Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfordert nach dem ein­deuti­gen Wort­laut der Tar­ifregelung eine ein­schlägige Beruf­ser­fahrung von min­destens einem Jahr aus einem vorheri­gen befris­teten oder unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­bes­tim­mung ist maßge­blich, welche Bedeu­tung die Tar­ifver­tragsparteien dem Begriff im jew­eili­gen Regelungszusam­men­hang geben wollen. Gebrauchen die Tar­ifver­tragsparteien einen Rechts­be­griff, ist anzunehmen, dass sie ihn in sein­er rechtlichen Bedeu­tung ver­wen­den wollen. Frühere Werk- oder Dien­stverträge genü­gen diesen Anforderun­gen nicht.

Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

Durch einen Werkver­trag wird der Unternehmer zur Her­stel­lung des ver­sproch­enen Werks, der Besteller zur Entrich­tung der vere­in­barten Vergü­tung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB). Gegen­stand eines Werkver­trags kann sowohl die Her­stel­lung oder Verän­derung ein­er Sache als auch ein ander­er durch Arbeit oder Dien­stleis­tung her­beizuführen­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgren­zung vom Dien­stver­trag kommt es darauf an, ob ein bes­timmtes Arbeit­sergeb­nis bzw. ein bes­timmter Arbeit­ser­folg oder nur eine bes­timmte Dien­stleis­tung als solche geschuldet wird.

Ein Arbeitsver­hält­nis unter­schei­det sich von den Rechtsver­hält­nis­sen eines Werkun­ternehmers oder selb­ständig Dien­stleis­ten­den entschei­dend durch den Grad der per­sön­lichen Abhängigkeit. Arbeit­nehmer ist, wer auf­grund eines pri­va­trechtlichen Ver­trags im Dienst eines anderen zur Leis­tung weisungs­ge­bun­den­er, fremdbes­timmter Arbeit in per­sön­lich­er Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durch­führung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betr­e­f­fen. Arbeit­nehmer ist der­jenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestal­ten und seine Arbeit­szeit bes­tim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB). Der Grad der per­sön­lichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eige­nart der jew­eili­gen Tätigkeit ab. Ob ein Werkvertrags‑, ein Dienst- oder ein Arbeitsver­hält­nis beste­ht, zeigt der wirk­liche Geschäftsin­halt. Zwin­gende geset­zliche Regelun­gen für Arbeitsver­hält­nisse kön­nen nicht dadurch abbedun­gen wer­den, dass Parteien ihr Arbeitsver­hält­nis anders beze­ich­nen.

Welch­es Rechtsver­hält­nis begrün­det wurde, ist anhand ein­er Gesamtwürdi­gung der Umstände des Einzelfalls zu ermit­teln. Der objek­tive Geschäftsin­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen und der prak­tis­chen Durch­führung des Ver­trags zu ent­nehmen. Wider­sprechen sich Vere­in­barung und tat­säch­liche Durch­führung, ist die tat­säch­liche Durch­führung maßgebend.

Diese Grund­sätze gel­ten auch für Unter­richt­stätigkeit­en. Entschei­dend ist, wie inten­siv die Lehrkraft in den Unter­richts­be­trieb einge­bun­den ist, in welchem Umfang sie den Unter­richtsin­halt, die Art und Weise der Unter­richt­serteilung, ihre Arbeit­szeit und die son­sti­gen Umstände der Dien­stleis­tung mit­gestal­ten und inwieweit sie zu Nebe­nar­beit­en herange­zo­gen wer­den kann. Wer an ein­er all­ge­mein­bilden­den Schule unter­richtet, ist in der Regel Arbeit­nehmer, auch wenn er seinen Beruf neben­beru­flich ausübt. Dage­gen kön­nen etwa Volk­shochschul­dozen­ten, die außer­halb schulis­ch­er Lehrgänge unter­richt­en, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzun­ter­richt erteilen, auch als freie Mitar­beit­er beschäftigt wer­den. Das gilt selb­st dann, wenn es sich bei ihrem Unter­richt um aufeinan­der abges­timmte Kurse mit zuvor fest­gelegtem Pro­gramm han­delt. Jeden­falls im Bere­ich von Uni­ver­sitäten und Hochschulen ist die Bindung an hochschul­rechtliche Vorschriften und Lehrpläne zumin­d­est dann nicht entschei­dend, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel eines förm­lichen Hochschu­la­b­schlusses oder uni­ver­sitären Abschlusses geprägt wird. Dann liegt der Ver­gle­ich mit Lehrkräften an ein­er Volk­shochschule außer­halb schulis­ch­er Lehrgänge nahe. Volk­shochschul­dozen­ten, die außer­halb schulis­ch­er Lehrgänge unter­richt­en, sind nur dann Arbeit­nehmer, wenn die Ver­tragsparteien das vere­in­bart haben oder sich aus den Umstän­den des Einzelfalls ergibt, dass der für ein Arbeitsver­hält­nis erforder­liche Grad der per­sön­lichen Abhängigkeit erre­icht ist. Method­is­che und didak­tis­che Anweisun­gen zur Unter­richts­gestal­tung kön­nen sowohl bei Volk­shochschul­dozen­ten als auch im Hochschul- und Uni­ver­sitäts­bere­ich zu fremdbes­timmter per­sön­lich­er Abhängigkeit führen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 6 AZR 23/12

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