf­tragge­ber kann seine ver­traglichen Pflicht­en dadurch ver­let­zen, dass er den Auf­trag­nehmer mit der Anord­nung, ein man­gel­ge­fährdetes Werk herzustellen, in Beweiss­chwierigkeit­en gebracht hat.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 – 10 U 4/11